wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Krankenhausreform: Die Universitätskliniken setzen auf die Ministerpräsidenten 

AfD: Geldstrafe für Björn Höcke 

Klimaschutzgesetz: Umweltverbände fordern Vermittlungsausschuss 

Kieler OB Ulf Kämpfer: Landespolitik könnte eine Alternative sein 

MINT-Nachwuchsbarometer: KI gegen den Abwärtstrend?

Rentenversicherung: Warum Häftlinge außen vor bleiben 

Vorstandsboni: Deutsche Bank hinkt eigenem Anspruch hinterher 

Wohnungsbau: Deutschland und Frankreich fordern mehr EU-Mittel 

Heads: Jens Geier + Daniela Ludwig + Amy Gutmann 

Table.Documents: Familienreport des BMFSJ + SVR-Jahresgutachten zu Integration und Migration + Studie von IW und IMK: Schuldenbremse 

Best of Table: Eskalation im Südchinesischen Meer? + Wie KI dem Mittelstand hilft + Georgien verspielt Perspektive auf EU-Beitritt 

Must-Reads: EM größter Bundespolizeieinsatz aller Zeiten + Rekord bei Regierungsbefragungen + Ministerpräsidenten für oberirdische Stromtrassen 

Nachttisch: Podcast – Im Konflikt mit dem Staat 

Talk of the Town

Krankenhausreform: Warum die Universitätskliniken auf die Länderchefs setzen 

Von Annette Bruhns 

Der Vorsitzende des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) Jens Scholz setzt beim Thema Krankenhausreform auf neue Verbündete. Zwar hätten die Gesundheitsminister mit “16 zu Null” entschieden, dass Karl Lauterbach seine Reform nachbessern müsse. “Aber im gleichen Atemzug haben die Wissenschaftministerinnen und -minister und die Finanzministerinnen und Finanzminister mit 16 zu Null für die Reform gestimmt”, sagte Scholz zu Table.Briefings. Auch die Ministerpräsidenten dürften ein Interesse am Gelingen haben, “denn in dem neuen Gesetz liegt ja richtig viel Geld” – laut Scholz sind “alleine für 2024 zwei Milliarden im Topf”. Am Mittwoch soll das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz das Kabinett passieren. 

Die derzeitige klinische Versorgung sei nicht wirtschaftlich. Scholz’ Rechnung: Die Auslastung der 1720 Krankenhäuser, die die gesetzlichen Kassen im Jahr 100 Milliarden Euro kosten, liege nur bei 68 Prozent. Abzüglich der stationären Patienten, die eigentlich ambulant behandelt werden sollten, liege die Auslastung de facto nur bei 50 Prozent. “Wenn man nur noch 50 Prozent Leistung macht und dafür 100 Prozent Geld haben will: Das funktioniert in keinem Wirtschaftsbereich.” Daher sei die Krankenhausreform nötig, bei der am Ende mindestens 20 Prozent der Krankenhäuser “nicht mehr auf dem Markt sind”. Diese Aussicht sei besonders für die Deutsche Krankenhausgesellschaft “schwer”.  

Die Unikliniken sollen laut Reformgesetz die stationäre Versorgung koordinieren. Wie, das erklärte Scholz am Beispiel Schlaganfall. Nicht jede Klinik brauche eine Neuroradiologie und eine Neurochirurgie, aber jeder Schlaganfallpatient benötige anfangs beide Einheiten. “Wenn man dann feststellt, dass man weder das eine noch das andere benötigt, kann er in eine andere Versorgungseinheit mit einer Stroke Unit verlegt werden.” Die Koordination dieser Abläufe mache Platz frei bei den Maximalversorgern für neue Patientinnen und Patienten. Dass künftig nur Unikliniken dies koordinieren dürften, haben die Länder moniert. Scholz: “Ich glaube, in der Frage werden sich Unikliniken nicht verkämpfen.” 

Im Gesetz stehe noch nichts zur Verlegung von Patienten. Der VUD kritisiert das. “Wir haben angemerkt, dass wir, wenn wir die koordinierende Aufgabe übernehmen sollen, auch wissen müssen, in welchen Krankenhäusern eigentlich Betten frei sind.” Dafür fehlte bisher ein einsehbares Register. “Sie können nachts jedes Hotel googeln und gucken, ob da ein Zimmer frei ist”, sagte der Mediziner, “für Krankenhausbetten gibt es das nicht”.  

Jens Scholz ist der Bruder des Kanzlers. Dass sein Verband deshalb so offensiv das Ampelprojekt Krankenhausreform unterstütze, bestritt der VUD-Vorsitzende, der seit 2009 auch das Universitätsklinikum Kiel leitet. Die VUD-Mitglieder seien sich “zu 100 Prozent” einig und bekundeten dies auch öffentlich. “Alle sagen das Gleiche, alle wollen die Krankenhausreform, alle wollen eine Verbesserung der Patientenbehandlung.”  

Deutschland sei in der klinischen Forschung “abgehängt”. Das Potenzial klinischer Daten sei jahrelang nicht genutzt worden wegen der Einwände von Datenschützern. Dabei spendeten nach seiner Erfahrung Patienten gerne ihre Daten zu Forschungszwecken. Da hierzulande alle Menschen unabhängig von ihrem Sozial- und Versicherungsstatus behandelt würden, sei die Ausgangslage eigentlich sogar besser als etwa in Amerika. Er hoffe daher, dass Lauterbachs Gesetze zur Verbesserung der Lage “auch durchkommen”.  

Das ganze Gespräch mit Scholz hören Sie ab Mittwoch um 6 Uhr im Podcast Table.Today. 

News

AfD: Geldstrafe für Höcke. Das Landgericht Halle hat Björn Höcke am Dienstagabend zu 100 Tagessätzen à 130 Euro wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verurteilt. Das Gericht sieht als erwiesen an, dass Höcke vorsätzlich den SA-Slogan “Alles für Deutschland” verwendet hat. “Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, haben auch noch Geschichte studiert. Sie sind jemand, der weiß, was er sagt”, begründete Richter Jan Stengel das Urteil. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Freiheitsstrafe aber “wäre überzogen”. 

Am letzten Verhandlungstag hatte Stengel beiden Seiten viel Raum gewährt. Der Staatsanwaltschaft gestand er zu, ein Video einer Rede aus Gera von Dezember 2023 zu zeigen, in dem Höcke nochmals mit Variationen der angeklagten “Alles für”-Parole gespielt hatte. Der Verteidigung hatte er dafür gestattet, Karlheinz Weißmann als “Historiker” anzuhören, der mit dem neurechten Vordenker Götz Kubitschek das rechtsextreme, inzwischen aufgelöste “Institut für Staatspolitik” gegründet hatte. Weißmann zufolge hatte die SA keinen wirklichen Slogan. Die Nazis hätten außerdem überall geklaut, den Slogan hätte schon Bayerns König Ludwig genutzt. Bei Nachfragen der Staatsanwaltschaft passte Weißmann, der sich als ausgewiesener Experte darstellte, mehrfach.

Staatsanwaltschaft fordert, Verteidigung droht. Für die Staatsanwälte war nach der Beweisaufnahme klar, dass Höcke die SA-Verbindung kannte. Sie unterstellte ihm Vorsatz. Seine Befassung mit der Sprache Hitlers und Goebbels sei nachgewiesen, darüber hinaus Verbindungen zu einschlägigen AfD-Kollegen, deren Immunität schon 2020 wegen Verwendung des Slogans aufgehoben worden war. Die Ankläger forderten sechs Monate Haft, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung; außerdem 10.000 Euro, etwa für ein Demokratieprojekt. Höckes Verteidigung sah den Slogan als harmlosen “Ausdruck heißer Liebe zum eigenen Land”. Verteidiger Ulrich Vosgerau, der beim Extremisten-Treffen bei Potsdam dabei war, kündigte an, im Fall einer Verurteilung bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Er sah die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährlich bedroht. Nach dem Urteil kündigte Vosgerau an, in Revision zu gehen.

Höcke nutzt Abschlussrede für einen Gegenangriff. Der Angeklagte nutzte seine Einlassung am Ende zu Vorwürfen. “Mein Eindruck ist, dass Sie die Binde der Justitia heute nicht auf Ihren Augen hatten”, warf er der Staatsanwaltschaft vor. “Sie haben heute in der Diktion eines politischen Aktivisten gesprochen.” Er sei enttäuscht. “Bin ich weniger wert als andere Menschen? Bin ich kein Mensch?” Acht Mal sei seine Immunität aufgehoben worden; er habe den Eindruck, ein “politisch Verfolgter” zu sein und fragte, ob künftig auch Vegetarismus oder “Guten Tag” verboten würden, weil von Hitler benutzt. Mit dessen Ideologie habe er nichts zu tun. Seine letzten Worte vor der Urteilsverkündung: “Glauben Sie mir: Ich wusste es nicht. Ich bin völlig unschuldig und ich habe ein reines Gewissen, und ich bitte Sie um Freispruch.” Wie der Historiker Meron Mendel Höckes Argumentation bewertet und wie er dessen Kronzeugen bewertet, lesen Sie im Interview. Franziska Klemenz 

Klimaschutzgesetz: Umweltverbände fordern Vermittlungsausschuss. Die Geschäftsführer von Greenpeace, Deutscher Umwelthilfe und dem Naturschutzbund haben die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, dem Klimaschutzgesetz (KSG) an diesem Freitag im Bundesrat nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie teilten ausdrücklich die Einschätzung von CDU-Vize Andreas Jung, mit der Entfernung der rechtsverbindlichen Sektorziele werde “dem Gesetz sein Herzstück entrissen”. Die Novelle sei insgesamt ein “Rückschritt für den Klimaschutz”, heißt es in dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt.  

Weil das KSG nicht zustimmungspflichtig ist, kann der Bundesrat es nicht aufhalten, sondern nur verzögern. Auch das hätte allerdings politische Konsequenzen. Denn ein Anrufen des Vermittlungsausschusses würde dazu führen, dass das alte Gesetz am 15. Juli noch in Kraft ist. In diesem Fall müssten jene Ministerien, die ihre derzeit noch verbindlichen Sektorziele verfehlt haben, ein Sofortprogramm vorlegen. Betroffen wäre vor allem Verkehrsminister Volker Wissing, der es trotz deutlicher Zielverfehlung bisher abgelehnt hat, zusätzliche Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsemissionen zu erlassen.  

Verzögern könnte das Gesetz auch ein Textfehler. Auf diesen weist BMWK-Staatssekretär Stefan Wenzel in einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hin, das Table.Briefings vorliegt. Darin bittet er darum, diesen Fehler noch vor der Bundesratsentscheidung ohne erneute Abstimmung im Bundestag zu korrigieren. Das ist laut Bundestags-Geschäftsordnung möglich, wenn Unrichtigkeiten festgestellt werden. Allerdings liegt im aktuellen Fall kein einfacher Schreibfehler oder Zahlendreher vor, sondern es wird fälschlich auf eine Rechtsverordnung statt direkt aufs Gesetz verwiesen. Über die Korrektur soll der Ausschuss am Mittwoch entscheiden. Malte Kreutzfeldt 

Kieler OB Ulf Kämpfer: Landespolitik könnte eine Alternative sein. Auf kommunaler Ebene hat Ulf Kämpfer (SPD) mit Zwei-Drittel-Mehrheiten Erfolge erzielt, von denen Sozialdemokraten anderswo nur träumen können. Nun erwägt der 51-Jährige, nach zehn Jahren als Oberbürgermeister der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt in die Landespolitik zu wechseln und gegen Daniel Günther als Ministerpräsident zu kandidieren. “Ich glaube, dass unsere Demokratie gerade in einer starken Bewährungsprobe ist”, sagte Kämpfer im Interview mit Table.Briefings. “Insofern spüre ich in mir den starken Drang, mich weiter für eine offene, solidarische und plurale Demokratie einzusetzen.”  

Kämpfer setzt darauf, die Gesellschaft nicht zu überfordern. Es sei unstrittig, dass der Kampf gegen den Klimawandel grundlegende Veränderungen erfordere, sagte der Sozialdemokrat, der mit der Grünen-Vorsitzenden von Schleswig-Holstein verheiratet ist. Das dürfe aber nicht so geschehen, “dass das Pendel zurückschlägt wie bei Obama”. Der US-Präsident habe nur wenig umgesetzt, aber es habe trotzdem gereicht, um Trump an die Macht zu bringen. “Das sollte uns ein warnendes Beispiel sein und ein Ansporn, es klüger zu machen: Mit langem Atem, aber auch mit einer klugen Moderation, die die Gesellschaft nicht spaltet.” 

Auch bei der Wärme- und Verkehrswende warnt Kämpfer vor zu hohem Tempo. Als Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) wisse er, dass die kommunalen Voraussetzungen sehr unterschiedlich seien. “Darauf müssen wir als Verband Rücksicht nehmen.” Zu enge Zeitvorgaben zur Dekarbonisierung der Fernwärme könnten das Gegenteil bewirken. Zudem sei noch unklar, woher die Gelder dafür kommen. Neben stärkerer Unterstützung durch den Bund setzt der VKU dabei auf einen neuen Energiewendefonds. Mehr über Kämpfers Haltung zur Wärmewende lesen Sie im Climate.Table. Und das Berlin.Table-Interview, in dem es um seine Sorge um demokratische Mehrheiten und seine Reaktion darauf geht, lesen Sie hier. Annette Bruhns, Malte Kreutzfeldt

MINT-Nachwuchsbarometer: KI gegen den Abwärtstrend? Ein bundesweiter Trendreport bescheinigt Deutschland bei der MINT-Bildung deutlichen Nachholbedarf. Innerhalb von zehn Jahren hat sich demnach die Gruppe der 15-Jährigen, denen elementare Mathe-Kompetenzen fehlen, fast verdoppelt – auf 30 Prozent. Die Spitzengruppe, die die höchsten Kompetenzniveaus erreicht, hat sich gleichzeitig auf 9 Prozent halbiert. Einen Grund dafür sieht Studienautor Olaf Köller, Direktor am Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, in mangelhafter Unterrichtsqualität.  

Köller fordert einen qualitativ besseren Unterricht. Die hohen Abbruch- und Wechselquote in MINT-Studiengängen, 2022 rund 50 Prozent, und in der dualen Ausbildung (30 Prozent) müssten sinken. “Diese hohen Quoten können wir uns angesichts des Fachkräftemangels ökonomisch nicht mehr leisten”, sagte er Table.Briefings. Helfen könne dabei KI, etwa in der Berufsorientierung, damit Jugendliche bessere Entscheidungen treffen. Und an den Hochschulen durch datengestützte Frühwarnsysteme, die frühzeitig abbruchgefährdete Studierende identifizieren. Warum Freiwilligkeit dabei aber nur begrenzt hilft und was das Nachwuchsbarometer noch über die MINT-Kompetenzen verrät, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius 

Rentenversicherung: Häftlinge bleiben außen vor. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag vereinbart, Häftlingen eine Rentenversicherung zu ermöglichen – ein Vorschlag, den die Länder seit Jahrzehnten unterlaufen. Schon im Strafvollzugsgesetz von 1977 war vorgesehen, Gefangene in die Altersversorgung einzubeziehen. Die Bundesländer weigern sich seither, dafür die Beiträge zu übernehmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) spricht von einem “unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel”. Von den knapp 60.000 Insassen in Deutschland arbeiten im Schnitt gut 60 Prozent, sie erhalten dafür in der Regel unter zwei Euro pro Stunde. 

Sie zu Arbeit zu verpflichten, ist laut Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. Zu den Konzernen, die davon profitieren, gehören laut einer FragDenStaat-Recherche BMW, Volkswagen, Miele und Würth. Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Niedriglohn 2023 für verfassungswidrig und trug den Ländern auf, ihre Vergütungssysteme bis Juni 2025 anzupassen. Aus dem Protokoll einer Länder-Arbeitsgruppe geht allerdings hervor, dass die Länder die Prüfung einer Übernahme der Versicherungsbeiträge “wegen der eng bemessenen Umsetzungsfrist” für nicht durchführbar halten. Okan Bellikli 

Vorstandsboni: Deutsche Bank hinkt eigenem Anspruch hinterher. 20 Prozent der Vorstandsboni richten sich bei der Deutschen Bank nach ESG-Kriterien: Gut schnitt das Top-Management 2023 aber nicht ab. Bei dem besonders wichtigen Aspekt der “Steigerung der nachhaltigen Finanzierungen und Investitionen” wurden die Ziele nur zu 28 Prozent erreicht, beim “Klimarisikomanagement” lag die Erfüllungsquote bei 50 Prozent. Über alle ESG-Themen hinweg kommt der Vorstand auf 71,3 Prozent – ein magerer Wert im Vergleich zu anderen Unternehmen. Die Commerzbank landet bei 87,6 Prozent, die Deutsche Börse meldet eine Übererfüllung von 159,7 Prozent. Weil sich der Vorstand der Deutschen Bank zugleich hohe Fixgehälter auszahlt – CEO Christian Sewing erhält ein Grundgehalt von 3,6 Millionen Euro – wollen einige Aktionäre bei der Hauptversammlung am Donnerstag gegen den Vergütungsbericht 2023 stimmen. Wer seine Zustimmung verweigern will, lesen Sie im ESG.Table. Günter Heismann

Wohnungsbau: Deutschland und Frankreich fordern mehr EU-Mittel. Klara Geywitz und ihr Amtskollege Guillaume Kasbarian wollen mehr Geld in den Wohnungsbau stecken. Dies betonten sie beim Besuch eines Berliner Neubauprojekts am Dienstag. Welche Finanzierungsquellen herangezogen werden, werde man mit der nächsten EU-Kommission besprechen, sagte Geywitz. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hatte dafür bereits den Corona-Wiederaufbaufonds – Hunderte Milliarden Euro sind noch nicht abgerufen – gegenüber Table.Briefings ins Spiel gebracht. Im März hatten sich die Fachminister der Mitgliedstaaten für einen “European New Deal” in Sachen Wohnen ausgesprochen. Okan Bellikli

Table.Documents

Gesetzentwurf zur Krankenhausreform 

Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit  

Kompaktinfo der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion zur wirtschaftlichen Lage 

Antrag der Unionsfraktion zur Bafög-Reform  

Familienreport des Bundesfamilienministeriums 

Brief von Greenpeace, DUH und Nabu an die Ministerpräsidenten der Union zum Klimaschutzgesetz 

Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration 

Studie des IW Köln und IMK: Herausforderungen für die Schuldenbremse – Investitionsbedarfe in der Infrastruktur und für die Transformation 

Handlungsempfehlungen ­zur Erstellung von Mietspiegeln des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung 

Heads

Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, wurde zur “Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Das Amt wurde als Reaktion auf die Entwicklungen im Nahen Osten neu geschaffen.  

Jens Geier tritt bei der EU-Wahl nicht mehr als Vorsitzender der Europa-SPD an. Für erneuerbare Energie und insbesondere Wasserstoff will er sich trotzdem weiter einsetzen. (ESG.Table) 

Amy Gutmann verlässt aus privaten Gründen im Sommer ihren Posten als US-Botschafterin in Berlin. Ob noch vor der Präsidentschaftswahl im November eine Nachfolge bestimmt wird, ist offen. (SZ) 

Best of Table

China.Table: Eskalation im Südchinesischen Meer? Gleich an drei Riffen droht eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den Philippinen und China. Warum auch die USA schnell in einen militärischen Konflikt gezogen werden könnten, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Wie KI dem Mittelstand hilft, Ressourcen zu schonen. Künstliche Intelligenz verspricht mehr Nachhaltigkeit bei Industrieprozessen. Warum das für manche kleinere und mittlere Unternehmen nur schwer umzusetzen ist, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Georgien verspielt Perspektive auf EU-Beitritt. Die Abgeordneten der Regierungspartei haben das Moskau-hörige “ausländische Agentengesetz” verabschiedet. Maia Pandschikidse, ehemalige Außenministerin, hofft, dass der Westen die Inkraftsetzung verhindert. Wie Ungarn und die Slowakei eine Protestnote der EU blockieren, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Die EU-Agenda für Arbeit und Soziales. Die EU-Kommission plant in der nächsten Wahlperiode Gesetze zum Recht auf Abschalten des Computers, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel. Wie die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf andere Bereiche übertragen werden sollen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute vor Gericht. Ein Journalist könnte ins Gefängnis kommen, weil er in seinem Text ein verbotenes Onlineportal verlinkt hat. Der Fall ist der Auftakt eines neuen Podcasts über Menschen, die in Konflikt mit dem Staat geraten – darunter eine Klimaaktivistin und eine Pfarrerin, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährte. Okan Bellikli 

Serafin Dinges: Systemeinstellungen | Netzpolitik.org 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Annette Bruhns, Günther Heismann, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Molly Lukas, Anna Parrisius, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.  

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach