Google-Vorstand im Interview + EU-Gipfel und Ukraine + Umbau beim Kulturstaatsminister

Der weltgrößte Suchmaschinen-Konzern Google wehrt sich gegen die Kritik in Deutschland und in der EU, er nutze seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil privater Unternehmen. „Am Ende müssen wir verstehen: Die Technologien ändern sich, das Nutzungsverhalten ändert sich und wir müssen uns auf allen Seiten dort entsprechend anpassen“, sagte Philipp Schindler, Chief Business Officer und Vorstand des Konzerns, im Podcast von Table.Briefings. Der gebürtige Düsseldorfer ist einer der erfolgreichsten deutschen Manager im Ausland und verantwortet das weltweite Sales- und Marketinggeschäft des Tech-Konzerns. Schindler führt rund 29.000 Mitarbeiter in knapp 80 Ländern. Der Werbeumsatz des Konzerns lag 2024 bei 264,59 Milliarden US-Dollar. Schindler arbeitet seit 2005 bei Google.

Zuletzt musste der Konzern im September eine Vertragsstrafe der EU-Kommission von knapp 3 Milliarden Euro akzeptieren, weil die Kommission Verstöße gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft sah. Google will aber in Berufung gehen, auch US-Präsident Donald Trump hat die EU deswegen scharf kritisiert und mit neuen Zöllen gedroht.

Im Fokus der Kritik steht inzwischen aber vor allem die KI-basierte Suche, die Inhalte anderer Webseiten zusammenfasst und direkt bei Google ausspielt. So könnte der Monopolist Angebote etwa von Vergleichsportalen oder auch Medienunternehmen ins Aus drängen, da den Fremd-Anbietern Nutzerzahlen und Werbeeinnahmen fehlen. US-Verleger nennen das Vorgehen „Diebstahl“. Die EU-Kommission hat bereits Ermittlungen angekündigt und sieht den fairen Wettbewerb bedroht.

Schindler verteidigt die Praxis: „Die Erwartung von Kunden ist heute, wenn sie auf eine Suchmaschine gehen, dass sie in der Lage sind, mit KI eine schnelle, kurze Zusammenfassung der Ergebnisse zu bekommen und nicht nur eine Sammlung von ganz vielen verschiedenen Links, die eventuell auch repetitiv sein können. Wir schicken nach wie vor große Mengen an Verkehr, mehr Internetverkehr als jemals zuvor, zurück an die Verleger.“

Deutschland hält Schindler für einen sehr attraktiven Wirtschaftsstandort. Google habe sein bis 2029 geplantes Investment von circa einer Milliarde auf 5,5 Milliarden Euro angehoben. Trotzdem macht dem Google-CBO die Bürokratie große Sorgen: „Regulierungswut ist nichts, was Innovationsgeschwindigkeit erhöht. Und wir laufen hier absolut in ein Risiko. Wenn wir zu intensiv regulieren und uns zu sehr über alles Sorgen machen, dann laufen wir Gefahr, dass wir nicht die Wirtschaft mit der entsprechenden Entwicklungsgeschwindigkeit ausstatten.“

Das bedeute aber nicht, dass sich Google gegen Regulierungen ausspreche. Schindler: „KI ist so unfassbar bedeutend für die Welt, dass es überhaupt keine Frage ist, dass wir Regulierung brauchen.“ Allerdings sei es wichtig, dass darauf geachtet werde, dass KI-Regulierungen sehr durchdacht, schlank und gut ausbalanciert seien. Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Russisches Geld für die Ukraine: Zähe Verhandlungen in Brüssel. Das Ringen ging am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in die entscheidende Phase. Laut Diplomaten wurde nur noch die Variante mit dem Reparationsdarlehen verfolgt. „Wir werden den Gipfel nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine gefunden zu haben“, sagte Ursula von der Leyen. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine einfache Wahl zu treffen, sagte Polens Premier Donald Tusk: „Entweder Geld heute oder Blut morgen“. Es gehe dabei nicht nur um das Schicksal der Ukraine, sondern das Europas. Der Ukraine drohe im Frühjahr das Geld für den Abwehrkampf gegen Russland auszugehen, warnte Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Ratspräsident António Costa verschob die Diskussion über das Reparationsdarlehen auf den späteren Abend, um in bilateralen Gesprächen mit Bart De Wever den Spielraum für eine Einigung auszuloten. Parallel dazu arbeiteten Experten und Diplomaten an den Bedingungen, die Belgiens Premier für seine Zustimmung zur Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsbankgelder in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro einfordert. Friedrich Merz, für den der Gipfel eine Bewährungsprobe als Führungsfigur in Europa ist, äußerte Verständnis für die rechtlichen und politischen Bedenken Belgiens: „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können“. De Wever pochte erneut auf Garantien. „Wenn man uns bittet zu springen, dann springen wir gemeinsam“, sagte er. Wenn Vertrauen in den Fallschirm bestehe, dürfte es kein Problem sein, gemeinsam zu springen.

Währenddessen soll die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens verschoben werden. Das kündigte Ursula von der Leyen an. Ursprünglich wollte sie am Freitag Richtung Brasilien aufbrechen, um dort am Samstag zu unterzeichnen. Zuvor hatte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni laut Diplomaten in einem Telefonat mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ausgelotet, ob die Unterzeichnung um wenige Wochen auf Januar verschoben werden könnte. Stephan Israel

Künstliche Intelligenz und Medien: Kulturstaatsminister baut sein Haus um. Als Reaktion auf die großen Veränderungen, die sich durch Künstliche Intelligenz insbesondere in den Medien ergeben werden, baut Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sein Haus um. Er schafft eine zusätzliche Abteilung mit dem Namen Innovation und Kreativwirtschaft. Ihre Hauptaufgabe: Das Thema künstliche Intelligenz und ihre Folgen für die Medien zentral in den Blick zu nehmen, zum Beispiel beim Urheberrecht. In Regierungskreisen heißt es, Weimer erhoffe sich „eine agilere Arbeitsstruktur im BKM“. Den Plan hat der leitende Beamte Konrad Schmidt-Werthern den Mitarbeitern am Donnerstag vorgestellt, erfuhr Table.Briefings. Die Änderungen sollen bereits am 1. Januar in Kraft treten.

Mit der Neuaufstellung verschieben sich im Haus die Kräfteverhältnisse. Künftig stehen die Bereiche Kultur und Medien gleichwertig nebeneinander. Bis jetzt waren es rund 70 Prozent Kultur und 30 Prozent Medien. Medien- und Pressefreiheit seien bedroht; das wird von Weimer und seinen Leuten als Gefahr für die Demokratie gesehen. In Regierungskreisen heißt es außerdem, Medien, soziale Medien und künstliche Intelligenz würden mittlerweile starken Einfluss auf alle Bereiche der Kunst und Kultur nehmen, von Musik über Museen bis Film. Betont wird, dass beide Bereiche „natürlich sehr wichtige und Identität stiftendende Bereiche bleiben“ werden.

Auch personell hat Weimer zwei Entscheidungen getroffen. Leiter der neuen KI-Abteilung wird Bernd Gallep. Er leitete zuvor das Büro von Claudia Roth während ihrer Zeit als BKM. Außerdem hat der Kulturstaatsminister den früheren BMK-Mitarbeiter Jesko von Samson zurück ins Amt geholt und zum Leiter seines Leitungsstabs gemacht. Von Samson gilt als gut vernetzt; er kennt das Haus und war zuletzt an das Auswärtige Amt abgeordnet. Stefan Braun, Leonard Schulz

Deutschlandfonds: Offene Fragen und verhaltene Reaktionen. Es klingt nach einem gewaltigen Projekt: Mit einem neuen „Deutschlandfonds“ sollen private Investitionen im Umfang von 130 Milliarden Euro ausgelöst werden, erklärten Lars Klingbeil und Katherina Reiche am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stefan Wintels, dem Chef der staatlichen KfW-Bank. Dafür stelle der Staat „öffentliche Mittel und Garantien“ in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung, erklärten sie. Diese Aussage lässt allerdings die tatsächlichen Ausgaben offen – denn während öffentliche Mittel in voller Höhe ausgezahlt werden, werden Garantien nur dann haushaltswirksam, wenn sie benötigt werden, etwa weil ein Kredit ausfällt. Die Frage, welcher Anteil der 30 Milliarden auf Garantien entfällt, beantworteten weder Klingbeil noch sein Ministerium; Wintels sagte, nach seiner Information seien 95 Prozent der Summe Garantien. Offen blieb auch, wann genau die Gelder fließen.

Finanziert werden sollen mit dem Fonds unter anderem Start-ups und Energieversorger. Abgesichert werden soll etwa das Risiko, bei Geothermie-Bohrungen nicht fündig zu werden. Zudem sollen Betreiber von Strom- und Wärmenetzen bei der Aufnahme von Krediten unterstützt werden, um den notwendigen Netzausbau finanzieren zu können. Auch dabei sind aber noch viele Fragen offen. So lobte der Geschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebig, der Start des Deutschlandfonds sei ein „wichtiger Schritt, um die gewaltigen Investitionen für die Energiewende zu ermöglichen“. Zugleich warnte er aber auch: „Die eigentliche Ausarbeitung und Detailarbeit für die weiteren Programme des Deutschlandfonds beginnt jetzt erst.“ Auch Sabine Nallinger von der Stiftung Klimawirtschaft erklärte, das vorgelegte Konzept könne „nur ein erster Schritt sein“. Malte Kreutzfeldt

Bürgergeld: Jobcenter-Chefs erwarten viele Rechtsstreitigkeiten. Die geplanten Einzelfall-Regelungen werden für die Jobcenter „ein wirklicher Belastungstest“ und könnten in zahlreiche komplexe Streitverfahren münden. Diese Erwartung äußert Stefan Graaf, Geschäftsführer des Aachener Jobcenters und Sprecher aller Geschäftsführer auf Bundesebene. Es werde aufwendig, etwa das Verfahren für Menschen mit psychischen Erkrankungen rechtssicher zu gestalten. Von echter Verwaltungsvereinfachung sehe er bisher wenig, sagte Graaf Table.Briefings. Stattdessen seien „kleinteilige Prüf- und komplexe Rechtsfolgenprozesse“ geplant – vor allem bei den Unterkunftskosten und der Frage, wann jemand als nicht erreichbar gilt.

Wenn die Politik diese Regelungen wolle, müsse sie mehr Geld für Personal bereitstellen. Dass der Entwurf auf mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung setzt, begrüßt er. Das könne das Vertrauen in den Sozialstaat stärken, „wenn gleichzeitig die notwendige Unterstützung und die Arbeitsplätze real verfügbar sind“. Okan Bellikli

Steigende Preise: Klüssendorf fordert hartes Eingreifen des Kartellamts. In den vergangenen Jahren sind die Lebensmittelpreise in Deutschland deutlich gestiegen – seit 2020 im Schnitt um bis zu 37 Prozent. Gleichzeitig konnte der Lebensmitteleinzelhandel höhere Gewinne für sich verzeichnen. Die Monopolkommission schlägt deswegen Alarm, und auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist alarmiert. „Es ist nicht akzeptabel, wenn in diesen krisenbehafteten Zeiten Handelskonzerne ihre Profite auf Kosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steigern“, sagt er Table.Briefings.

Daher fordert Klüssendorf, dass das Kartellamt bei übermäßigen Preiserhöhungen „hart eingreifen und empfindliche Bußgelder verhängen“ müsse. Dazu müsse das Amt jedoch personell und finanziell angemessen ausgestattet sein. Vom Koalitionspartner erwartet der SPD-Generalsekretär eine Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser sieht vor, Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Entstehung von Preiserhöhungen einzuführen. „Auch eine Diskussion über wettbewerbsrechtliche Verschärfungen halte ich für geboten“, so Klüssendorf. Laura Block

Seltene Erden: China erteilt erste Generallizenzen. Laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič profitieren davon auch europäische Unternehmen. Seit April wurden ihm zufolge zudem rund 70 Prozent der einzelnen Lizenzanträge bewilligt. Mit drastischen Exportkontrollen für seltene Erden hatte China internationale Lieferengpässe ausgelöst. Generallizenzen auf Firmenbasis sollen die Beschaffung vereinfachen. Doch bislang hat kein EU-Unternehmen den Erhalt selbst bestätigt. Weshalb das Thema auch zukünftig für Unsicherheit sorgen wird, lesen Sie im China.Table. Leonardo Pape

Allianz-Vorstand: Wirtschaft und Politik sollten „ideologische Nachhaltigkeitsdebatte“ beenden. Günther Thallinger, Vorstand der Allianz SE, ist überzeugt davon, dass Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit „dramatisch steigern“ können, wenn sie Nachhaltigkeit ernst nehmen und Lösungen gegen den Klimawandel anbieten. Die Debatte darüber sei in diesem Jahr aber von „Ideologien und Bequemlichkeit getrieben“ gewesen, sagte er Table.Briefings. Zwischen beiden Lagern – Bürokratieabbau und Nachhaltigkeit – habe es eine „sehr starke Polarisierung“ und wenig Bemühen um tragfähige Lösungen gegeben. Das müsse sich 2026 ändern. Warum Thallinger auch den gerade abgeschlossenen Nachhaltigkeitsomnibus der EU kritisiert, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Industriestrompreis: Unternehmen fordern dauerhaft fünf Cent. Die energieintensive Industrie in Europa verlangt von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten einen Strompreis von dauerhaft fünf Cent pro Kilowattstunde. So steht es nach Informationen von Table.Briefings im Entwurf eines gemeinsamen Brandbriefs, den mehrere europäische Industrieverbände demnächst veröffentlichen wollen. Nur mit einem Strompreis in dieser Höhe könne die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit langfristig erhalten, sagte ein Industrievertreter. Wie sich die Forderung von den deutschen Plänen für einen Industriestrompreis unterscheidet, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Drohnen über kritischer Infrastruktur: Industrie fordert mehr Spielraum bei Abwehr. Alexander Dobrindt will Betreiber kritischer Anlagen nur sehr begrenzt mit Befugnissen zur Abwehr von Drohnen über Werksgeländen ausstatten. Erlaubt werden könnte ihnen etwa das Jamming, also das gezielte Eingreifen in die Funkverbindung zwischen Drohne und Pilot. Er prüfe derzeit, inwieweit Betreiber per Rechtsverordnung zum geplanten Kritis-Dachgesetz die Aufgabe und auch die Möglichkeit zur Abwehr bekommen sollen, sagte Dobrindt.

Für Verbände ist das kein gangbarer Weg: Wenn der Staat seiner Schutzaufgabe nicht nachkommen könne, dann solle der Staat sie mit Befugnissen zur Drohnenabwehr „beleihen“. Das fordern etwa der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft und der Branchenverband Zivile Drohnen. Vor welchen rechtlichen Hürden nach Einschätzung der Luftrechtspezialistin Nina Naske die Industrie steht, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Wohnen und Armut: Belastung in Deutschland über EU-Schnitt. Nach Abzug ihrer Wohnkosten waren 33,5 Prozent der deutschen Haushalte 2024 armutsgefährdet, vor dem Abzug waren es nur 15,5 Prozent. Das geht aus Eurostat-Zahlen hervor, die im Zuge des von der EU verkündeten Affordable Housing Plan veröffentlicht wurden. Im EU-Schnitt waren es nach Abzug der Wohnkosten 29,6 Prozent und vor Abzug 16,2 Prozent. Eine Analyse des Paritätischen Gesamtverbands kommt zu dem Schluss, Wohnkosten seien „einer der entscheidenden Treiber sozialer Ungleichheit in Deutschland“. Mehr zum Plan der EU-Kommission lesen Sie im Europe.Table. Okan Bellikli

Einigung auf Digitalpakt II: Fünf Milliarden Euro für Schulen. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, weiterhin gemeinsam in die Digitalisierung von Schulen zu investieren. Der Bund investiert 2,5 Milliarden Euro – überwiegend aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Länder sollen den gleichen Anteil beisteuern. „Frisches“ Geld müssen länderseitig nur 500 Millionen Euro sein, für die restlichen zwei Milliarden Euro können die Länder bestehende Ausgaben anrechnen lassen. Karin Prien (CDU) sagte, der neue Digitalpakt, der bis 2030 läuft, solle über die technische Ausstattung an Schulen mit WLAN und Laptops hinausgehen. Die Förderung solle eine pädagogisch-didaktisch sinnvolle Umsetzung und eine digitale Kultur an Schule fördern. Worauf sich Bund und Länder genau geeinigt haben, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

Veröffentlichungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: 150. Geburtstag von Konrad Adenauer am 5. Januar, Internationale Atomenergie-Organisation

Affordable Housing Plan der EU und Länder-Steckbriefe

Dagmar Rosenfeld, Mit-Herausgeberin von The Pioneer, und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der Welt, verlassen ihre Redaktionen und offenbar auch ihre bisherigen Anstellungsverhältnisse bei Axel Springer. Der Verlag teilte am Donnerstagnachmittag mit, beide würden ihren gemeinsamen Podcast Machtwechsel künftig „in eigener Verantwortung fortführen“. Rosenfeld und Alexander ließen erklären, sie wollten „beweisen, dass ruhiger und hintergründiger Journalismus auch und gerade in diesen aufgeregten Zeiten vermarktbar ist“. Springer-Vorstand Claudius Senst wird in der Pressemitteilung mit dem Satz zitiert, man habe es „ausdrücklich begrüßt“, als Rosenfeld und Alexander „mit der Idee einer Kombination aus Selbstständigkeit und freier Autorenschaft auf uns zukamen“. Sie stünden für „Unternehmertum und kreative Medienformate“. Beide blieben Springer als Kolumnisten für WamS und The Pioneer erhalten. Sven Siebert

22 neue Richterinnen und Richter für fünf Gerichte hat der zuständige Wahlausschuss des Bundestags am Donnerstag gewählt. An den Bundesgerichtshof gehen Ole Böger, Andrea Kretschmann, Claudia Kurtze, Christian Liebhart, Michael Neef, Marc Andreas Plücker, Antje Schiller, Thomas Schuster, Christoph Spielmann, Bernward Wollenschläger und Manuela Zeller. An das Bundesverwaltungsgericht gehen Alexander Kees, Fanka Lau und Joachim Tepperwien. An den Bundesfinanzhof gehen Lars Loewens und Alexander Oelmaier. An das Bundesarbeitsgericht gehen Matthias Kreutzberg-Kowalczyk und Markus Weingarth. An das Bundessozialgericht gehen Andrea Bindig, Sebastian Herbst, Anna Nusser und Britta Wiegand. (LTO)

Security.Table: Gesundheitssystem auf Krieg kaum vorbereitet. Im Kriegsfall könnten pro Tag bis zu 1.000 verwundete Soldaten die deutschen Krankenhäuser erreichen. Aktuell gebe es keine strukturierte Vorbereitung für solche Krisenfälle. Welche Maßnahmen aus Sicht von Djordje Nikolic von Accenture jetzt ergriffen werden müssen, lesen Sie hier.

Africa.Table: EU-Parlament erklärt nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern. In dieser Woche hat es den Plänen der Innenminister zugestimmt, unter anderem Marokko, Tunesien und Ägypten diesen Status zu geben. Die EU erhofft sich dadurch eine Begrenzung der Migration. Warum die Strategie Risiken birgt, lesen Sie hier.

Europe.Table: Warum sich die EU im Osten erweitern muss. Um seine Handlungsfähigkeit im Eiltempo zu stärken, müsse die EU Ländern auf dem Westbalkan und in Osteuropa den Beitritt ermöglichen, schreibt Ralf Fücks in einem Gastbeitrag. Warum das gut zur Arbeit an intensiveren Beziehungen aller Mitgliedstaaten miteinander passt, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Umstrittene Entbürokratisierung in Pflanzenschutzindustrie. Die EU-Kommission schlägt vor, Pestizid-Wirkstoffe künftig unbefristet zuzulassen. Ziel ist es, mehr Innovationen aus der Branche auf den Markt zu bringen. Warum das Umweltbundesamt den Vorschlag kritisiert, lesen Sie hier.

China.Table: Bewährungsprobe nach Tech-Rally. Der Hype um Durchbrüche bei Halbleitern und KI sorgte für ein gutes Jahr an Chinas Börsen. Jüngst wurde der Chipentwickler MetaX neu in Shanghai gelistet. Weshalb das kommende Jahr eher moderate Gewinne verspricht, lesen Sie hier.

19. Dezember
Ukraine: Wolodymyr Selenskyj trifft in Warschau den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki. Zudem gibt Wladimir Putin seine Jahrespressekonferenz

Parteien: Mitgliederversammlung mit Abstimmung über den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zur Wahl stehen Annegret Kramp-Karrenbauer und Günter Krings. 14 Uhr

Bundestag: Abstimmungen über das Standortfördergesetz (9:20 Uhr) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (11:40 Uhr). Aktuelle Stunde zum Digital Services Act (14:35 Uhr).

Bundesrat: Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bundeshaushalt 2026, das Rentenpaket, der Wehrdienst sowie Gastrosteuer und Pendlerpauschale. Am Morgen wird der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti, Roma und Jenischen gedacht.

MPK-Ost: Mittagessen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder. Bundesrat, 12 Uhr

20. Dezember

Gedenken: Am Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg nimmt Friedrich Merz an einer Gedenkstunde in der Johanneskirche teil. Magdeburg, 17:30 Uhr

Ukraine: Die USA und Russland wollen US-Medienberichten zufolge in Miami über die in Berlin vereinbarten Punkte für ein Kriegsende verhandeln.

Tagesschau: BND soll Sabotage verüben dürfen. Laut Entwurf des BND-Gesetzes könnten „heimliche Sabotagehandlungen im Ausland erforderlich sein, um eine Bedrohung durch gegnerische Streitkräfte (…) abzuwehren“. Solche Aktionen sollen erlaubt sein, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine „nachrichtendienstliche Sonderlage“ mit einer „systematischen Gefährdung“ ausruft. Das PKGr müsste dieser Bewertung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen („Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz“)

FAZ: „Familienunternehmer“-Chefin zur AfD-Debatte. Auf Bundesebene werde es wie vor dem umstrittenen Vorstoß keine Einladungen mehr zu Veranstaltungen geben, sagt Marie-Christine Ostermann vom Verband „Die Familienunternehmer“. Für die Landesebene soll eine interne Kommission klären, wie man mit der Partei umgeht. Zur Bekämpfung der AfD erwarte sie „wirksame Antworten der Regierungsparteien“. („‚Das bin überhaupt nicht ich‘“)

Handelsblatt: Dax-Konzerne unterschätzen Klimakrise. Fast alle 40 Unternehmen rechnen mit zunehmenden Belastungen, „bilden diese Risiken aber kaum in ihren Bilanzen ab“, schreiben Catiana Krapp und Anna Lauterjung. 14 der Konzerne haben gegenüber der NGO Carbon Disclosure Project (CDP) ihre Klimarisiken beziffert: Sie kommen insgesamt auf maximal 3,8 Milliarden Euro. Der wahre Umfang von Klimakatastrophen werde oft noch systematisch unterschätzt, so eine Expertin. („Unterschätzte Klimakrise“)

Taz: Keine Aufklärung von antisemitischem Attentat. Am 19. Dezember vor 45 Jahren erschoss ein Rechtsextremer den Rabbiner Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke. Bis heute seien Fragen offen – etwa, ob die Sicherheitsbehörden mit ihren V-Leuten die Tat hätten verhindern können. Die Grünen stellten zu dem Doppelmord kürzlich eine Anfrage. Eine Beantwortung würde einen „unzumutbaren Aufwand“ bedeuten, so das BMI. („‚Es ist ein Armutszeugnis‘“)

Nicht überlesen!

FAZ: Was Finanzkriminalität mit innerer Sicherheit zu tun hat. Die EU verliere jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuerbetrug, sagt Laura Kövesi von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA). Dahinter stecke die organisierte Kriminalität, sie beobachte „eine Invasion krimineller organisierter Gruppen aus Drittländern, insbesondere aus China“. Auch die Mafia sei inzwischen vermehrt aktiv. („‚Auch die klassische Mafia verlagert ihr Geschäft‘“)

SZ: „Entweder heute Geld oder morgen Blut“

FAZ: Staats- und Regierungschefs ringen um Reparationsdarlehen für Kiew

Tagesspiegel: Anschläge auf Asylheime geplant – junge Verdächtige angeklagt

Handelsblatt: Unterschätzte Klimakrise

Sächsische Zeitung: Größter Legehennenbetrieb Sachsens muss Bestand töten

Zeit: Trump verteidigt Wirtschaftspolitik angesichts hoher Arbeitslosigkeit

Spiegel: Christopher Anderson: Fotograf verteidigt extreme Nahaufnahmen von Trumps engsten Mitarbeitern

Taz: Japanischer Arbeitsfetisch: Arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, arbeiten, sterben

Handelsblatt: Verbrenner-Aus: BMW-Chef Zipse kritisiert Regeln für Dienstwagen scharf

NZZ: Verband der deutschen Automobilindustrie kritisiert Vorschläge der EU zum Verbrenner-Aus als „fatal“

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Armin Laschet, Sigmar Gabriel, Richard David Precht, Liana Fix, Kateryna Mishchenko

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Sebastian Klüsener, Dorothea Siems, Andreas Peichl, Stefan Schulz

phoenix runde, 0 Uhr: Margarete Klein, Gustav Gressel, Alexander Libman, Daniel Brössler

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Eva Beyer, Kabul-Luftbrücke: Deutsche Aufnahmezusagen an Afghanen

7:15 Uhr: Wolfgang Ischinger, MSC: Frozen Assets

8:10 Uhr: Bernd Schmitz, AG bäuerliche Landwirtschaft: Mercosur-Abkommen

ARD

7:10 Uhr: Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Frozen Assets

8:10 Uhr: Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Linken: Gleichberechtigung auch bei der Wehrpflicht?

phoenix

8:30 Uhr: Frank Umbach, Politikwissenschaftler: Außen- und Energiepolitik

8:45 Uhr: Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Bundestagsgespräch

19. Dezember

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 57

Franziska Kersten, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, 57

Ayşe Asar, MdB (Grüne), 50

Jens Lehmann, MdB (CDU), 58

Heinrich August Winkler, Historiker, 87

20. Dezember

Thomas Gebhart, Obmann der Union im Umweltausschuss (CDU), 54

Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, 70

21. Dezember

Gabriela Bennemann, Botschafterin in Botswana, 64

Oliver Conz, Abteilungsleiter im BMUKN (Grüne), 58

Patricia Lips, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion (CDU), 62

Cem Özdemir, ehemaliger Landwirtschaftsminister (Grüne), 60

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, 48

Unser Tipp führt Sie heute in die Abgründe der Spitzenpolitik. Die schildert Michael Roth in „Zonen der Angst“, einem Abriss seiner 27 Jahre im Bundestag – vom jungen Hinterbänkler aus der hessischen Provinz hin zum Staatsminister im Auswärtigen Amt mit Kabinettsrang. Wie unmenschlich der Druck bisweilen war, dem er sich innerparteilich und medial ausgesetzt sah, macht der im Frühjahr aus der Politik ausgestiegene Sozialdemokrat darin plastisch deutlich. Und wie es ihm gelang, sich seine in Macht- und Richtungskämpfen erlittene psychische Erkrankung einzugestehen und Hilfe zu holen. Markus Bickel

Michael Roth: Zonen der Angst. Über Leben und Leidenschaft in der Politik | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Fabian Peltsch und Sara Sievert mitgewirkt.

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