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Talk of the Town: Wahlrechtsreform – warum die Opposition auf einen Erfolg in Karlsruhe hofft 

Steinmeier in der Türkei: Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund 

Table.Today Podcast:  CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler über die Steinmeier-Reise und den Islam im CDU-Grundsatzprogramm

Spionage: Besonderes Interesse an militärischem Gerät 

Nahost: Verfassungsschutz von Reaktionen auf Hamas-Überfall überrascht 

Abgang von Cum-Ex-Ermittlerin: Ex-NRW-Justizminister für U-Ausschuss 

Klimaschutzgesetz: Unklarheit für die Zeit ab 2030 

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz: Ampel plant Änderungen 

Milchpreise: Agrarökonom stellt Nutzen von Özdemirs Plänen infrage 

Heads: Michael Krause, Leiter des Veteranenbüros der Bundeswehr 

Best of Table: Top-Entscheider in der EU + Zeitenwende und Rechtslage + Neue Uni für Cottbus 

Table.Documents: Antrag für Veteranentag + Änderung des Klimaschutzgesetzes +  Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarkts 

Must-Reads: Israel änderte Angriffspläne + Scholz beruft sich in Russland-Politik auf Kant + Steuerbelastung sinkt 

Talk of the Town

Wahlrechtsreform: Warum die Opposition auf einen Erfolg in Karlsruhe hofft 

Von Helene Bubrowski und Michael Bröcker 

Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen. Für Dienstag und Mittwoch steht ein Mammutprozess an, allein die Anzahl der Kläger ist bemerkenswert: CSU und Linke, die Unionsfraktion im Bundestag, die bayerischen Staatsregierung und mehr als 4.000 Privatpersonen, deren Verfassungsbeschwerden von der Organisation “Demokratie jetzt” vertreten werden.  

Friedrich Merz will persönlich in Karlsruhe erscheinen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angekündigt. Sie halten die Neuregelung für verfassungswidrig, sehen die “Gleichheit der Wahl” verletzt. “Das Wahlgesetz der Ampel bricht mit einem grundlegenden Prinzip unseres Wahlrechts, das seit der ersten Bundestagswahl gilt und dass jeder Wähler intuitiv versteht”, sagt Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Table.Briefings. Die Ampel schwäche die Wahlkreismandate, “den wichtigen, stabilisierenden Faktor in unserer parlamentarischen Demokratie”, so Krings.  

Die Grünen halten erwartungsgemäß dagegen. Till Steffen, Berichterstatter für das Wahlrecht, findet, in der Debatte werde das Direktmandat “überhöht”. Zum Teil reichten 18 Prozent, um einen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Auch die Düsseldorfer Wahlrechtsexpertin Sophie Schönberger, Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, argumentiert: “Das neue Wahlrecht ist das gleichheitsgerechteste, dass es je gab, weil es systematisch die Privilegierungen Einzelner abschafft. Dass vor diesem Hintergrund trotzdem sogar von Manipulation gesprochen wird, ist mehr als unverständlich.”  

Nach dem neuen Wahlrecht fallen Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Das bedeutet, dass der Gewinn eines Wahlkreises nach Erststimmen noch nicht den Einzug in den Bundestag garantiert, das Mandat muss auch vom Ergebnis der Zweitstimmen gedeckt sein. Vor allem die CSU hat in Bayern stets deutlich mehr Direktmandate erobert, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden. Im Laufe der Arbeiten am Wahlrecht hat die Ampel auch die Grundmandatsklausel gestrichen, dank derer die Linkspartei in der Stärke des Zweitstimmenergebnisses im Bundestag sitzt. Auch die CSU ist davon potenziell gefährdet, sie hat 2021 bundesweit gerechnet 5,2 Prozent bekommen. Rutscht sie eines Tages unter fünf Prozent, wäre kein einziger CSU-Abgeordneter im Bundestag, es sei denn CDU und CSU schlössen ihre Listen zusammen.  

Wie das Verfahren ausgeht, ist schwer vorherzusagen. In der Vergangenheit hat Karlsruhe einerseits strikte Vorgaben für das Wahlrecht gemacht (was die Aufblähung des Bundestags mitverursacht hat), andererseits in einer Entscheidung von 2021 den “weiten Gestaltungsspielraum” des Gesetzgebers betont, der auch ein ganz anderes Wahlrecht einführen könnte, etwa das Mehrheitswahlrecht. Dazu kommt, dass der bisherige Berichterstatter für das Wahlrecht, Peter Müller, das Gericht verlassen hat, nun ist Astrid Wallrabenstein zuständig, die auf Vorschlag der Grünen gewählt wurde.   

Über ein Defizit sind sich alle einig: Es ist die Politisierung des Wahlrechts, die dessen Legitimation schwächt. Es war in der Geschichte der Bundesrepublik gute Tradition, dass Änderungen am Wahlrecht aus der Mitte des Bundestags kommen und nicht mit Regierungsmehrheit durchgedrückt werden. Der Grüne Till Steffen verteidigt das Vorgehen: “Wir hätten uns gewünscht, wir hätten es breiter hingekriegt, aber da stand die CSU quer im Raum, die auch die CDU in Geiselhaft genommen hat.” Ein Urteil soll möglichst noch vor der Sommerpause fallen – in den ersten Wahlkreisen bereiten sich die Parteien im Sommer auf die Nominierung ihrer Kandidaten vor. Lässt das Gericht den Ampel-Entwurf durchfallen und gibt den Klägern Recht, tritt quasi automatisch ein Gesetzentwurf der vormaligen Großen Koalition in Kraft, der von 280 Wahlkreisen ausgeht.

News

Steinmeier in der Türkei: Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Zu Beginn seiner Türkei-Visite hat Frank-Walter Steinmeier den Istanbuler Bahnhof Sirkeci besucht – den Ort, von dem aus Hunderttausende türkischer Gastarbeiter in den 1960er Jahren nach Deutschland aufgebrochen sind. Steinmeiers Ziel: Noch vor der Begegnung mit Recep Tayyip Erdoğan zu zeigen, wie nah sich die Menschen beider Länder sind, weil hier wie dort viele leben, die das jeweils andere Land geprägt haben. In der Türkei sind es deutsche Handwerker und später vor den Nazis fliehende Künstler und Intellektuelle gewesen; in Deutschland waren und sind es die Gastarbeiter und ihre Nachfahren. “Sie sind nicht Menschen mit Migrationshintergrund – Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund”, sagte der Bundespräsident. 

Hamas-Sympathisanten störten den Besuch im Bahnhof. Ungefähr 50 von ihnen begannen während eines Rundgangs von Steinmeier mit dem Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu anti-deutsche Parolen zu brüllen. “Verbrecher Deutschland! Mörder Deutschland”, riefen sie und schwenkten Plakate mit Nazi-Kreuzen und Steinmeier-Foto. Ihr Vorwurf: Deutschland unterstütze in Gaza einen von den Israels verursachten Genozid. Steinmeier ignorierte die Rufe; aber er dürfte daran erinnert worden sein, das Erdoğan ausgerechnet unmittelbar vor Steinmeiers Besuch den Hamas-Vertreter Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen hat. Warum Steinmeier Erdoğan erst am dritten Tag seiner Reise trifft und was er mit ihm besprechen will, lesen Sie in der Analyse.  

Auf seiner Reise wird Steinmeier von der CDU-Abgeordneten Serap Güler begleitet. Ihre Analyse zur Visite des Bundespräsidenten und zur Frage, welche Rolle der Islam in der CDU spielt, hören Sie im Table.Today-Podcast morgen ab 6 Uhr hier. Stefan Braun 

Spionage: Besonderes Interesse an militärischem Gerät. Die drei Deutschen, die der Bundesverfassungsschutz enttarnt hat und gegen die nun die Bundesanwaltschaft ermittelt, sollen versucht haben, “militärisch nutzbare innovative Technologien” auszuspionieren. Konkret geht es um Forschungsarbeiten zum Stand von Schiffsantrieben und Lasertechnik, für die sich das Trio, darunter eine Frau, interessiert haben soll. So berichtete es am Montag Thomas Haldenwang, der Präsident des Inland-Geheimdienstes.  

Man sei den Beteiligten früh auf die Spur gekommen. Die drei Verdächtigen seien nicht die einzigen Spione in Deutschland, deutete Haldenwang an. Es handle sich um einen “Teil eines umfassenden Geschäfts”, an dem häufig Scheinfirmen, Zwischenhändler und Vermittler beteiligt sind. Die Kontaktperson der drei mutmaßlichen Spione saß in diesem Fall in China und arbeitete für das Ministerium für Staatssicherheit. Details lesen Sie im China.Table. Finn Mayer-Kuckuk, Michael Radunski 

Nahost: Verfassungsschutz von Reaktionen auf Hamas-Überfall überrascht. Für den deutschen Inlandsgeheimdienst war der 7. Oktober 2023 eine “überraschende Zäsur”, wie Islamismus-Expertin Nina Dierks bei einem Symposium am Montag sagte. Besonders unerwartet sei gewesen, wie andere islamistische Gruppierungen den Konflikt instrumentalisiert und nach Deutschland getragen hätten. Al-Qaida und andere hätten ein Opfernarrativ entwickelt, wonach Deutschland keinen Platz für Moslems biete: “Die proisraelische Haltung der Bundesregierung wurde benutzt als Beleg dafür, dass Rassismus und Hetze gegen Muslime allgegenwärtig seien und man sich dagegen abgrenzen müsse.” Auch säkulare palästinensische, links- und rechtsextreme Gruppierungen hätten den antisemitischen Extremismus bedient.  

Der Verfassungsschutz sieht eine Bedrohung aus verschiedenen Richtungen. Große Sorge bereiteten die Medienpräsenz des Konflikts, bundesweite Demonstrationen mit teils “aufrührerischem” Charakter und die Bildung einer antisemitischen Querfront von islamistisch, links- bis rechtsextrem. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vermutet, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhigt, wenn auch der Konflikt in Gaza abflaut. Rechtsextremer Antisemitismus dagegen bleibe eine deutsche Konstante. Haldenwang bezeichnete die Verunsicherung der jüdischen Community in Deutschland als “verstörend” und es als “sehr beschämend, dass sich hier derartige Dinge ereignen können”. Franziska Klemenz 

Abgang von Cum-Ex-Ermittlerin: Ex-NRW-Justizminister für Untersuchungsausschuss. Peter Biesenbach (CDU) fordert Konsequenzen aus dem Rückzug von Anne Brorhilker. Ihr Abgang sei der letzte Beweis, dass sich der Landtag der Aufklärung “und insbesondere ihrer Behinderung” widmen müsse. Das Interview mit ihm lesen Sie hier. Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fühlt sich an die zwei Steuerfahnder im Land erinnert, die 2018 den Dienst quittierten. Der Fall sorgte damals für großes Aufsehen. Er könne die Enttäuschung nachvollziehen, wenn sich Ermittler auf die Spur von Betrügern setzten “und aus welchen Motiven heraus auch immer ausgebremst werden”, so der frühere SPD-Chef. Am Montag war bekannt geworden, dass die Chef-Staatsanwältin in Sachen Cum-Ex frustriert aufgibt. 

Ähnlich äußert sich der Ex-CDU-MdB Heribert Hirte. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Olaf Scholz in der Warburg-Affäre sagte er, Brorhilkers Entscheidung bedeute “schlaflose Nächte für viele, vom Bundeskanzler, über die Landesregierung NRW bis hin zu den Kollegen, die mit ihr zusammengearbeitet haben”. Sie alle müssten sich fragen, wo es nicht oder nur schleppend verfolgte Straftaten gebe. Biesenbach, Walter-Borjans und Hirte sind Fellows bei der NGO Finanzwende, zu der auch Brorhilker wechselt. Okan Bellikli 

Klimaschutzgesetz: Unklarheit für die Zeit ab 2030. Eine Woche nach der politischen Einigung liegt nun der Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Klimaschutzgesetz vor. Wie angekündigt werden darin auf Wunsch der FDP die verbindlichen Jahresziele für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Die Grünen hatten dabei betont, dass im Gegenzug eine neue Regelung ins Gesetz aufgenommen wird, die für die Jahre von 2030 bis 2040 eine Überprüfung der jährlichen Klimaschutzziele sicherstellen soll. Wie der Gesetzentwurf nun zeigt, sind diese aber für die Regierung erst ab 2030 relevant. Und selbst das ist nicht gesichert: Die FDP hat im Gegenzug eine Klausel in den Entwurf verhandelt, wonach im Jahr 2028 überprüft wird, ob deutsche Jahresziele angesichts der Ausweitung des EU-Emissionshandels nach 2031 überhaupt noch gebraucht werden. Malte Kreutzfeldt  

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz: Ampel plant Änderungen. Die Ampel-Koalition will Finanzmärkte resilienter gegen Cyberangriffe machen. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Finanzministeriums hervor, die Table.Briefings vorliegt. Das Gesetz wurde bereits im Februar in den Bundestag eingebracht und befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Änderungen beinhalten strengere Anforderungen an das Management von Informations- und Kommunikationstechnologien und sollen die Regulierung von Kryptowerten und deren Verwahrung stärken. Dazu sind auch Änderungen im Wertpapierinstitutsgesetz sowie Anpassungen in der Gewerbeordnung und im Versicherungsaufsichtsgesetz vorgesehen. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf eine EU-Strategie für ein digitales Finanzwesen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen im Finanzsektor fördern soll. Maximilian Stascheit

Milchpreise: Agrarökonom stellt Nutzen von Özdemirs Plänen infrage. Milchmarktexperte Holger Thiele, Vorstand des Kieler Instituts für Ernährungswirtschaft, rechnet nicht mit mehr Planungssicherheit für Milcherzeuger durch die geplanten staatlichen Eingriffe. Von Bild jüngst geschürte Ängste vor hohen Preisen erachtet er für unbegründet: “Ich bezweifle, dass die Milch im Kühlregal deswegen teurer wird”, sagte Thiele zu Table.Briefings. Die Forderung nach einer Überprüfung der Preissysteme hält er zwar für sinnvoll, weil die Erzeugerpreise für Milch stark schwankten. Aber stabil abgesicherte Preise seien üblicherweise nicht die höchsten. Warum der Professor das Vorhaben von Cem Özdemir kritisch sieht, lesen Sie im Interview mit Agrifood.Table. Henrike Schirmacher

Table.Documents

Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für einen Veteranentag 

Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Klimaschutzgesetz 

Änderungsantrag für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung 

Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für einen Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes 

Digitalisierungsstrategie des Bundesarbeitsministeriums 

Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Diskriminierung im Gesundheitswesen 

Sipri-Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 

Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Politische Einstellungen zwischen Großstadt und ländlichem Raum – Ergebnisse aus repräsentativen Umfragen 

Heads

Michael Krause leitet das im Januar eröffnete Veteranenbüro. Der Oberstleutnant will am 15. Juni mit seinem Team in der Öffentlichkeit auf die Belange von Veteranen hinweisen. Der erste offizielle Veteranentag soll dann im kommenden Jahr veranstaltet wurden. Er wird von Bundesregierung und Bundestag gemeinsam finanziert. Darauf hat sich die Ampel-Koalition mit der Union nach längeren Verhandlungen geeinigt. (Security.Table) 

Best of Table

Europe.Table: Wer sind die 100 Top of the Table? Die Redaktion des Europe.Table hat die entscheidenden Köpfe der EU-Szene ausgewählt – in den Kategorien Politik, Verwaltung, Unternehmen, Verbände, Beratung, Wissenschaft, Think Tanks, Stiftungen, NGOs und Gesellschaft. Die Top-Entscheider stellen wir in den nächsten Wochen vor. Wer in der Verwaltung dazu gehört, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Özdemir plant neuen Werbeverbotsentwurf. Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Warum das Bundeslandwirtschaftsministerium nochmal ran muss, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Wut auf EU wegen blockierter Düngemittel. Lange hatte Brüssel die Ausfuhr russischer Agrar-Spenden aus europäischen Häfen blockiert. Obwohl inzwischen russischer Dünger und Weizen in Simbabwe eingetroffen sind, hält die Kritik an. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

Security.Table: Vergessene Seite der Zeitenwende. Im Krisen- oder Verteidigungsfall muss die Bundesregierung empfindlich in private und wirtschaftliche Bereiche eingreifen. Warum die Gesetze dafür angepasst werden müssen, lesen Sie hier.  

Research.Table: Scholz stellt mehr Ressourcen in Aussicht. Der Kanzler hat mehr Mittel für Entwicklung und Transfer in Deutschland angekündigt. Welche Botschaften Wissenschaft und Wirtschaft beim Forschungsgipfel in Hannover aussandten, lesen Sie hier.  

Research.Table. Grünes Licht für neue Uni. 3,7 Milliarden Euro investieren Bund und Brandenburg in eine Medizinische Universität in Cottbus. Wie die Lausitz zu einer digitalen Gesundheits-Modellregion werden soll, lesen Sie hier. 

China.Table: Gedoptes Schwimmteam. Im chinesischen Schwimmteam hat es 23 positive Dopingproben gegeben. Die Welt-Doping-Agentur Wada verzichtet auf Strafen. Was die frühere Sportärztin Xue Yinxian davon hält, lesen Sie hier.  

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: 4 Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu feministischer Rechtspolitik. Der Juristinnenbund widmet sich einmal im Monat aktuellen Themen rund um Gleichberechtigung. In der aktuellen Folge geht es etwa um die Kindergrundsicherung und die Frage, ob und wie sie Familien helfen könnte. Ein Podcast, der wichtige Perspektiven von Expertinnen aus unterschiedlichen Teilen der Rechtswelt liefert. Okan Bellikli 

Justitias Töchter. Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik | Deutscher Juristinnenbund 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Finn Mayer-Kuckuk, Molly Lukas, Henrike Schirmacher, Michael Radunski, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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