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Berlin.Table
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Das Late-Night-Briefing aus der Hauptstadt
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#584
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09. Juni 2025
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Talk of the Town
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BND-Chef Bruno Kahl zum Ukraine-Krieg: „Putin verlangt eine Kapitulation und sonst nichts“
Die russische Aggression gegen die Ukraine geht mit erbitterter Härte weiter. In der Nacht zum Pfingstmontag hat Russland die Ukraine mit dem bislang schwersten Drohnenangriff seit Kriegsbeginn überzogen. Die neue Bundesregierung will die Gründe für die finanzielle und militärische Unterstützung für Kiew deutlicher kommunizieren – auch angesichts des Zulaufs zu Parteien, die die russische Aggression verharmlosen. BND-Präsident Bruno Kahl warnt eindrücklich vor einer Unterschätzung der Gefahr für den Westen. „Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist“, sagte Kahl im Podcast Table.Today. Wie am Sonntag bestätigt wurde, wird er den Botschafterposten im Vatikan übernehmen.
„In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der NATO funktioniert. Und sie würden das gerne testen.“ Ziel der russischen Machthaber sei es, „den Einflussbereich nach Westen auszudehnen. Sie wollen die NATO zurückkatapultieren auf den Stand von Ende der 90er-Jahre.“ Moskau wolle Amerika aus Europa rauskicken „und dazu ist ihnen jedes Mittel recht“. Angesichts dieser russischen Pläne mahnte Kahl in einem seiner seltenen Interviews: „Da muss man den Anfängen wehren.“
Dem Ruf nach Verhandlungen mit dem russischen Machthaber kann der BND-Chef nicht viel abgewinnen. „Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Putin an seiner Denke, in seiner aggressiven Art und Weise, dieses Problem zu Ende bringen zu wollen, etwas geändert hat“, sagte Kahl. „Verhandlung sind im Sinne von Putin Diktate. Das letzte Papier, das in Istanbul übergeben worden ist, der beste Beweis dafür, dass eigentlich eine Kapitulation verlangt wird und sonst nichts.“
Trotz der quantitativen Überlegenheit Russlands auf dem Schlachtfeld sei die Ukraine in der Lage, sich zu wehren, sagte Kahl. „Und natürlich ist der Umfang und auch die Qualität der Unterstützung, die der Westen leistet, dafür maßgeblich.“ Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wollte sich der BND-Präsident nicht äußern, die Bundesregierung müsse aus den Informationen, die der BND liefert, ihre Schlüsse ziehen. „Ich habe viel Verständnis dafür, dass man das nicht öffentlich tut“, sagte Kahl. Dass die Ampel-Regierung immer wieder Waffengattungen öffentlich ausgeschlossen habe, hatte nach Kahls Darstellung „in erster Linie innenpolitische Gründe“.
Die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten hat sich nach Darstellung des BND-Präsidenten Kahl seit Trumps Amtsantritt kaum verändert. „Das war ja nicht immer selbstverständlich bei den Äußerungen, die man so gehört hat“, sagte Kahl. Dass die USA im März kurzzeitig die Versorgung der Ukraine mit Informationen eingestellt hätten, bezeichnete der BND-Präsident als „beachtliche Demonstration dessen, was auf einmal über Nacht fehlen könnte“. Aber man sei „zu einer gewissen Normalität zurückgekehrt und wir haben keine Anzeichen dafür, dass sich das ändern wird“. Kahl ist überzeugt, dass die US-Regierung die Artikel-5-Verpflichtung des NATO-Vertrags „sehr ernst“ nimmt. „Sie sagen nur: ‘Ihr müsst euren Anteil vergrößern’ – und da haben sie nicht Unrecht.“
Unterdessen wirbt Nathanael Liminski für eine engere Rüstungskooperation zwischen Deutschland und der Ukraine. Liminski ist nicht nur Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, sondern auch NRW-Minister für Internationales. „Wenn es um die richtige Bewaffnung für die moderne Kriegführung geht, verfügt kein westliches Land über so viel Erfahrung wie die Ukraine“, erklärte Liminski gegenüber Table.Briefings. „Eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion moderner Waffensysteme, insbesondere im Bereich bewaffneter Drohnen“, sei für Deutschland von großem Vorteil. „Der Moment für Investition und Kooperation ist jetzt“, sagte er während einer Ukraine-Reise, die ihn bis auf 100 Kilometer an die Frontlinie führte. | |
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News
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Pandemie-Bericht: Spahn weist Vorwurf der Kumpanei bei Logistikauftrag zurück. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Jens Spahn, hat die Vorwürfe wegen zu teurer Maskenbestellungen und möglicher Kumpanei bei einem Logistikauftrag in seiner Zeit als Gesundheitsminister zurückgewiesen. „In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation.“ Es habe damals an allem gefehlt. „Alles war knapp. Alle haben gesagt: ,Besorgt es, koste es was es wolle’. Natürlich sind wir finanzielle Risiken eingegangen“, rechtfertigte sich Spahn im Podcast Table.Today.
Die nun veröffentlichten Details seien seit Jahren bekannt, sagte Spahn. Zu dem Vorwurf, dass er bei der Masken-Logistik das westfälische Unternehmen Fiege, das in der Nähe seines Wahlkreises liegt, bevorzugt habe, sagte er: „Ja klar habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um zu fragen, wer helfen kann.“ Und ja, es sei alles ohne Ausschreibung erfolgt. Sein Argument: „Wie hätte das gehen sollen mit einem Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?“ Fiege habe damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit der Pandemie in der Schublade gehabt. Der Ex-Minister erwartet, dass der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof in Kürze veröffentlicht wird. Er ist seit Monaten unter Verschluss. „Ich bin sicher, dass das Ministerium den Bericht auswertet und transparent den Bundestag und die Öffentlichkeit darüber informieren wird.“
Das Open-House-Verfahren, mit dem sein Ministerium für einen Festpreis von 4,50 Euro Masken bestellt hatte, sieht Spahn heute kritisch. „So ein Verfahren würde ich nie wieder machen. Wir haben damals alle anderen Kanäle versucht.“ Die Angebotslage sei aber unklar gewesen. „Teilweise kosteten Masken 30 Euro, wir wollten nichts unversucht lassen. Warum sollten wir absichtlich zu viel und zu teuer beschaffen?“ Was Spahn, der derzeit in den USA unterwegs ist, zum deutsch-amerikanischen Verhältnis sagt und was die Regierung vor der Sommerpause noch beschließen soll, hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
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Table.Today Podcast
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Deutschland ist #Praxenland. Das bedeutet, dass hier 98% der Patientinnen und Patienten weniger als 15 Minuten bis zur nächsten Hausarztpraxis brauchen. Und dass die Praxen mit rund 600 Millionen Fällen pro Jahr den Großteil der Patientenbehandlungen übernehmen. Wir finden: Deutschland soll #Praxenland bleiben. Und Sie?
Mehr zur Stärke der Praxen unter Praxenland.de
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Los Angeles: Worum es außer der Migration auch geht. Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident die Nationalgarde in Kalifornien der Bundesregierung unterstellt, um in Los Angeles die öffentliche Ordnung sicherzustellen. Auch 1992, als die Stadt nach heftigen Protesten gegen einen Freispruch für weiße Polizisten, die einen schwarzen Autofahrer brutal verprügelt hatten, in Flammen stand, schickte Präsident George Bush die Reservetruppen. Damals allerdings hatte der Gouverneur um Unterstützung gebeten. Deshalb haben die Demonstrationen, die aktuell in einigen Bezirken des Großraums Los Angeles gegen die Abschiebebehörde ICE stattfinden, mit der Randale von damals nicht viel gemein. Denn bisher war die Polizei vor Ort Herr der Lage und eine Anfrage an Washington gab es nicht, im Gegenteil: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Karen Bass, Bürgermeisterin von Los Angeles, lehnten den Einsatz der Nationalgarde explizit ab.
Auch Lyndon B. Johnson hatte 1965 die Nationalgarde ungefragt nach Alabama geschickt – damals, um demonstrierende Bürgerrechtler vor den Polizisten des rassistischen Gouverneurs George Wallace zu schützen. Doch das lässt sich kaum mit dem aktuellen Agieren von Donald Trump vergleichen. Ob Präsidenten überhaupt das Recht haben, die Nationalgarde gegen den Willen eines Gouverneurs zu entsenden, wird in Kürze juristisch geklärt werden: Newsom will gegen Trump klagen.
Der harte Kurs des Präsidenten ist nicht neu. Schon im Sommer 2020, als das Land nach der Ermordung von George Floyd in Aufruhr war, wollte er Soldaten schicken. Damals bremsten ihn seine Minister. Doch diesmal gibt es kein solches Korrektiv. Im Gegenteil: Verteidigungsminister Pete Hegseth droht den Einsatz von Marines an. Trump scheint darin eine Chance zu sehen. Seine Zustimmungswerte sind – außer beim Thema Zuwanderung – schlecht. Ein Konflikt zu diesem Thema, so wohl sein Kalkül, könnte ihm helfen. Zumal er sich so direkt mit Newsom anlegen kann, dem ambitioniertesten aller absehbaren demokratischen Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl. Anfang 2027 muss Newsom nach zwei Amtszeiten seinen Stuhl räumen. Dass er nach Höherem strebt, ist ein offenes Geheimnis. Auch deshalb inszeniert er sich seit Längerem als der führende Antagonist zu Trump. Julian Heissler
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Pflegeversicherung: Studie belegt milliardenschwere Fehlentwicklung. Die Zuschläge zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen laufen aus dem Ruder – und sie kommen vor allem Menschen zugute, die sich ihre Pflege im Alter selbst leisten können. Die Kosten dafür belasten insbesondere jüngere Generationen und die Arbeitgeber. Das zeigt eine neue Studie des IGES-Instituts. (mehr auf pkv.de)
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Jürgen Hardt: Augen auf im Umgang mit China! Die deutsche Wirtschaft geht zu sorglos mit China um – diese Kritik wird innerhalb der Union zunehmend lauter. Auch Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt: Die Unternehmen unterschätzten die langfristigen Risiken, wie zuletzt der chinesische Exportstopp für Seltene Erden deutlich machte. Dabei existieren längst Abkommen mit Staaten wie Kasachstan, die eine strategische Alternative zu China bieten könnten. Doch die Wirtschaft lasse es an der Umsetzung fehlen – Kooperationen mit Firmen außerhalb Chinas blieben bislang die Ausnahme.
Für Hardt ist klar: Die Alarmglocken müssten längst schrillen. „China muss nur wenige Knöpfe drücken, um Deutschland in ernste Schwierigkeiten zu bringen“, warnt der CDU-Politiker. Welche Rolle die Bundesregierung spielen soll, um der Abhängigkeit noch zu begegnen und warum Hardt deutsche Wirtschaftspartnerschaften eher in Indien sieht, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz
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Vertrauensfrage in Polen: Ex-Botschafter warnt vor angespanntem Verhältnis. Janusz Reiter erwartet zwar, dass die Koalition des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die Vertrauensabstimmung am Mittwoch im Parlament in Warschau überstehen wird. Gleichwohl vermutet der frühere polnische Botschafter in Deutschland, dass die politische Krise in seiner Heimat damit nicht vorbei sein wird. Möglicherweise werde damit der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst 2027 beginnen. Man müsse damit rechnen, dass die frühere Regierungspartei PiS den Sieg des Nationalkonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl nutzt, um Tusks Politik offensiv zu behindern. „Wenn das geschieht, kommt Polen nicht zu Ruhe“, sagte Reiter Table.Briefings. Was die Bundesregierung machen könnte, um das Verhältnis zu Polen in der Migrationspolitik zu verbessern, lesen Sie im Interview des Berlin.Table.
Thema war der Grenzschutz auch beim Treffen zwischen Alexander Dobrindt und seinem Amtskollegen Tomasz Siemoniak in Warschau. Es sei legitim, dass Länder, „die unter Migrationsdruck stehen, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Destabilisierung der Asyl- und Sozialsysteme zu verhindern“, hieß es in einer Mitteilung. Für die Aufnahme von Flüchtlingen erwarten beide Minister mehr Geld von der EU als bisher. Okan Bellikli, Olivia Nikel
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Wehrpflicht: Henning Otte plädiert für allgemeine Dienstpflicht. Der neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, glaubt nicht an den von der Koalition versprochenen Personalaufwuchs durch Freiwillige bei der Bundeswehr versprochenen freiwilligen Personalaufwuchs bei der Bundeswehr. „Wir brauchen nicht die alte Wehrpflicht, sondern einen nach Fähigkeit und Motivation ausgerichteten Dienst“, sagte Otte im Podcast-Gespräch und verwies auf die 250.000 Soldatinnen und Soldaten, die laut Generalinspekteur gebraucht werden. Derzeit beschäftigt die Bundeswehr 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. „Wenn das nicht freiwillig passiert, dann müssen die verpflichtenden Elemente gestärkt werden“, so Otte. Ein möglicher nächster Schritt sei die persönliche Musterung, die in Schweden etwa verpflichtend sei. In Deutschland sollen die jungen Menschen nach Pistorius’ Plänen nur angeschrieben werden. „Ich persönlich würde eine allgemeine Dienstpflicht begrüßen“, so Otte. „Nicht nur militärisch. Auch im Ehrenamt, im Sport, in der Kultur, im Sozialbereich. Tu was für dein Land.“ Das fördere das Zusammenleben und stärke die Resilienz im Land. Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker
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AfD: Konservativer Thinktank arbeitet an schwarz-blauem Netzwerk. Die Berliner Agentur The Republic hat nach Informationen von Table.Briefings verschiedene AfD-Bundestagsabgeordnete kontaktiert, um sie mit Politikern von CDU und CSU zu vernetzen. Nach eigenen Angaben verfolgt der Thinktank das Ziel, den „politischen Linksdrift“ der Gesellschaft aufzuhalten. In AfD-Kreisen deutet man die Vernetzungsbemühungen wohlwollend als Vorzeichen für eine schwarz-blaue Allianz. Correctiv hatte bereits von den Verbindungen berichtet, die die Agentur zwischen Trumpisten und Unionsmitgliedern knüpfe. Dem Netzwerk stünden neben Jens Spahn auch einige neue MdBs nahe, darunter Caroline Bosbach. Franziska Klemenz
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Pflege: Neue Bevollmächtigte will Gesetz für 24-Stunden-Kräfte. Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), will zeitnah ein Gesetz zur Anstellung von Betreuungskräften, die bei pflegebedürftigen Personen zu Hause leben, auf den Weg bringen. „Ich möchte die Regelung für die sogenannten 24-Stunden-Kräfte verbessern“, sagte die CSU-Politikerin im Interview mit Table.Briefings. Laut Schätzungen betreffe dies rund 300.000 Haushalte: „Es fehlt nach wie vor eine rechtssichere Lösung, was die Arbeitszeiten anbelangt.“ In der vergangenen Woche habe sie dazu erste Gespräche geführt.
Weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung schließt Staffler nicht aus. „Wenn ich diese Frage jetzt konkret mit ja oder nein beantworte, würde ich der Arbeitsgruppe massiv vorgreifen“, sagte die 43-Jährige mit Blick auf die Reformkommission von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Gegenüber dieser hat Staffler eine klare Erwartung: „Was wir definitiv nicht brauchen, ist noch eine weitere Problembeschreibung.“ Sie fordert „einen ganz konkreten Arbeitsplan mit einzelnen Arbeitsschritten bis hin zur zukunftsfähigen Lösung“. Was noch auf Stafflers Agenda steht, lesen Sie im Interview des Berlin.Table. Maximilian Stascheit
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Partydrogen: Warken will Lachgas-Verkauf einschränken. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Verkauf von Lachgas und ähnlichen Substanzen an Kinder und Jugendliche zu verbieten. Dazu soll der Stoff in das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz aufgenommen werden. Auch der Verkauf im Online-Versandhandel und an Selbstbedienungsautomaten wird damit untersagt. „Lachgas wird zunehmend missbräuchlich zu Rauschzwecken verwendet“, heißt es in dem Referentenentwurf. Darunter falle die „bewusste Selbstberauschung“, aber auch die Verwendung in Form von K.O.-Tropfen für Sexualstraftaten. In der Medizin dient Lachgas als leichtes Betäubungsmittel. Kleine Kartuschen zum Aufschlagen von Sahne und Fertigsprühsahne, in denen die Substanz ebenfalls enthalten ist, bleiben erlaubt. Die Verbände können bis zum 18. Juni ihre Stellungnahmen abgeben. Maximilian Stascheit
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Digital-Uni: Wie starre Regeln und föderales Kleinklein ein Zukunftsprojekt torpedieren. Die German University of Digital Science (German UDS) ist gestartet – trotz erheblicher bürokratischer Hürden. Mitgründer Christoph Meinel, früher Direktor des Hasso-Plattner-Instituts, kritisiert im Gespräch mit Table.Briefings die strukturellen Innovationsbremsen des deutschen Wissenschaftssystems scharf: „Deutschland will keine Innovation.“ Die GUDS richtet sich vor allem an internationale Studierende, die ortsunabhängig lernen wollen. Doch das Projekt zeige, wie schwer sich das deutsche Wissenschaftssystem mit Innovation tue. Gründer Meinel spricht von „formaler Gleichmacherei“, die echte Neuerungen behindere. Die Anerkennung dauerte fast zwei Jahre, obwohl die Plattform, die Lehrpläne und das Personal längst bereitstanden.
Meinel fordert grundsätzliche andere Strukturen – „ein System, das Innovation nicht nur zulässt, sondern selbst hervorbringt“. Berufungsverfahren seien zu träge, die Weiterbildung strukturell unterfinanziert. Digitale Angebote müssten skalierbar sein, statt im föderalen Kleinklein zu verharren. Was das Projekt aus Potsdam dennoch möglich macht und welche Rolle internationale Partnerschaften spielen, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
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Wirtschaftsforum Neu-Denken: Mit Stoltenberg, Enders und MSC als Partner. Beim achten Wirtschaftsforum Neu Denken unter dem Motto „From Vision to Impact“ diese Woche auf Mallorca stehen die geoökonomischen Veränderungen auf der Tagesordnung. Erstmals wird die Münchner Sicherheitskonferenz als Partner dabei sein und auf zwei Panels über den transatlantischen Handelsstreit und Europas Verantwortung diskutieren. Mit dabei sind unter anderen: Norwegens Finanzminister und MSC-Vorsitzender Jens Stoltenberg, Botschafter Wolfgang Ischinger, der langjährige CEO des Hudson Institute, Kenneth Weinstein, der frühere Airbus-CEO Tom Enders, Henkel-Aufsichtsrätin Simone Bagel-Trah, die früheren Außenminister Sigmar Gabriel und Jean Asselborn (Luxemburg) und Handels-Pionier Michael Otto. Table.Briefings ist Medienpartner, veranstaltet wird die Konferenz von der PlattesGroup und der früheren TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Mehr Informationen zu Tickets und dem Programm gibt es hier. Michael Bröcker
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Table.Documents
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Heads
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Thomas Steffen wechselt als beamteter Staatssekretär vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium. Für den 64-jährigen Juristen ist es eine Rückkehr in das Haus, in dem er 1990 in der industriepolitischen Abteilung seine berufliche Karriere begann. Nach weiteren Stationen, unter anderem im Vorstand der Bafin, war Steffen unter dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble ab 2010 als Abteilungsleiter Europapolitik für das Management der Schuldenkrise verantwortlich. 2012 stieg er im BMF zum Staatssekretär auf, 2019 holte Jens Spahn ihn ins Gesundheitsministerium. Maximilian Stascheit
Im Auswärtigen Amt werden eine Reihe von Top-Posten neu verteilt: BND-Chef Bruno Kahl wird Botschafter im Vatikan, der Diplomat Jens Hanefeld wird Botschafter in den USA und der bisherige Botschafter in Oslo, Detlef Wächter, soll neuer Nato-Botschafter werden. Zudem wird Ricklef Beutin künftig Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen werden. Er war bisher Leiter der AA-Zentralabteilung. Sara Sievert
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Best of Table
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Agrifood: Kaniber will Gentech-Produkte kennzeichnen. Gentechnisch veränderte Produkte sollen im Supermarkt als solche gekennzeichnet sein, fordert die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) gegenüber Table.Briefings. Damit widerspricht sie nicht wenigen Parteikollegen, Alois Rainer hält sich noch bedeckt. Wie beide Seiten argumentieren, lesen Sie hier.
China.Table: Wackelt Xis Thron? Korruption, ein toter Militärberater, verschwundene Funktionäre und ein desorientierter Parteichef: Vor den Sommerberatungen in Beidaihe mehren sich die Hinweise auf Spannungen in der KP. Ob Xi Jinping seine vierte Amtszeit vorbereitet oder vor allem die Konkurrenz beobachtet, lesen Sie hier.
Research.Table. Berlin bangt um Exzellenzstatus seines Hochschulverbundes. Die Berlin University Alliance hat im Exzellenzwettbewerb einen Rückschlag erlitten. Nach dem Verlust von zwei Clustern zieht sie mit nur noch fünf Forschungsverbünden ins Finale um den Elitetitel. Wie sie damit umgeht, lesen Sie hier.
Europe.Table: Wie die EU umgelenkte Waren aus China kontrolliert. Wegen des Handelsstreits mit den USA überwacht die EU-Kommission verstärkt Importe aus Drittländern. Nun hat sie erste Ergebnisse veröffentlicht. Welche Produkte aus China vermehrt in der EU ankommen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Union will Bioethanol pushen. Die Einführung von Benzin mit einem höheren Bioethanol-Anteil könnte Fahrt aufnehmen. Drei CDU-MdEP fordern die Kommission auf, den Weg dafür zu ebnen. Woraus E20 gewonnen wird und was es Verbrauchern bringen könnte, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Ist mehr Platz dem Tierwohl abträglich? Die Geflügelindustrie übt Kritik am EU-Vorschlag, Tieren beim Transport mehr Platz zu gewähren. Denn so steige etwa bei Hühnern das Verletzungsrisiko. Wie die Forschung die Argumente bewertet, lesen Sie hier.
Africa.Table: Wie Sozialunternehmer Entwicklung befördern. Angesichts der globalen Kürzungen bei der Entwicklungsfinanzierung werden Sozialunternehmen relevanter, die gesellschaftlichen Mehrwert mit unternehmerischen Mitteln erreichen wollen. Warum sie vor allem als Basisversorger für Gesundheit, Energie und Wasser wichtig sind, lesen Sie hier.
Africa.Table: Systemische Probleme in der DR Kongo. Den Konflikt im Ostkongo mit einer autonomen Pufferzone beizulegen, sei nicht sinnvoll, meinen Nene Morisho vom Pole-Institute in Goma und Gesine Ames von Misereor in einem Gastbeitrag. Welche Rolle die strukturellen Probleme des Kongo bei der Problemlösung spielen, lesen Sie hier.
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Must-Reads
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Welt: IMK-Vorsitzender bremst bei AfD-Verbotsverfahren. Das Verfassungsschutz-Gutachten sei nicht ausreichend, um ein Verfahren in die Wege zu leiten, sagt Ulrich Mäurer (SPD) – das würden auch viele seiner Innenministerkonferenz-Kollegen so sehen. Bei den zentralen Punkten, wie Demokratiegefährdung und Rechtsstaatlichkeit bleibe es vage. Grünen-Politiker schlagen nun eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, um ein gemeinsames Vorgehen zu erarbeiten. („‘Viel zu riskant, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten’“)
SZ: Interne Kritik an Außenminister. Mit seinen Aussagen zum Fünf-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben, Israels Kriegsführung in Gaza und dem Afghanistan-Aufnahmeprogramm hat Johann Wadephul Unmut in der Union erregt. Er balanciere „zwischen Parteikurs und politischer Realität“, schreiben Daniel Brössler und Sina-Maria Schweikle. („Gegrummel in der Union über Wadephul“)
Zeit Online: AfD-Verbindung zum Nachfolgeverband der Hitlerjugend. Der ehemalige zweite Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend Laurens Nothdurft amtiert für die AfD als Ortsbürgermeister in Dessau-Roßlau. Er arbeitet zudem für die Landtagsfraktion in Magdeburg – dabei steht die HDJ auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei. Wegen ihrer Nähe zur Hitlerjugend ist sie verboten. Kinder von Nothdurft sollen regelmäßig in Camps der Nachfolgeorganisation Jungadler dabei sein. („Wie eine geheime Organisation Kinder indoktriniert“)
Tagesspiegel: Kritik an Berlins Gastrohygiene-Plänen. Foodwach bemängelt, dass der Senat die Transparenzvorgaben für Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und Imbissen abschaffen will. Das entlaste die Behörden, so die Begründung. Das Gesetz der Vorgängerkoalition schreibt vor, dass die Bezirksämter Ergebnisse veröffentlichen müssen. Seit 2023 geschah dies nur in drei Fällen. („‘Geschenk der Union an die Gastro-Lobby’“)
Nicht überlesen!
Abgeordnetenwatch: Auch Klöckner verstieß gegen Transparenzpflichten. Als Bundestagspräsidentin hat Julia Klöckner eine Liste mit Verstößen aus der vergangenen Wahlperiode veröffentlicht. Mit der verspäteten Meldung einer eigenen Nebentätigkeit soll sie in dem Zeitraum selbst Vorgaben verletzt haben. Weder sie noch die Bundestagsverwaltung äußern sich bisher dazu. NGOs und ein Gremium des Europarats fordern schon lange eine unabhängige Kontrollinstanz. („Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub“)
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Schlagzeilen von morgen
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Meistgelesenes von heute
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Interviews von morgen
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Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Frank Schorkopf, Jurist: Demokratie ohne Adjektive?
7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef: Wehrpflicht und Bürgergeld
8:10 Uhr: Magnus Brunner, EU-Innenkommissar: Deutsche Grenzkontrollen
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin von Berlin (SPD): Bekanntgabe des Standorts für das Spieleindustrie-Projekt „House of Games“
7:25 Uhr: Erik Marquardt, MdEP (Grünen): EU-Asylrechtsreform
9:05 Uhr: Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats: Erwartungen an die neue Bundesregierung
phoenix
9:05 Uhr: Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter: Verfassungsschutzbericht 2024
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Time.Table
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Highlights der Woche
Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister in Bremerhaven, von Mittwoch bis Donnerstag die Gesundheitsminister in Weimar.
Von Mittwoch bis Donnerstag veranstaltet der German Marshall Fund das 20. Brussels Forum in Brüssel. Mit Agnes Strack-Zimmermann, Sergey Lagodinsky und Claudia Major. Weitere Informationen
Am Donnerstag ist bundesweiter Anne-Frank-Schulaktionstag. Das Motto: Erinnern und Engagieren digital. Weitere Informationen.
Am Sonntag startet der dreitägige G7-Gipfel in Kanada. Dabei ist auch Friedrich Merz.
10. Juni
Bundespressekonferenz: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Mit Alexander Dobrindt und Vize-Verfassungsschutzchef Sinan Selen. 11 Uhr
Empfang: Friedrich Merz empfängt den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof um 15 Uhr. Eine gemeinsame PK ist für 16:30 Uhr angesetzt.
Gesellschaft: Verleihung des Deutschen Nationalpreises. Friedrich Merz hält eine Laudatio auf die Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Uğur Şahin. Französische Friedrichstadtkirche, 11 Uhr. Weitere Informationen
Finanzen: Statement von Lars Klingbeil und seiner schwedischen Amtskollegin Elisabeth Svantesson. BMF, 11 Uhr
Demografie: Vorstellung des UN-Weltbevölkerungsberichts. BMZ, 11 Uhr
Pressefreiheit: Am Bundesverwaltungsgericht startet das Hauptsacheverfahren im Fall des rechtsextremen Magazins Compact. Leipzig, 10 Uhr
Digitalisierung: Hybride Veranstaltung der Körber-Stiftung zum Thema Ageing with Tech. 10.-11. Juni. Weitere Informationen
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Geburtstage von morgen
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Albert Rupprecht, MdB (CSU), 57
Johannes Schätzl, MdB (SPD), 32
Veronica Ferres, Schauspielerin, 60
Jürgen Prochnow, Schauspieler, 84
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Nachttisch
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Unser Tipp führt Sie heute tief hinein in die Geschichte der französischen Kultur. Das Buch schlägt den Bogen vom 12. Jahrhundert bis in die Neuzeit – von Literatur bis Mode, von Küche bis Kino, von „Ich denke, also bin ich“ (René Descartes) bis zum meist falsch übersetzten berühmten Satz von Simone de Beauvoir („Man wird nicht als Frau geboren, …“). Auch die von Antisemitismus geprägte „Dreyfus-Affäre“, die das Land verändert hat, ist Thema: 20 Jahre vor dem Ersten Weltkrieg wurde ein elsässischer Hauptmann als vermeintlicher deutscher Spion verurteilt. Anfang Juni 2025 beschloss die Nationalversammlung, ihn posthum zu befördern. Okan Bellikli
Volker Reinhardt: Esprit und Leidenschaft | C.H. Beck
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Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julian Heissler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Olivia Nikel, Sara Sievert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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Berlin.Table Redaktion
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