Ukraine-Gespräche? + Pensionen vs. Renten + Werbung für U-Boote

Eines der beliebtesten politischen Memes in Russland in den vergangenen vier Jahren war die Aussage: „Alles läuft nach Plan.“ Schon am 4. März 2022, wenige Tage nach Beginn seines Angriffs auf die Ukraine, erklärte Präsident Wladimir Putin, die „Spezialmilitäroperation“ in der Ukraine laufe „po planu“ – nach Plan. Und das, obwohl sich bereits abzeichnete, dass Russland seine Hoffnung auf einen Blitzkrieg bald würde begraben müssen. Dennoch läuft alles bis heute offiziell „nach Plan“. Der Ausdruck soll die eigene Bevölkerung ruhig stellen; in den sozialen Medien dagegen wird er nur noch zynisch und ironisch aufgegriffen. Mindestens 352.000 namentlich bestätigte tote Soldaten? Wachsende Wirtschaftsprobleme? Eine immer größere Abhängigkeit von China? All das dürfte so kaum geplant gewesen sein.

Zeit also, um doch mit der EU zu reden? Putin selbst ist es gewesen, der dieses Fenster am 9. Mai zumindest ein kleines bisschen geöffnet hat. „Ich denke, der Ukraine-Konflikt nähert sich dem Ende“, sagte er. Und fügte hinzu, dass er Verhandlungen nicht abgeneigt sei. Dafür brachte er seinen alten Freund und Ex-Kanzler Gerhard Schröder ins Spiel. Natürlich wusste er, dass das erstmal provozieren würde. Zugleich aber erklärte er auch, ihm sei es am Ende egal, auf wen sich Europa einigen werde. Putins Unterhändler in Gesprächen mit den USA, Kirill Dmitriev, schrieb auf X gar: „Europa sollte eine konstruktive Stimme für Frieden finden im Chor der Kriegshetzer.“ Für Dmitrievs Verhältnisse war das geradezu zugewandt. Bisher hatte Moskau alles versucht, um die EU vom Verhandlungstisch fernzuhalten.

Zu den neuen Signalen passt, dass sich in Europas Hauptstädten der Blick auf Russlands Lage gewandelt hat. Noch vor Monaten sorgte man sich, dass es für das Land gut laufe; das bezog sich auf Berichte von der Front, aber auch auf die wieder steigenden russischen Einnahmen aus dem Öl- und Gashandel – eine Folge des US-Angriffs auf den Iran. Zwar habe dieser Putin im Nahen Osten geschwächt, aber ihm eben auch Mehreinnahmen beschert. Wenige Monate später klingt das ganz anders. Intern spricht man deutlich davon, dass Putin und seine Regierung in einer Sackgasse stecken. Militärisch, wirtschaftlich, vor allem aber auch diplomatisch.

Politisch haben in Russland die Vorsichtsmaßnahmen rund um die Feiern zum Weltkriegsende am 9. Mai nach Einschätzung in Berlin, Brüssel und anderswo mächtig ins Kontor geschlagen. Der Grund: Sprichwörtlich alle Menschen im Land hätten an diesem Tag erkennen können, dass die Führung nicht mehr in der Lage ist, eine wirklich umfassende Sicherheit zu garantieren. Zugleich haben die häufigen Abschaltungen des Internets das Potenzial, weite Teile auch derer zu verärgern, die dem Regime bisher treu sind: Oligarchen, Influencer, Medienleute. Das alles macht die Lage für Putin nicht einfacher. Im Gegenteil: Nichts ist gefährlicher als Druck, der ihm aus dem Inneren seines Landes erwächst. Im Kreml, so heißt es in Europas Hauptstädten, werde das mit wachsender Sorge beobachtet; beim für die Internetpolitik verantwortlichen FSB dagegen gebe es dafür kein Verständnis.

Das Problematischste für Putin ist die diplomatische Sackgasse. An der Front gibt es für Putin auch nach vier Jahren keine großen Erfolge zu vermelden – die immer intensiver werdenden Luftangriffe gegen zivile Ziele, wie am Wochenende auf Kyjiw, sind eher ein Ausdruck von Verzweiflung; der Konflikt um den Iran zieht alle Aufmerksamkeit der USA auf sich; dazu hatte es zuletzt heftige Missverständnisse um Steve Witkoffs letzte Gespräche gegeben. Und nun wurde bekannt, dass es aus Moskau mehrere Gesprächsversuche Richtung Washington gegeben hat, von Putin abwärts. Diplomaten wissen, wie sehr der Kreml-Herrscher gebeten werden will. Deshalb lesen sie das als Zeichen dafür, dass Moskau aus seiner als Sackgasse empfundenen Lage herausfinden möchte.

Stellt sich nur die Frage: Ist Europa dazu bereit? Rhetorisch willens ist es seit langem. Seit dem Treffen zwischen Putin und Trump in Anchorage im August 2025 fordern die Europäer mehr Mitsprache. Zugleich sind Zweifel angebracht, ob sie dafür bereit wären. Es fehlen Strategie und Personal, heißt es bei SPD-Außenpolitikern. Bei ihnen stets verbunden mit der Hoffnung, dass sich das ändert. Hört man im Auswärtigen Amt nach, dann erfährt man, dass in Johann Wadephuls Haus über Handlungsoptionen nachgedacht werde, weil man Einflussmöglichkeiten nicht verstreichen lassen wolle. Konkret aber gebe es – vielleicht noch – nichts zu berichten. Und das gelte erst recht für die Frage, wer als erster Emissär in Frage kommen könnte.

Darum nämlich geht es: erste Emissäre. Als Kandidaten dafür fallen bislang die Namen derer, die in der Vergangenheit gute Drähte nach Russland unterhielten. So Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck oder der frühere CDU-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Beide unterhielten auch über den Petersburger Dialog gute Kontakte. Konkrete Bestätigungen aber: Fehlanzeige. Nur ein Name ließ zuletzt aufhorchen: Angela Merkel. Schuld daran war die Ex-Kanzlerin selber. Sie hatte erklärt, ihr gebe es zu wenig Kontakt- und Gesprächsbemühungen aus Europa – um auf Nachfrage hinzuzufügen, sie habe in ihrer Amtszeit stets selbst verhandelt und niemanden zwischengeschaltet. Der Autorität wegen.

Sind damit alle Optionen mit Merkel erledigt? Auf den ersten Blick ja. Zumal Friedrich Merz eine Rolle für Merkel voll unterstützen müsste. Was schwer vorstellbar ist angesichts der Abneigung, die beide bis heute füreinander empfinden. Auf den zweiten Blick stellt sich indes die Frage, ob es besondere Momente der Verantwortung gibt, die zur Überwindung solcher Hürden zwingen könnten. Da ist zum einen die Tatsache, dass in Europa wie in der Ukraine Merkel doch viele im Umgang mit Putin einiges zutrauen. Und da sind zum anderen die Wahlen in Ostdeutschland. Dort lebt die AfD bislang auch davon, Merz, die CDU, die ganze Koalition als Kriegstreiber zu beschimpfen. In dieser Situation mit überraschender Aufstellung einen noch überraschenderen Versuch für Gespräche zu starten, klänge nach einer paradoxen Intervention. Aber manchmal können die alles verändern.

Warum die EU schnell einen Sondergesandten oder ein ganzes Verhandlungsteam für mögliche Verhandlungen nominieren sollte, hat die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor kurzem im Podcast Table.Today erläutert. Dort spricht die liberale Politikerin auch über die spezielle Rolle ihres Landes bei heiklen Vermittlungen.

Rentenreform: Winkel plädiert für Einbeziehung von Pensionen. JU-Chef Johannes Winkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die anstehenden Reformen im Bereich Altersvorsorge auch Beamte treffen. Man sollte über „Art und Höhe der Privilegien sprechen“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Podcast Table.Today – dazu gehöre etwa eine „Abdämpfung“ der jährlichen Pensionserhöhung. Den Gedanken eines „Nachhaltigkeitsfaktors“ auf Pensionen zu übertragen, sei nicht nur „finanziell notwendig, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“. Als weiteres Beispiel für Reformbedarf nannte Winkel die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dass sie bei Beamten „theoretisch unendlich dauern kann, kann man meiner Meinung nach keinem Menschen erklären“.

Der CDU-Politiker kritisierte außerdem das Erwartungsmanagement der Regierung. „Ich rate generell davon ab, sich selber Fristen zu setzen“, sagte er mit Blick auf das für den 30. Juni angekündigte Reformpaket. Man sollte vernünftig beraten und mit einem Ergebnis rausgehen, nicht zwei Wochen oder Monate vorher sagen: „Übrigens: An dem Tag X kommt das große Ding“. Zudem könne man am genannten Termin noch gar keine Ergebnisse bei der Rente vorstellen, wenn die Kommission ihren Bericht erst ein paar Stunden zuvor vorlegt. „Da muss man noch mal nachschauen“, so Winkel. Das ganze Gespräch hören Sie hier. Okan Bellikli, Michael Bröcker

Scharfe Kritik per Brief: Manfred Weber distanziert sich von Markus Söder. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat in einem fünfseitigen „Pfingstbrief“ die CSU zu einem neuen Kurs der sicherheitspolitischen Verantwortung und der rhetorischen Zurückhaltung aufgefordert. Immer wieder distanziert sich Weber in dem Schreiben an die Mitglieder der CSU indirekt von CSU-Chef Markus Söder. So kritisiert Weber wiederholt eine Politik, die auf „Schlagzeilen“, „Klickzahlen“, „Botschaften des Tages“ setze und nicht auf nachhaltige Debatten. In der Partei wird dies als ein Seitenhieb auf Söders mediale Präsenz und dessen unkalkulierbare Kommunikation angesehen. Konkret bemängelt der Chef der Europäischen Volkspartei, dass die europäische Verteidigung auf dem CSU-Parteitag nur „unter Verschiedenes“ ohne echte Debatte behandelt worden sei.

Weber zeichnet ein Bild der CSU als Partei großer Ideen und verweist auf Theo Waigel, Edmund Stoiber und Franz Josef Strauß. Dem stellt er eine angeblich zu technokratische und verwaltende Politik Söders gegenüber, dessen Namen er allerdings nicht nennt. Webers Kernvorwurf: Die CSU verliere Vision, Erzählung und gesellschaftliche Bindekraft. „Die CSU muss Debatten führen, muss kreativ sein, darf nicht dem Mainstream folgen, muss vielmehr dem Richtigen folgen, den Mainstream prägen.“ In der Partei wird der Brief als Signal gewertet, dass Weber für 2028/29 eine Neuaufstellung an der Spitze der Partei in Gang bringen will. Michael Bröcker

Reise nach Nordamerika: Verteidigungsminister sagt Besuch in Washington ab. Boris Pistorius fliegt am Dienstag nach Kanada, verzichtet aber auf den anschließend geplanten Besuch in Washington. Das bestätigte ein Sprecher des BMVg Table.Briefings. Noch vergangene Woche hatte man im Ministerium auf ein Gespräch mit Pete Hegseth gehofft. Doch jetzt ist klar: Hegseth will Ende der Woche lieber beim IISS Shangri-La Dialogue in Singapur sprechen, als Pistorius zu treffen.

In Kanada wird Pistorius dagegen mit offenen Armen empfangen. Dort will er sich darum bemühen, dass der Kieler Rüstungsbauer TKMS den Auftrag zur Lieferung von bis zu zwölf U-Booten bekommt. Hauptkonkurrent im Wettbewerb um das etwa 30 Milliarden Euro schwere Canadian Patrol Submarine Project (CPSP) ist das südkoreanische Rüstungsunternehmen Hanwha Ocean. „Soweit ich das beurteilen kann, sind die Systeme mehr oder wenig gleichwertig; entscheidend werden industrielle Investitionen und das Angebot für Unterstützung über den gesamten Lebenszyklus hinweg sein“, sagte Emil Archambault von der DGAP Table.Briefings. Pistorius wird deswegen auch kanadische Unternehmen besuchen, die an einer Kooperation und Aufträgen aus Deutschland interessiert sind. Welche Unternehmen das sind, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin

Automobilbranche: Wie China europäische Zulieferer verdrängt. Chinesische Autozulieferer erhöhen den Druck auf Europas Industrie direkt auf deren Heimatmarkt. Laut der Zuliefererstudie 2026 von Berylls by AlixPartners stieg Chinas Umsatzanteil unter den weltweiten Top-100-Zulieferern 2025 auf 13 Prozent. Damit überholt die Volksrepublik erstmals die USA (12,9 Prozent) und liegt nur noch hinter Japan und Deutschland. Auffällig ist der Aufstieg chinesischer Tech- und Elektronikfirmen entlang der automobilen Wertschöpfungskette. CATL schafft es erstmals in die globalen Top 3 der Zulieferer, Huawei springt um 29 Plätze nach vorne. Inwiefern dahinter ein struktureller Wandel hin zu softwaredefinierten Fahrzeugen steht, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Regenwaldfonds: BMZ verweigert Auskunft über Investitionsrisiken. Das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) hält Informationen zurück, die die Tropical Forest Forever Facility (TFFF) betreffen. Deutschland hat zugesagt, den von Brasilien initiierten Fonds mit einer Milliarde Euro zu unterstützen. Kritiker halten das Finanzmodell des TFFF allerdings für fragwürdig und die erwarteten Renditen für deutlich überzogen; der Fonds könnte zudem an fehlenden Geldern scheitern.

Nun hat das BMZ eine Table.Briefings-Anfrage nach dem Informationsfreigabegesetz abgelehnt, inwiefern der Fonds eine vertrauenswürdige Investitionsmöglichkeit sei. Auch entsprechende Risikoanalysen hält das BMZ zurück. Die Ablehnung der Anfrage begründet das Ministerium damit, „die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen“ nicht beeinträchtigen zu wollen; zudem befinde man sich in „sensiblen“ Verhandlungen mit internationalen Partnern und potenziellen Investoren. Worum es in der Kritik am Fonds zum Erhalt der Regenwälder geht und warum das BMZ teils widersprüchliche Angaben macht, lesen Sie im Climate.Table. Lukas Knigge

Risikokapital in der Forschung: Modell für Deep-Tech-Investments gestartet. Die Joachim Herz Stiftung investiert 20 Millionen Euro und will damit eine Lücke in der Frühphasen-Finanzierung von „Deep Tech“, also forschungsintensiven Zukunftstechnologien, schließen. Gemanagt wird der Fonds von der Berliner Investmentplattform Marvelous, die sowohl in spezialisierte Venture-Capital-Fonds als auch direkt in Startups investieren soll – etwa in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Robotik. Welche strukturelle Lücke in der Forschungslandschaft die Stiftung damit schließen will, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning 

EU-Milliarden für Ungarn: Magyar und von der Leyen kurz vor Einigung. Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar wird voraussichtlich am Donnerstag nach Brüssel reisen, um die wegen Viktor Orbán einbehaltenen Gelder loszueisen. Im Kern geht es um 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Magyar will Ursula von der Leyen seine Reformpläne vorstellen. Man arbeite hart an einer gemeinsamen Lösung, heißt es in der Brüsseler Behörde, aber der politische Ermessensspielraum sei angesichts des rechtlichen Rahmens beschränkt. Wie Magyars Chancen konkret stehen, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Stephan Israel

Entgelttransparenzrichtlinie: BDA und DGB machen Druck – von verschiedenen Seiten. Deutschland wird die von der EU gesetzte Frist reißen, bis zum 7. Juni Vorgaben zur Durchsetzung gleichen Lohns für Männer und Frauen umzusetzen. Das kritisiert der DGB. Dass bisher weder ein Entwurf noch ein Termin für eine Verbändeanhörung bekannt seien, sei fahrlässig, sagte Vizevorsitzende Elke Hannack Table.Briefings. Eine Kabinettsentscheidung war für den 27. Mai vorgesehen, in einem neuen Zeitplan ist nun aber vom 24. Juni die Rede. Arbeitgeber, die sich bisher gar nicht mit der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) beschäftigt haben, „werden mit ihren Prüfpflichten unter Druck geraten, je länger die Bundesregierung die Gesetzgebung hinauszögert“, so Hannack. Die übrigen Betriebe könnten sich nicht zielgenau vorbereiten, weil die konkreten Regelungen noch nicht vorliegen.

Die BDA fordert dagegen eine Aussetzung und Überarbeitung der ETRL. Sollte sich die Regierung in Brüssel nicht dafür einsetzen, werde das Vorhaben „zum bürokratischen Rohrkrepierer“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. In seiner jetzigen Form sei es nicht umsetzbar, Berichts- und Prüfpflichten müssten reduziert werden. Die Arbeitgeber befürchten einen Eingriff in die Tarifautonomie und mahnen an, es dürfe keine direkte oder indirekte Kontrolle von außen geben. Hintergrund ist die Vorgabe, dass auch tariflich geregelte Löhne darauf überprüfbar sein müssen, ob alle für „gleiche oder gleichwertige Arbeit“ gleich bezahlt werden. Gleichzeitig steht in der Richtlinie, sie habe „keine Auswirkungen auf die unterschiedlichen nationalen Systeme zur Lohnfestlegung“. Warum viele Frauen womöglich gar nicht profitieren werden, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ist mit der Leistung der Bundesregierung im ersten Jahr unzufrieden und erwartet, dass die angekündigten Reformen jetzt auch wirklich kommen. Das für den 10. Juni geplante Treffen von Schwarz-Rot und den Sozialpartnern im Kanzleramt begrüßt er. Denn dadurch zeige die Regierung, „dass man offensichtlich auch andere Blickweisen als die der Koalitionslogik einbeziehen will in die Entscheidungsfindung.“ Das ganze Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Pfingstbrief von Manfred Weber

Volltext und Zusammenfassung zur KI-Enzyklika des Papstes

Antworten auf Kleine Anfragen: Schutz vor digitaler Gewalt, Förderung des Mittelstands, Umbau von „Demokratie leben!“, Waffenexporte nach Israel

Unterrichtung von Julia Klöckner über die Erhöhung der Parteienfinanzierung

Strategiepapier des Seeheimer Kreises zur Entwicklungszusammenarbeit

Brief von Dirk Niebel zu seinem Ausscheiden bei Rheinmetall

Impulspapier der AG Haushalt der SPD-Fraktion

Diskussionspapier zum EU-Verbriefungsrahmen-Paket

Olaf Scholz soll Vorsitzender der „Nord Süd-Kommission“ der Bundesregierung werden. „Wir werden die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren und zu einem globalen Netzwerk ausbauen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Diesem Zweck soll die Kommission dienen und das Team um Scholz Ende Juni bei einer Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg präsentiert werden. (Tagesspiegel)

Dirk Niebel verlässt Rheinmetall nach mehr als zwölf Jahren. In einem Brief schrieb er: „Meine Aufgabe, Türen zu öffnen, ist erfolgreich erledigt. Alle nötigen Kontakte sind fest und vertrauensvoll geknüpft.“ Vor seiner Beratertätigkeit war der heute 63-Jährige Minister für Entwicklungszusammenarbeit im Kabinett Merkel II, davor war er Generalsekretär der FDP. Er kündigte an, wieder politischer werden zu wollen und dafür mehr „Beinfreiheit“ zu benötigen. „Also rechnet mit mir, wo Ihr mich vielleicht nicht erwartet“, schrieb Niebel. Leonard Schulz

Karolina Gernbauer sei „ein Profi, wie ihn Friedrich Merz im Kanzleramt nicht hat“, schreibt Nico Fried. Die Chefin der Staatskanzlei (CdS) unter Markus Söder sei eine der einflussreichsten Frauen der deutschen Politik. Kein anderer CdS habe so viel Prokura wie sie, sagt laut Fried „jemand, der das in den regelmäßigen Treffen selbst erlebt“. (Stern)

Patrick Cramer, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, sieht nach Reisen in die USA und nach China eine „tektonische Verschiebung“ im globalen Wissenschaftssystem. Während in den Vereinigten Staaten politische Eingriffe zunehmen und China mit enormem Tempo in Forschung und Infrastruktur investiert, sieht Cramer Europa in einer Schlüsselrolle für Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation. Warum er vor einer Fragmentierung entlang geopolitischer Machtblöcke warnt und zugleich für „De-Risking“ statt Entkopplung plädiert, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel 

Verena Bentele steht in der Kritik. In einem internen Schreiben werfen ihr Mitglieder des VdK-Landesverbands Bayern vor, den regionalen Ableger des größten deutschen Sozialverbands zu einer zentral von ihr gesteuerten Organisation umstrukturieren zu wollen. Der Großteil des Vorstands will sie und den zuständigen Schatzmeister deshalb abberufen lassen. Bentele ist sowohl Bundes- als auch Landesvorsitzende und weist die Vorwürfe zurück. In einer am Montag veröffentlichten Mitteilung spricht sie von einer erfundenen Unterstellung. Okan Bellikli

Europe.Table: Wie gefährlich manipulierte Daten für KI sind. Wenn Desinformation gezielt in die Trainingsdaten eingespeist wird, hat das große Auswirkungen auf die Systeme. Wie man sich schützen kann,  lesen Sie hier.

Europe.Table: BMUKN rechnet mit Novelle bei Methanverordnung. Das Bundesumweltministerium bereitet sich auf eine Änderung der EU-Verordnung vor, obwohl die EU-Kommission eine solche gerade erst ausgeschlossen hat. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.

China.Table: Kampf um die Rohstoffe der Zukunft. In seinem neuen Buch Seltene Erden: Der globale Kampf um die Rohstoffe der Zukunft beschreibt Jakob Kullik, wie China ein globales Imperium aufbauen konnte und warum Europa darauf kaum vorbereitet ist. Ob der Welt nun mehr Konflikte um Seltene Erden bevorstehen, lesen Sie hier.

Security.Table: Kompromiss beim Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. BMVg und BMUKN haben sich geeinigt, erfuhr Table.Briefings aus Verhandlungskreisen. Ursprünglich wollte Boris Pistorius das Gesetz schon im Januar ins Kabinett einbringen. Wie es jetzt weitergeht, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Kaum Chancen für Standards bei Schulverpflegung. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler rückt die Mittagsverpflegung in den Fokus. Warum sich Forderungen der Caterer nach bundesweit verbindlichen Vorgaben trotzdem nicht erfüllen dürften, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: BMLEH kritisiert EU-Vorhaben zu Soja-Biokraftstoff. Pläne der Kommission, Anreize für die Nutzung des Stoffs auslaufen zu lassen, stoßen auf Kritik beim EU-Agrarministertreffen. Was Deutschland stört, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Wo Klimamodelle an ihre Grenzen stoßen. Die Debatten über Klimaszenarien sind geprägt von Falschinformationen. Sie zeigen aber auch, wo die für den IPCC-Sachstandsbericht zentralen Integrated Assessment Models (IAMs) an ihre Grenzen stoßen. Welche Neuerungen der nächste Report des Weltklimarats bringen könnte, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wie Südafrika die sozialen Folgen der Energiewende auffangen will. Pretoria will seine Abhängigkeit von der Kohle reduzieren, doch dadurch könnten Zehntausende Bergleute und LKW-Fahrer ihre Arbeit verlieren. Unterstützung im Rahmen der Just Energy Transition Partnership (JETP) soll helfen. Was Deutschland damit zu tun hat, lesen Sie hier.

Africa.Table: Fachkräftemangel als Chance für die deutsche Wirtschaft. Trotz des rasanten Bevölkerungswachstums auf dem Kontinent klagen internationale Firmen vor Ort über fehlendes Personal. Darin steckt eine Chance, schreiben Philipp von Carlowitz und Simon Züfle vom Thinktank Doing Business in Africa (DBA). Ihren Gastbeitrag lesen Sie hier.

Research.Table: Debatte über Wissenschaftsfreiheit und Aktivismus-Vorwürfe. Politisierung und knapper werdende Mittel setzten die Wissenschaft unter Druck, sagt der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig. Wie er mögliche Gefahren durch Rechtspopulismus einordnet, lesen Sie hier. 

Highlights der Woche

Am Mittwoch stellen die Wirtschaftsweisen das Frühjahrsgutachten 2026 in der Bundespressekonferenz vor. Im Anschluss empfängt Friedrich Merz den Sachverständigenrat zu einem Gespräch im Kanzleramt.

Am Mittwoch und Donnerstag nimmt Boris Pistorius an der Verteidigungsmesse CANSEC in Kanada teil. Zudem führt er Gespräche mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Deutschland konkurriert derzeit mit Südkorea um den Auftrag für das kanadische U-Boot-Projekt CPSP. Welche Unternehmen Pistorius in Kanada trifft, lesen Sie im Security.Table.

Am Mittwoch und Donnerstag ist Katherina Reiche zu Besuch in China. Der extreme Preisdruck setzt deutschen Unternehmen in China zu. Deshalb fordern sie, dass sich die Ministerin bei der Regierung für einen fairen Wettbewerb und besseren Marktzugang einsetzt.

Von Donnerstag bis Samstag findet das internationale Wirtschaftsforum NEU DENKEN auf Mallorca statt. Die Veranstaltung läuft unter dem diesjährigen Motto Wake-up in a new world order. Kann Europa Zukunft?

Am Freitag und Samstag ist Frank-Walter Steinmeier in Rheinland-Pfalz. Am Freitag verleiht er den Hambacher Freiheitspreis und am Samstag nimmt er am Hambacher Fest der Demokratie teil.

Am Samstag findet der Parteitag der AfD Berlin statt. Dort soll das Programm zur Abgeordnetenhaus-Wahl im September beschlossen werden.

Von Sonntag bis Dienstag findet das Ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow statt. Dabei sind Friedrich Merz, Katherina Reiche, Karsten Wildberger, Dietmar Woidke, Sven Schulze, Franziska Giffey und Michael Hüther. Weitere Informationen

26. Mai

Bundespressekonferenz: Karin Prien stellt den Kinderreport 2026 vor. Mit Holger Hofmann und Anja Siegesmund, Bundesgeschäftsführer und Vizepräsidentin des Kinderhilfswerks

Außenpolitik: Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte besucht Japan.

Demokratie: Podiumsdiskussion Sicherheit, Handel und das Europa von morgen mit Olaf Scholz und Julia Reuschenbach. Haus der Patriotischen Gesellschaft. Hamburg, 18 Uhr

Sicherheit: Podiumsdiskussion zu den Angriffen auf das Berliner Stromnetz. Mit Franziska Giffey und Thilo Cablitz, Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Senatsverwaltung für Inneres. Spionagemuseum, 19 Uhr

Taz: Wie sich das BKM und die Weimer Media Group abstimmten. Im Vorfeld des von Wolfram Weimers Firma ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfels gab es Kritik ob der Trennung zwischen politischem Amt und früherer Tätigkeit des Kulturstaatsministers. Nach Recherchen der Taz kam nun heraus: Genau in dieser Frage stimmten sich Firma und Behörde eng ab. Eine Journalistenfrage habe die Pressestelle des Unternehmens direkt an den Pressesprecher im BKM weitergeleitet, es seien auch E-Mails direkt an den Kulturstaatsminister gegangen. („Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab“)

FAZ: Wie Umfragen die Politik beeinflussen. Omid Nouripour, Kevin Kühnert und ein anonymer CDU-Minister aus Merkel-Zeiten geben im Text von Tim Niendorf Einblicke, wie die Meinungsflut sie geprägt hat. Die Angst vor mutigen Entscheidungen sei seit Jahren zu spüren. Nouripour schlägt vor, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern und alle Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen künftig gleichzeitig stattfinden zu lassen – damit man nicht mehr im „ewigen Wahlkampf“ gefangen ist. („Von Umfragen getrieben?“)

Bild: Albig-Vorstoß zur AfD stößt auf Kritik. Torsten Albig, früher SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hatte seiner Partei Offenheit für eine Kooperation mit der AfD empfohlen. Mehrere Landes- und Fraktionsvorsitzende wie Jochen Ott (NRW) und Steffen Krach (Berlin) weisen das zurück. Ralf Stegner stimmt Albig zu, dass „Wähler, die von der SPD zur AfD gewechselt sind, nicht plötzlich zu Nazis mutiert sind“. Daraus den Schluss zu ziehen, mit ihr zusammenzuarbeiten, hält er aber für falsch. („SPD watscht Genossen für AfD-Vorstoß ab“)

Spiegel: Wie lebenswert welche Kommune ist. Das IW Köln hat für alle 10.941 Städte und Gemeinden Indikatoren in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung untersucht. Die Daten wurden mit den Ergebnissen einer Online-Umfrage verknüpft, um mehr über die Zufriedenheit der Menschen vor Ort zu erfahren. Die Forscher plädieren für mehr Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort bei der Frage, wofür öffentliche Gelder eingesetzt werden können – „auch als eine Art Extremismusprävention“. („So gut ist Ihre Kommune ausgestattet. Und so zufrieden sind die Bürger“)

SZ: Wie der zweite Mann in der CHP von Özels Absetzung profitiert. Kemal Kılıçdaroğlu, der 2023 gegen Özgür Özel verlor, soll mit der Stürmung der CHP-Zentrale einverstanden gewesen sein. Nun ist der 77-Jährige, der zuletzt eher blass erschien, Oppositionschef – ganz wie Recep Tayyip Erdoğan es sich wünscht. Dass dieser die Zentrale der Partei des Gründers der Republik hat stürmen lassen, gilt in weiten Kreisen des Landes als Tabubruch. „Es ist, als hätte Erdoğan am Sonntag die alte Republik beerdigt“, schreibt Raphael Geiger. („Wie rettet man eine Demokratie, die keine mehr ist?“)

SZ: Ende des Krieges zeichnet sich ab

FAZ: Özel will weiter um die Macht in der Türkei kämpfen

Tagesspiegel: Länder drohen mit Blockade bei geplanten Steuersenkungen

Handelsblatt: EU-Kommission plant Rekordstrafe für Google

Sächsische Zeitung: Sachsens Flughäfen kommen schneller aus der finanziellen Schieflage heraus

Zeit: „Mir geht es mit meinem jetzigen Gehalt unverschämt gut“

Spiegel: Ukraine beantragt sofortige Sitzung im Uno-Sicherheitsrat

Taz: Rudelgucken ist passé

Handelsblatt: Sondersteuer bleibt – Magyar geht auf Konfrontation zur EU

NZZ: Schüsse beim Weissen Haus: mutmasslicher Schütze tot – Trump dankt den Einsatzkräften

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jan Roennfeld, AHK China: China-Reise von Katherina Reiche

7:15 Uhr: Rolf Mützenich, MdB (SPD): Perspektiven für Ukraine/Iran

8:10 Uhr: Karin Prien, Bundesbildungsministerin (CDU): Sparen bei Familien und Bildung?

ZDF-Morgenmagazin

6:36 Uhr: Christian Katzer, Ärzte ohne Grenzen: Ebola-Ausbruch im Ostkongo

7:06 Uhr: Martin Häusling, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament: Agrarministerkonferenz und Auswirkungen der Blockade der Straße von Hormus auf die Düngermittelpreise

8:06 Uhr: Miguel López, Thyssen Krupp: China-Reise von Katherina Reiche

RTL/ntv

7:40 Uhr: Jan Mücke, Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE): Mehr junge Raucher/Tabaksteuer

Tilman Kuban, MdB (CDU), 39

Ferat Koçak, MdB (Die Linke), 47

Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, 80

Unser Tipp führt Sie heute in die Welt berühmter Geschichten-Erzähler. Gemeint sind James Joyce, Thomas Mann, Marcel Proust und viele mehr. Anhand von 30 Romanen schildert Edwin Frank ihren Blick auf das 20. Jahrhundert. Ihm zufolge sind etwa Ulysses (Joyce, 1922), Der Zauberberg (Mann, 1924) und Auf der Suche nach der verlorenen Zeit (Proust, 1913-1927) „eine Art Zeitkapsel des Lebens vor dem Krieg“. Sie seien „ein Monument der menschlichen Zivilisation, das umso imposanter erscheint, als die Existenz einer solchen Zivilisation umfassend in Frage gestellt wurde.“ Zu den weiteren Werken gehören Mrs Dalloway (Virginia Woolf, 1925), Guten Morgen, Mitternacht (Jean Rhys, 1939) und La Storia (Elsa Morante, 1974). Okan Bellikli

Edwin Frank: Stranger than Fiction | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Kirstin von Elm, Damir Fras, Alex Hofmann, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Ralf Nestler, Anna Parrisius, Chiara Rautenberg, Wilhelmine Stenglin, Britta Weppner und Antonia Zimmermann mitgewirkt.

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