wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Der Trend zu Schwarz-Rot – und wie die FDP dagegenhält 

Olympia 2040: Scholz für Bewerbung Deutschlands 

Rüstung: Habeck will schnelleren Bau von Fabriken 

Straftatbestand Fake News: Vorsichtige Zustimmung zu Vorstoß 

CSU-Europaparteitag: Attacken auf die AfD, Distanz zu Freien Wählern 

Klimaschutzgesetz: Scharfe Kritik auch von Grünen-Abgeordneten 

Digitalpakt II: BMBF-Entwurf verärgert Länder  

Kindergrundsicherung: Personalräte warnen vor Stellen-Verlagerung  

Ausbeutung: DGB fordert Stärkung der EU-Arbeitsbehörde 

Autoindustrie: VDA verlangt umfassende Strategie  

Table.Today Podcast: DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig warnt vor einer Politisierung der Fußball-Europameisterschaft 

Law and Ordner: Entwurf des BMBF für den Digitalpakt II +Verdi-Report zum Dienstleistungssektor 

Heads: Die FDP-Agrarexpertin Carina Konrad könnte in das Verkehrsministerium aufrücken 

Best of Table: Wie Europawahl-Listen entstehen + Was Paris und Berlin feiern + Was den Erfolg von Xiaomi ausmacht 

Must-Reads: Habeck kontra Breton + Schröder feiert 80.  + Wahlkampf ohne Krah 

Talk of the Town

Der Trend zu Schwarz-Rot – und wie die FDP dagegenhält 

Von Stefan Braun und Maximilian Stascheit 

Der aktuelle Trend für die nächste Bundesregierung heißt Schwarz-Rot. Laut sprechen das nur wenige aus, vorneweg Markus Söder am Wochenende. Aber wenn man genau hinsieht, mehren sich dafür die Indizien. Dazu zählt die Stimmung in der Wirtschaft, bei Arbeitgebern, im Mittelstand, aber auch bei den Gewerkschaften, die den Kontakt zur CDU suchen und zugleich ihre Enttäuschung über die Grünen kaum noch verbergen. Außerdem hören viele Sozial- und Christdemokraten von den Betriebsräten in heimischen Unternehmen, dass diese von einem Gefühl beherrscht werden: der Angst, Arbeitsplätze zu verlieren. War der Klimaschutz noch vor zweieinhalb Jahren ein zentrales Thema, so steht mittlerweile die Sorge um die Jobs im Mittelpunkt.  

DGB und Union suchen das Gespräch. Mit dem Treffen vor wenigen Tagen im Konrad-Adenauer-Haus ist noch keine grundsätzliche Kursänderung der Christdemokraten verbunden. Aber die Begegnung, die unter Friedrich Merz lange Zeit unmöglich erschien, unterstreicht, dass beide Seiten beginnen, sich auf eine neue Lage einzustellen. In der Union ist – nicht im persönlichen Umgang, aber in den politischen Ergebnissen – die Abneigung gegenüber den Grünen so groß, dass man sich ein schwarz-grünes Bündnis nach der nächsten Wahl kaum vorstellen kann. Gleichzeitig liegen die Liberalen bei aktuell vier bis sechs Prozent. Für eine Koalition wird das schwerlich reichen, zumal sich Union und FDP weitgehend um die gleichen Wähler streiten. Es ist eine Mischung aus Stimmung und nüchternem Kalkül, die in den Rechnungen der Parteien die Lage verschoben hat.  

Die FDP zeigt nun, dass sie die für sie gefährliche Stimmung verstanden hat. Und sie reagiert auf dem Parteitag – anders, als viele es erwartet hätten – nicht zuallererst mit einer Distanzierung von der Ampel. Mehrere Redner zeigten das am Wochenende.  Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki attackierten nicht so sehr die Koalitionspartner, sondern besonders hart die Union. Lindner nahm sich das Abstimmungsverhalten der Union beim Klimaschutzgesetz vor, um CDU und CSU mit den Klimaklebern zu vergleichen. Diese würden Straßen blockieren, die Union aber hätte mit ihrem Nein sogar Fahrverbote in Kauf genommen. Auch die Absage des Parteitages an den Wiedereinstieg in die Atomkraft, die in der FDP nicht unumstritten ist, ist kein Gruß in Richtung CDU/CSU. 

Kubicki knöpfte sich Merz persönlich vor. Dieser habe er erst die FDP dazu aufgerufen, die Ampel wegen der Grünen zu verlassen, um einen Tag später über ein Bündnis mit den Grünen nachzudenken. Irgendwas stimme da offenbar nicht mit den beiden Hirnhälften. Diese Attacke war besonders heftig. Weniger scharf, aber nicht minder eindringlich warnte die EU-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, in der Union eine verlässliche, zugewandte Bündnispartnerin zu sehen. Unlängst hatte sie der SZ gesagt, der Fokus mancher Liberaler auf die Union sei für sie die “unerklärliche Liebe zu einer Partei, die uns nicht liebt”.  

Noch deutlicher wurde die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie sagte Table.Briefings: “Wir brauchen die Ampel, sie ist gesellschaftspolitisch auf der Höhe der Zeit.” Die ehemalige bayrische Landeschefin und warnte davor, schwierigen Debatten aus Furcht vor der AfD auszuweichen.  Allerdings wecken die Beschlüsse zur Wirtschaftswende auch Erwartungen an die Parteiführung: Er erwarte, “dass die Bundesregierung jetzt alles dafür tut, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken”, sagte NRW-Landeschef Henning Höne Table.Briefings.  

Wie Otto Fricke, Birgit Homburger, Florian Toncar, Lukas Köhler und viele andere Liberale über die Lage denken, lesen Sie in einer Table.Briefings-Umfrage. Außerdem werfen wir in einer Analyse einen Blick auf die Entscheidungen, die zwischen den großen Reden und den Forderungen zur Wirtschaftswende kaum beachtet wurden. 

News

Olympia 2040: Scholz für Bewerbung Deutschlands. Olaf Scholz hat sich offenbar bei einem Termin mit den Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) positiv zu einer Bewerbung für die Spiele in Deutschland geäußert. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Bei dem Treffen im Kanzleramt waren kürzlich unter anderem Sportministerin Nancy Faeser, der Vorstandsvorsitzende des DOSB, Torsten Burmester, und DOSB-Präsident Thomas Weikert anwesend.  

Demnach habe sich der Kanzler positiv zu einer deutschen Bewerbung geäußert. Er habe allerdings Olympische Spiele in Deutschland im Jahr 2036 (100 Jahre nach den Nazi-Spielen in Berlin) eher skeptisch gesehen. Eine Bewerbung für 2040 werde im Kanzleramt bevorzugt, hieß es. Wer in Deutschland die Spiele ausrichten könnte, sei nicht klar. Zuletzt hatten die Region Rhein-Ruhr und Berlin Interesse gezeigt. Der DOSB will in diesem Jahr entscheiden, ob eine nationale Bewerbung beim IOC eingereicht wird. Michael Bröcker  

Rüstung: Habeck will schnelleren Bau von Fabriken. Robert Habeck will die Rüstungsproduktion erheblich beschleunigen und dabei auch Verfahrensverkürzungen wie beim Bau der LNG-Terminals erwägen. Unter dem Stichwort “Fast Track” wird derzeit im Wirtschaftsministerium geprüft, ob Produktionserweiterungen und der Fabrikneubau in der Rüstungswirtschaft als besonders vordringlich gefördert und Verfahren verkürzt werden können, heißt es im Ministerium. Dies müsse analog zu dem beschleunigten Ausbau der LNG-Terminals geschehen.  

In der Energiekrise 2022 waren Beteiligungsverfahren und Umweltprüfungen gekürzt worden, um schnell Flüssiggasterminals zu errichten. Dies hatten Klimaschützer und Umweltverbände scharf kritisiert. Sollten ähnliche Hemmnisse für den Neubau oder die Erweiterung von Rüstungsfabriken umgesetzt werden, dürfte Habeck erneut Kritik in der eigenen Klientel ernten. Er hatte sich unlängst als Rüstungsindustrieminister bezeichnet und einen Hochlauf der Wehrindustrie gefordert. Michael Bröcker 

Straftatbestand Fake News: Vorsichtige Zustimmung zu Vorstoß. Der Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), angesichts der jüngsten mutmaßlichen Spionagefälle die aus dem Ausland gesteuerte Sabotage der Meinungsbildung unter Strafe zu stellen, wird von SPD und Grünen vorsichtig positiv aufgenommen. “Die Zeitenwende muss sich auch innenpolitisch vollziehen”, sagt der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese Table.Briefings. Anpassungen im Strafrecht könne man prüfen; sinnvoller sei die Anpassung der Befugnisse der Sicherheitsdienste. Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen sagte: “Die Eindämmung von Fake News ist wichtig, um den demokratischen Diskurs zu erhalten.” Er habe allerdings “Zweifel, ob uns das Strafrecht hier hilft”. Die FDP wollte sich zu dem Vorstoß nicht äußern. Aus der CDU wurde darauf verwiesen, dass es noch an einer konkreten Formulierung fehle.  

“Die aktuellen Vorkommnisse um Bystron, Krah und Krahs ehemaligen Mitarbeiter zeigen eindrucksvoll, wie relevant die Einflussnahme durch ausländische autokratische Regime auch heute ist”, sagte Badenberg Table.Briefings. Es fehle im Strafgesetzbuch an Vorschriften, die aus dem Ausland gesteuerte politische Einflussnahme mit dem Ziel der Spaltung unserer liberalen Gesellschaft sanktioniere. “In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freuen Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.” Helene Bubrowski 

CSU-Europaparteitag: Attacken auf die AfD, Distanz zu Freien Wählern. Mit scharfen Angriffen auf die AfD hat die CSU auf ihrem Europaparteitag in München die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat und Chef der Europäischen Volkspartei, nannte die AfD “verrottet” und “korrupt”. Selbst unter den radikalen rechten Parteien im Europaparlament gelte die AfD mittlerweile als zu radikal. “Sie sind Vaterlandsverräter”, sagte Weber. Er ging zudem auf deutliche Distanz zu den Freien Wählern, mit denen die CSU in Bayern in einer Koalition regiert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sei in seinen fünf Jahren als Wirtschaftsminister nur einmal in Brüssel gewesen.  

Inhaltlich schält sich bei der CSU kurz vor der Europawahl immer deutlicher der Kampf gegen ein Verbot neuer Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 heraus. Markus Söder hat dieses Verbot, das er im Jahr 2020 noch selbst gefordert hatte, vor wenigen Tagen als Fehler bezeichnet und dessen Rücknahme gefordert. Weber kündigte in seiner Parteitagsrede an, wenn es bei der Europawahl zu einer konservativen Mehrheit komme, werde man das Verbrenner-Verbot kippen. Die CDU will bei der Wahl Anfang mindestens sieben Mandate für das Europaparlament gewinnen. Bisher ist sie dort mit sechs Abgeordneten vertreten. Peter Fahrenholz 

Klimaschutzgesetz: Scharfe Kritik auch von Grünen-Abgeordneten. Es war eine Debatte mit vertauschten Rollen: Vor der Abstimmung über das Klimaschutzgesetzes haben Politiker der Union deutliche Kritik an der Abschaffung der verbindlichen Sektorziele geübt. Mit dieser “Entkernung” des Gesetzes verspielten die Grünen ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit, kritisierte Unions-Vize Andreas Jung. “Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne da zustimmen – und dass sie das auch noch schönreden.” Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte die Novelle zuvor als “Kompromiss” bezeichnet, diesen aber wortreich verteidigt.  

Dabei sprach Dröge aber nur für einen Teil ihrer Partei. Mindestens elf Abgeordnete – darunter sämtliche Mitglieder der von Stefan Gelbhaar geleiteten Arbeitsgruppe Mobilität, die Klimaexpertinnen Lisa Badum und Kathrin Henneberger sowie die Parteilinken Anton Hofreiter, Canan Bayram und Jamila Schäfer – veröffentlichten persönliche Erklärungen, in denen sie darstellten, warum sie der Gesetzesänderung nicht zustimmen könnten. “Diese Novelle des Klimaschutzgesetzes macht die Erfüllung der Klimaziele schwieriger”, schreibt etwa Badum. Hofreiter kritisierte unter Anspielung auf Volker Wissing, die Änderung sende die “gefährliche Botschaft aus, dass für Minister, die sich nicht an geltendes Recht halten, einfach die Gesetze geändert werden”. 

Enthaltungen oder Nein-Stimmen aus der Grünen-Fraktion gab es trotz dieser Erklärungen nicht. Stattdessen blieben die Kritikerinnen und Kritiker der Abstimmung fern, teils verließen sie den Plenarsaal unmittelbar davor. Als Grund dafür wurde angegeben, dass die Union – wohl mit Rücksicht auf den am Freitag startenden FDP-Parteitag – keine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Bei einfachen Abstimmungen, bei denen sehr viel weniger Abgeordnete anwesend sind, ist von der Fraktionsmeinung abweichendes Stimmverhalten unüblich, um die Mehrheit nicht zu gefährden; stattdessen sei es dann “Gepflogenheit, eine persönliche Erklärung abzugeben”, erklärte Badum gegenüber Table.Briefings. Malte Kreutzfeldt  

Digitalpakt II: BMBF-Entwurf verärgert Länder. Bettina Stark-Watzinger hat den Ländern ihre Vorstellungen vorgelegt, wie der Digitalpakt II konkret aussehen soll. In dem Dokument werden den Ländern konkrete Vorgaben gemacht, etwa ein Fortbildungspflicht für Lehrkräfte zum digitalen Lehren und Lernen ab 2026. Zudem formuliert das BMBF Forderungen für die Curricula an Hochschulen und Schulen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die die unionsgeführten Länder koordiniert, zeigt sich irritiert. Viele Stellen widersprächen so grundsätzlich dem bisherigen Verhandlungsstand und auch den etablierten Bund-Länder-Kommunal-Beziehungen. “Dennoch verhandeln wir weiter”, sagte Prien Table.Briefings.  

Das Finanzvolumen eines Digitalpakts II bleibt weiterhin offen. Im BMBF-Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, wird keine Zahl genannt. Er betont aber weiterhin die Forderung einer 50/50-Verteilung zwischen Bund und Ländern. Im Digitalpakt I hatte sie zu 90 Prozent beim Bund gelegen. Warum die Atmosphäre vor den Bund-Länder-Verhandlungen am Dienstag außerdem angespannt ist, lesen Sie in der Analyse im Bildung.Table. Holger Schleper 

Kindergrundsicherung: Personalräte warnen vor Stellen-Verlagerung. In der Diskussion um 5.000 neue Stellen für den geplanten Familienservice sieht Moritz Duncker, Vorsitzender der Personalräte der Jobcenter, keinen Spielraum für personelle Einsparungen. “Wir fürchten aber, dass die Politik das trotzdem tut”, sagte Duncker im Interview mit Table.Briefings. Lisa Paus hatte zuvor im Podcast Table.Today gesagt, durch “Entlastungseffekte” in anderen Bereichen könnten weniger neue Stellen reichen. 

Duncker weist das zurück. Die Jobcenter würden nach der Reform wahrscheinlich nicht weniger Arbeit haben, viele Beschäftigte seien jetzt schon ausgebrannt. Vor einem möglichen “Scherbenhaufen mit Ansage” bei der Kindergrundsicherung warnte er kürzlich auch in einem Brief an Olaf Scholz. Ob er schon eine Antwort erhalten hat und wieso die Jobcenter grundsätzlich “zwischen allen Stühlen” sitzen, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli 

Ausbeutung: DGB fordert Stärkung der EU-Arbeitsbehörde. Das Mandat der European Labour Authority (ELA) muss aus Sicht des DGB-Arbeitsmarktexperten Martin Varga erweitert werden. Die Fleischindustrie zeige exemplarisch, dass in der EU mit ihrer Freizügigkeit rein nationale Kontrollsysteme “nicht funktionieren können”. Bisher kann die 2019 gegründete Behörde nicht selbst Kontrollen durchführen, sondern nur koordinieren. Warum Gesetzesverschärfungen innerhalb Deutschlands zuletzt ins Leere liefen und wie sich die Bundesregierung sowie andere Mitgliedstaaten zur ELA positionieren, lesen Sie in der Analyse. Okan Bellikli  

Autoindustrie: VDA verlangt umfassende Strategie. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), pocht auf eine umfassende Strategie, um die deutsche Fahrzeugindustrie international wettbewerbsfähig zu halten. Insbesondere die Förderung eines robusten Ladeinfrastrukturnetzes sei entscheidend für den Erfolg, sagte Müller Table.Briefings. Zu viele Regularien würden den Erfolg heimischer Hersteller ausbremsen. “Fakt ist: Europa besitzt seine politische Relevanz auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke. Das ist eine Stärke, die wir gerade nicht ausreichend festigen und ausbauen”, sagte Müller. Das Interview lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Table.Today Podcast

Der Geschäftsführer des Deutschen Fußball-Bundes, Andreas Rettig, hat vor einer Politisierung der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. “Wir dürfen den Fußball nicht überschätzen. Gesellschaftliche Veränderungen kann nur eine Zivilgesellschaft erreichen”, sagte Rettig im Podcast von Table.Briefings. Leider sei die “Schwelle der Empörungskultur” immer niedriger geworden, sagte er mit Blick auf Kritik an den neuen pinkfarbenen Trikots der Nationalmannschaft. Die EM in Deutschland, die am 14. Juni beginnt, werde besonders nachhaltig sein, verspricht Rettig. Der Spielplan ermögliche besonders kurze Wege von Fans und Mannschaften: “Der größte CO2-Verursacher im Sport sind Reisewege.” Das Gespräch hören Sie morgen ab 6 Uhr hier. 

Table.Documents

Entwurf des BMBF für den Digitalpakt II 

Report von Verdi: Arbeitsbelastung hoch, Arbeitsschutz mangelhaft – So beurteilen die Beschäftigten im Dienstleistungssektor die Lage 

Heads

Carina Konrad, Kandidatin für Theurer-Nachfolge: Der bevorstehende Wechsel des parlamentarischen Staatsekretärs im Verkehrsministerium, Michael Theurer, in den Vorstand der Bundesbank löst eine Personalrochade in der Partei aus. Als Kandidatin für die Nachfolge im Ministerium gilt die Vize-Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, war am Rande des FDP-Parteitags zu hören. Die Politikerin aus Rheinland-Pfalz ist eine Vertraute von Volker Wissing. Eine Bestätigung der Parteiführung gibt es aber noch nicht.  

In ihrem Amt im Vorstand der Bundestagsfraktion könnte ihr die Umweltsprecherin Judith Skudelny aus Baden-Württemberg folgen. Auch den Landesvorsitz in Stuttgart wird Theurer abgeben. Als möglicher Nachfolger gilt der bisherige Fraktionschef im Landtag und wahrscheinliche Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke. Michael Bröcker, Maximilian Stascheit 

Best of Table

Europe.Table: Wer darf kandidieren? In 22 von 27 Mitgliedstaaten werden die Listen für die Europawahl nicht nach demokratischen Spielregeln aufgestellt. Welche Folgen das für die Professionalität der Arbeit im Europaparlament hat, lesen Sie hier.  

Security.Table: Gemeinsames Projekt gefeiert. Boris Pistorius und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben die Einigung auf ein gemeinsames Rüstungsprojekt zelebriert. Wie sich das auf das deutsch-französische Verhältnis auswirkt, lesen Sie hier. 

China.Table: Xiaomi wird zum Renner der Automesse. Lei Jun, Gründer des Smartphone-Konzerns Xiaomi, möchte das Unternehmen zu einem der größten Hersteller von Elektrofahrzeugen machen. Warum sein erstes Auto einem Porsche zum Verwechseln ähnlich sieht, lesen Sie hier.   

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt des Rechts. Nora Markard von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Ronen Steinke von der SZ regen an, sich mehr mit der Juristerei zu beschäftigen. Sie zeigen anhand von aktuellen Beispielen, wie mit rechtlichen Mitteln politische Veränderungen herbeigeführt werden. Ein gut lesbarer Einblick in spannende Themengebiete. Okan Bellikli 

Nora Markard/Ronen Steinke: Jura not Alone | Campus 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Julia Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Holger Schleper und Maximilian Stascheit mitgewirkt. 

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
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Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach