Die Pläne der neuen Bahn-Chefin + “Entspannung” beim Haushalt? + Reiche will an Kündigungsschutz ran

Die Deutsche Bahn rechnet mit einem erhöhten Aufkommen zur Weihnachtszeit und will deshalb rund um die Feiertage die Baustellen pausieren. „Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben“, sagte Evelyn Palla im Podcast Table.Today. Die neue Bahnchefin erwartet mehr als fünf Millionen Passagiere über die Feiertage, schon jetzt liege man bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr. Man werde alle verfügbaren Züge ins Netz bringen, versprach die Vorstandsvorsitzende. „Alles wird rollen, was rollen kann.“

Die schlechten Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr der Bahn dürften auch noch im kommenden Jahr anhalten. Palla erwartet, dass die Bahnkunden dieses Jahr einen Negativrekord bei der Pünktlichkeit verkraften müssen. Erstmals werden die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr (alles oberhalb von sechs Minuten Verspätung gilt als unpünktlich) unterhalb von 60 Prozent liegen. „Wir werden im Fernverkehr bis Ende des Jahres wahrscheinlich eine Fünf vorne sehen“, sagte Palla. Zuletzt lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr im Oktober bei 51 Prozent. Im kommenden Jahr werde es zunächst nicht besser, da die Zahl der Baustellen entlang des 40.000 Kilometer langen Schienennetzes von derzeit 26.000 auf 28.000 angehoben werden muss, so die neue Bahn-Chefin. „Erst 2027 wird es spürbar besser.“

Die 52-jährige Bahn-Managerin aus Südtirol ist erst seit dem 1. Oktober im Amt. Sie betonte, dass Investitionen in die Bahn-Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu gering ausgefallen seien. „Wenn wir zum Beispiel nach Österreich schauen oder in die Schweiz, dann ist das deutlich mehr. Da sprechen wir pro Kopf von drei- bis viermal so viel wie in Deutschland. Und die Schiene ist nun mal die Mutter des Eisenbahnverkehrs. Wenn die Schienen nicht funktionieren, können sie auch den besten Zug draufstellen, den tollsten Hochgeschwindigkeitszug. Er wird nicht fahren können, wenn die Weichen nicht funktionieren. Und das ist der Hauptgrund, warum wir heute die großen Probleme im Eisenbahnverkehr haben.“

Die Bahn-Managerin besitzt auch selbst einen Lokführerschein. Im September war sie von Verkehrsminister Patrick Schnieder als Nachfolgerin des glücklosen Richard Lutz an die Spitze des bundeseigenen Konzerns befördert worden. Zuvor hatte Palla als Chefin der Regio-Sparte den Regionalverkehr in die schwarzen Zahlen geführt und sich im Aufsichtsrat Akzeptanz erworben.

Weil sich die Erfolge im Schienennetz verzögern werden, will Palla nun im Zug und an den Bahnhöfen mit Maßnahmen punkten. Im Januar 2026 will sie ein „Sofortprogramm“ starten, das den Service, die Sauberkeit und die Kundeninformation im Fernverkehr verbessert. „Wir werden am Komfort im Fernverkehr arbeiten, an der Sauberkeit, an der Verfügbarkeit auch der Bordbistros und der WCs.“ Außerdem sollen Reisende in der DB-Navigator-App und in den Bahnhöfen schneller über Gleiswechsel oder Verspätungen informiert werden. „Das wird ein großer Schwerpunkt in 2026 sein.“

Auf das Top-Management im Berliner Bahn-Tower kommen ungemütliche Monate zu. Die neue Bahnchefin will Strukturen entschlacken und Personal kürzen, mehr Entscheidungen sollen vor Ort getroffen werden. „Wir haben fantastische Führungskräfte in der Fläche, in den Werken, in den Zügen, auch bei der Infrastruktur, die für das Schienennetz verantwortlich ist. Wir treffen heute viel zu viele Entscheidungen zentral.“ Wie Palla mit dem Verkehrsminister zusammenarbeitet und was sie von der Politik erwartet, hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier.

Haushaltsdebatte: Warum der Finanzminister entspannter auftreten kann. Während im Bundestag seit diesem Dienstag die finalen Beratungen zum Haushalt 2026 laufen, richten Regierung wie Opposition den Blick bereits auf 2027. So erklärte Lars Klingbeil im Bundestag: „Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 27 und 28“ – fügte aber hinzu, dass er auch im Hinblick darauf „zuversichtlich“ sei. Tatsächlich hat sich die Lage zumindest für den Haushalt 2027 im Vergleich zu früheren Prognosen inzwischen deutlich entspannt. War in der mittelfristigen Finanzplanung im Sommer noch von einer Deckungslücke von 34 Milliarden Euro die Rede, so ist dieser Wert mittlerweile um zwei Drittel auf unter zwölf Milliarden Euro gesunken.

Den wichtigsten Grund dafür erwähnten die Haushälter von Union und SPD in ihren Reden nicht: In der Bereinigungssitzung war beschlossen worden, im Haushaltsjahr 2026 mehr Schulden aufzunehmen als von der Regierung geplant und im Gegenzug eine Rücklage von knapp zehn Milliarden Euro ins Jahr 2027 zu verschieben – was Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer zur Eröffnung der Haushaltsdebatte als „Buchungstrick“ kritisierte. Dazu kommt, dass die Steuerschätzung vom Herbst für den Bund im Jahr 2027 Steuermehreinnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro ergeben hat. Dass die Kosten für die Mütterrente II wegen technischer Schwierigkeiten bei der Auszahlung trotz ihres formalen Starts im Jahr 2027 erstmals im Haushalt 2028 verbucht werden, entlastet den Etat 2027 um weitere fünf Milliarden Euro.

Zudem dürfte aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2025 weniger Geld ausgegeben werden als geplant. Die übrig bleibenden Mittel stehen aber nur teilweise im Folgejahr zur Verfügung: Möglich ist eine Übertragung nur beim Infrastruktur-Sondervermögen sowie beim Klima- und Transformationsfonds. Im regulären Haushalt können nicht verausgabte Mittel dagegen nicht übertragen werden; hier würden verringerte Ausgaben zu einer niedrigeren Schuldenaufnahme im Jahr 2025 führen. Malte Kreutzfeldt

Arbeitsrecht: CDU-Politiker wollen Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollen an den Kündigungsschutz herangehen und ihn für Spitzenverdiener flexibilisieren. „Das heutige Kündigungsrecht hemmt Veränderungsprozesse. Länder mit häufigen Arbeitsplatzwechseln haben sich als wachstumsoffener erwiesen“, sagte Reiche beim Arbeitgebertag. „Menschen mit geringem Einkommen verdienen einen anderen Kündigungsschutz als Menschen mit gut bezahlten Tätigkeiten.“ Die Politik müsse Anreize für den Wechsel in produktivere Jobs setzen. Reiche betonte, dass die Lage der Wirtschaft schlimmer sei als gemeinhin bekannt. „Es ist schon lange so, dass ein Großteil der Investitionen im Ausland stattfindet.“ Die Dramatik und der Stress, unter dem die deutsche Wirtschaft leide, würden im Land „nicht hinreichend wahrgenommen“.

Linnemann unterstützt eine Debatte über die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. „Wir brauchen eine volle Flexibilität bei der Arbeitszeit und eigentlich im Gehaltsbereich ein Optionsrecht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie den Kündigungsschutz haben wollen“, sagte er Table.Briefings. Dies könne für Spitzenverdiener mit einem Jahresbruttogehalt von über 100.000 Euro geschehen, im unteren Bereich könne der Kündigungsschutz bleiben, so Linnemann. Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, findet den Vorstoß richtig. „Das wäre Maßnahme Nummer eins für mehr Geschwindigkeit und Skalierbarkeit und hilft unseren Tech-Champions, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden.“ Michael Bröcker

Sozialstaat: Welche Gesetze die Arbeitgeber zu bürokratisch finden. Beim Arbeitgebertag hat BDA-Präsident Rainer Dulger drei geplante Gesetze kritisiert: das Tariftreuegesetz, das Beschäftigtendatenschutzgesetz und die Reform des Entgelttransparenzgesetzes. „Dieses Mehr an Bürokratie braucht wirklich keiner“, sagte Dulger. Laut BMAS soll das Tariftreuegesetz, das Anfang November gemischte Reaktionen in einer Anhörung hervorrief, so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden. Beim Beschäftigtendatenschutz teilt sich das Haus die Federführung mit dem BMI – hier würden noch Vorarbeiten laufen, heißt es.

Das Gesetz ist schon länger in der Mache und stand im „Sofortprogramm“ des ersten Koalitionsausschusses. Bei der Entgelttransparenz geht es um eine bis Juni umzusetzende EU-Richtlinie, die zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen beitragen soll. Sie sieht etwa vor, dass Unternehmen prüfen, ob es ein objektiv nicht zu rechtfertigendes „Entgeltgefälle“ gibt. Anfang des Monats übergab eine Kommission Vorschläge zur „bürokratiearmen Umsetzung“ an Karin Prien. Im ersten Quartal 2026 soll das Thema ins Kabinett. Okan Bellikli

Kindergeld: Vereinfachte Auszahlung startet 2026. Ab Juli wird die Leistung bei Geburt des ersten Kindes automatisch ausgezahlt, ab November 2026 auch bei Geburt weiterer Kinder. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit Table.Briefings nach einer entsprechenden Ankündigung von Andrea Nahles auf dem Arbeitgebertag. Eine offiziell antragslose Auszahlung erscheine ab 2027 möglich, so ein Sprecher. Dafür muss etwa das Einkommensteuergesetz geändert werden, das bisher einen Antrag vorschreibt. Zudem brauche es einen behördenübergreifenden Datenaustausch, für den noch verbindliche Standards etwa mit Blick auf technische Schnittstellen und einheitliche Datenformate ausstehen. Okan Bellikli

Ministerratskonferenz der ESA: Was die Raumfahrtorganisation schaffen muss. Auf der ESA CM25, die am Mittwoch und Donnerstag in Bremen stattfindet, müssen die Mitgliedstaaten über Programme und finanzielle Beiträge entscheiden. Die Weichenstellungen fallen in eine Phase, in der Raumfahrt sicherheits-, industrie- und geopolitisch strategisch geworden ist. Während die Nasa aufgrund drastischer Budgetkürzungen zentrale Missionen infrage stellt und China technologisch voranschreitet, muss Europa seinen eigenen Kurs definieren.

Mit dem Programm „European Resilience from Space“ will ESA-Generaldirektor Josef Aschbacher sicherheitsrelevante Fähigkeiten stärken. Das Volumen von rund einer Milliarde Euro sei zwar klein, aber „ein wichtiges Signal“, sagte Juliana Süß von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die Ministerratskonferenz wird entscheidend sein dafür, wie weit die ESA geht und wie autonom sich Europa aufstellt.“

Deutschland setzt dabei auf sichtbare Verantwortung. „Für die deutsche Raumfahrtbranche ist die ESA-Ministerratskonferenz von enormer Bedeutung. Ohne ‚Made in Germany‘ ist Raumfahrt nicht denkbar“, sagte Forschungsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit Table.Briefings. „Als Gastgeber werden wir bei der Konferenz finanziell deutlich machen, welche Rolle Raumfahrt für uns spielt.“ Eine Erhöhung deutscher ESA-Beiträge sei geplant – „es werden definitiv mehr Gelder werden als vor drei Jahren“. Welche Prioritäten Deutschland setzen will, welche Programme gezeichnet werden und wo Konfliktlinien verlaufen, lesen Sie in der ersten Ausgabe des Space.Table. Nicola Kuhrt, Ralf Nestler

Neue Struktur: So will Johann Wadephul das AA umbauen. Mit der größten Strukturreform seit vielen Jahren will der Außenminister die AA-Zentrale in Berlin schlagkräftiger machen. Das soll passieren, um besser auf das rasante Tempo reagieren zu können, in dem sich Außenpolitik seit längerem bewegt. Noch mehr als bisher sollen sich die Diplomaten um Sicherheits- und Wirtschaftspolitik kümmern. Damit werde der Grundstein „für eine noch stärker interessengeleitete Außenpolitik“ gelegt, heißt es in einem Schreiben der AA-Staatssekretäre Géza Andreas von Geyr und Bernhard Kotsch an die circa 12.000 Beschäftigten. Die Grundsätze des außenpolitischen Handelns würden deutlicher abgebildet als bisher: „die Wahrung unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unseres Wohlstands.“

Eine neue Abteilung für Sicherheitspolitik ist geplant. Darin sollen die sicherheitspolitischen Fachreferate und die Zuständigkeiten für Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit sowie für Rüstungsexportkontrolle und Rüstungskontrolle/Abrüstung gebündelt werden. Eine eigene Abteilung für EU-Politik und Geoökonomie soll sich um EU-Themen und geostrategische Themen wie Außenwirtschaftspolitik, Klima-, Rohstoff- und Energieaußenpolitik kümmern.

Die Abteilung S, bislang zuständig für Krisenprävention, Stabilisierung und humanitäre Hilfe, wird aufgelöst. Humanitäre Hilfe wird Angelegenheit der einzelnen Länderreferate, die insgesamt mehr Kompetenzen erhalten. „Dies sollte unsere Wirkkraft für die Wohlstandsinteressen unseres Landes in Europa und darüber hinaus wesentlich stärken“, schreiben die Staatssekretäre. Der Umbau soll bis zum Sommer 2026 abgeschlossen sein. Und auch eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag will Wadephul mit der Strukturreform erfüllen: Acht Prozent der Stellen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode eingespart werden. Damir Fras

Umfrage: Mehr Gewalt gegen Beschäftigte in Kliniken. 66 Prozent der Häuser gaben an, dass die Zahl der Übergriffe deutlich (24 Prozent) oder mäßig (42 Prozent) gestiegen sei. Die Erhebung wurde vom Deutschen Krankenhausinstitut (DKI) im Auftrag der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) durchgeführt. Besonders oft komme es zu Übergriffen in der Notaufnahme. 95 Prozent der Krankenhäuser haben dort Gewalttaten festgestellt. Als Hauptgrund für die Übergriffe nennen 71 Prozent der Einrichtungen Respektverlust, 41 Prozent lange Wartezeiten in der Notaufnahme. Dazu kommen krankheitsbedingte Ursachen. In 51 Prozent der Fälle ist Pflegepersonal betroffen. 21 Prozent der Übergriffe richten sich gegen Ärztinnen und Ärzte, sechs Prozent gegen Beschäftigte in anderen Bereichen.

Vor allem Frauen seien überdurchschnittlich oft betroffen, sagt Henriette Neumeyer, Vize-Vorstandsvorsitzende der DKG. Auffällig bleibe aber, dass Übergriffe nur selten angezeigt würden. Viele nähmen die Vorfälle inzwischen als Teil ihrer alltäglichen Arbeit wahr oder machten die Erfahrung, dass Verfahren ohne Konsequenzen eingestellt würden. 77 Prozent der Kliniken gaben in der Umfrage an, ihre Beschäftigten, die in besonders von Gewalt betroffenen Bereichen arbeiten, in Deeskalation zu schulen. 47 Prozent bieten das demnach Mitarbeitenden aller Stationen an. Außerdem haben zwei Drittel der Häuser eine Gefährdungsbeurteilung und eine Alarmierungskette. Über 30 Prozent haben ihre Einrichtungen baulich auf Gewaltprävention angepasst. Magdalena Latz

Mehr Geld für Verteidigung: Wie die Deutschen zur Bundeswehr stehen. 72 Prozent der Deutschen befürworten die von der Bundesregierung geplante Verdoppelung der Verteidigungsausgaben in den kommenden zehn Jahren; zugleich lehnen fast zwei Drittel eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage von The Berlin Pulse der Körber-Stiftung, die von Forsa im September durchgeführt wurde.

Mit 75 Prozent fiel die Ablehnung in Ostdeutschland besonders hoch aus, im Westen lag sie bei 58 Prozent. Für größeres diplomatisches Engagement der Bundesregierung sprachen sich 71 Prozent in West- und 84 Prozent in Ostdeutschland aus. Deutlich schlechter als vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar wird das deutsch-amerikanische Verhältnis bewertet. Drei Viertel der Befragten (73 Prozent) schätzten die Beziehungen zu den USA als schlecht ein. Ein Jahr zuvor – da war Joe Biden noch US-Präsident – bewerteten ziemlich genau so viele Menschen (75 Prozent) das Verhältnis als gut. Wie die ukrainische Abgeordnete Halyna Yanchenko beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung den 28-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump bewertete, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Nachhaltigkeitsberichte: Entscheidung über CSRD-Standards verschoben. Anders als geplant wurden die neuen CSRD-Standards noch nicht beschlossen. Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) überarbeitet seit Monaten die Kriterien und Datenpunkte, die Unternehmen bei ihrer Nachhaltigkeitsberichterstattung künftig befolgen müssen. Allerdings läuft die von der EU-Kommission gesetzte Frist Ende November ab. Und in der Sitzung am Dienstag wurden zahlreiche Meinungsverschiedenheiten deutlich. Was umstritten war und wie der CSRD-Fahrplan jetzt aussieht, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Fiskalpolitik: Deutschland droht 2026 ein Defizitverfahren. Für das laufende Jahr wird die EU-Kommission kein Defizitverfahren gegen Deutschland anstrengen. Das entschied die Kommission auf Basis eines Berichts, den sie heute veröffentlichte. Trotz eines geplanten Defizits über dem Drei-Prozent-Limit der EU-Verträge ist der deutsche Haushalt regelkonform, da das steigende Defizit durch die ebenfalls steigenden Verteidigungsausgaben erklärt wird.

Für 2026 zeigt sich aber ein anderes Bild. Die Kommission sagt ein Defizit von vier Prozent des BIP voraus. Die ansteigenden Verteidigungsausgaben werden voraussichtlich nicht reichen, um das Überschießen der Defizitgrenze EU-rechtlich zu legitimieren. „Wir werden die deutsche Fiskalsituation im Frühling reevaluieren“, sagte Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag. Weshalb die EU eigentlich ein ausgabenfreudigeres Deutschland begrüßen würde, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Schreiben zur Strukturreform des Auswärtigen Amtes

Schreiben an die Unionsfraktion zum Haushalt

Übersicht der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion zum Haushalt

Beschluss der Jungen Gruppe der FDP in den Landesparlamenten zur Rente

FAQ aus der SPD-Fraktion zum digitalen Euro

Umfrage der Körber-Stiftung zu Verteidigungsausgaben

Brief von Verena Hubertz zum Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen

Florian Dorn, für die CSU neu im Bundestag, war wirtschaftspolitischer Referent von Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Jetzt will er diese Expertise im Parlament einsetzen. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses fordert er eine frühere Einbindung des Bundestags in die geplanten Neuerungen beim Bundeswehr-Beschaffungsprozess. Was er bei seinem Wechsel in die Politik lernen musste, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Ihor Fedirko, Chef des Verbands privater Rüstungsunternehmen (UCDI), hält es aus Sicherheitsgründen für wichtig, dass ukrainische Rüstungsunternehmen in der EU produzieren. Das solle in Partnerschaft mit westeuropäischen Unternehmen geschehen. Im Interview mit Table.Briefings wirbt er für eine engere Zusammenarbeit und erläutert, wie die Ukraine innerhalb kurzer Zeit einen großen privaten Rüstungssektor aufgebaut hat. Wo die EU Schwächen gegenüber Russland hat und welche Rolle der Kostendruck bei der Entwicklung von Drohnen in der Ukraine spielte, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Lea Münch ist am Dienstag mit dem Herbert-Lewin-Preis ausgezeichnet worden. Der Preis wird an Wissenschaftler verliehen, die sich mit medizinischen Schicksalen in der NS-Zeit befassen. Münch wird für ihre Arbeit „Innenansichten der Psychiatrie im Elsass zur Zeit des Nationalsozialismus. Lebensgeschichten zwischen Strasbourg und Hadamar“ geehrt. Der zweite Preis geht an Dana Derichs. Vergeben wird die Auszeichnung gemeinsam vom BMG, der Bundesärztekammer (BÄK), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Der Herbert-Lewin-Preis ist mit 15.000 Euro dotiert. Der Betrag kann von der Jury auf mehrere Arbeiten aufgeteilt werden. Magdalena Latz

Pascal Abb. Er ist Koordinator der Forschungsgruppe Regimewettbewerb und Senior Researcher im Programmbereich Innerstaatliche Konflikte mit Schwerpunkt China am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Seine Forschung konzentriert sich darauf, wie ein aufsteigendes China mit globalen Konfliktgebieten interagiert, zuletzt im Rahmen eines Projekts zur chinesischen Anpassung an Konfliktrisiken im Ausland.

Abb ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der chinapolitischen Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Europe.Table: Entscheidung über Agrar-Schutzklauseln verschoben. Ursache ist die Zurückziehung eines Dringlichkeitsantrags der EVP-Fraktion aufgrund mangelnder Parlamentsmehrheit. Über die Klauseln im Mercosur-Abkommen soll nun im Dezember abgestimmt werden. Wie es ansonsten um die Unterzeichnung des Handelsabkommens steht, lesen Sie hier.

China.Table: Wie BYD den Mythos Nordschleife eroberte. Die Nordschleife am Nürburgring ist ein mystischer Ort der Selbstvergewisserung deutscher Autobauer. Doch jetzt rockt BYD den Ring. Der chinesische Hersteller hat auf der Rennstrecke einen neuen Rekord für Serienfahrzeuge aufgestellt. Wie das gelang, lesen Sie hier.

ESG.Table: Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes bringt Nachteile. Die Regelung sei ein geopolitisches Eigentor, argumentiert Melanie Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik in ihrem Standpunkt. Was das mit anderen Handelspartnern und Resilienz zu tun hat, lesen Sie hier.

Security.Table. Sorgen beim Digitalprojekt der Bundeswehr. Das milliardenschwere Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ ist eines der aufwendigsten, wichtigsten und wohl auch problematischsten Beschaffungsprojekte der Bundeswehr. Derzeit läuft ein entscheidender Test in Munster, bei dem weiter erhebliche Defizite deutlich werden. Welche das sind, warum die Bundeswehr trotzdem weiter hofft und wie Bundestagsabgeordnete den Druck erhöhen, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Qualität von Kita-Bildungsangeboten durch belastete Fachkräfte bedroht. Ursachen sind etwa zu wenig Personal und überdurchschnittliche hohe Krankenstände der Fachkräfte. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK empfiehlt, deren Gesundheit zu fördern und sie im System zu halten. Was das im Einzelnen bedeutet, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Bilanz des Bürgerrats Bildung und Lernen. Fünf Jahre kam das von der „Montag Stiftung Denkwerkstatt“ initiierte Gremium regelmäßig zusammen und beriet über Bildungsfragen. Das Fazit zum Abschluss des Projekts fällt gemischt aus: Auf individueller Ebene schwärmen die Beteiligten von dem Gremium. Der politische Output ist jedoch überschaubar. Woran das liegt, lesen Sie hier.

Bundestag: Generaldebatte im Bundestag mit Generalaussprache zum Etat des Bundeskanzleramtes (9 Uhr). Reichstagsgebäude, ab 9 Uhr

Soziales: Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), dieses Jahr unter dem Vorsitz von Bayern. München, 26.–27. November. Weitere Informationen.

Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier und Ehefrau Elke Büdenbender werden zu Beginn ihres Staatsbesuchs in Spanien von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien begrüßt. Auf der Agenda steht unter anderem die Übergabe des Goldenen Schlüssels der Stadt Madrid und der Besuch des Abgeordnetenhauses des Königreichs. Madrid, 26.–28. November

Konferenz: „Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland“ unter Vorsitz von Thüringen. Augustinerkloster Erfurt, 9:30 Uhr

Innenpolitik: Wolfram Weimer übergibt Tätigkeitsbericht zur Arbeit des Stasi-Unterlagen-Archivs an Julia Klöckner. Reichstagsgebäude, 14 Uhr

Parteien: Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion „Symbolpolitik schützt nicht – Strategien gegen geschlechtsspezifische Gewalt“. Paul-Löbe-Haus, 17 Uhr

Ehrung: SPD verleiht Regine-Hildebrandt-Preis 2025 mit Würdigung durch die Juryvorsitzende und Schirmherrin Manuela Schwesig. Willy-Brandt-Haus, 18 Uhr

FAZ: Wer den AfD-Vorstoß der „Familienunternehmer“ unterstützt. Politische Entscheidungen könnten nur suboptimal ausfallen, wenn ein Drittel der Informationen ausgeblendet werde, sagt ein Unternehmer aus Ostdeutschland mit Blick auf den dortigen Stimmenanteil der AfD. Andere Vertreter aus der Region äußern sich ähnlich. Das IW Köln teilt mit, die bundespolitische Debatte scheine zum Teil hinter der Realität in Kommunen und einigen Bundesländern zurückzubleiben. („Soll die Wirtschaft mit der AfD reden oder nicht?“)

SZ: Vorwürfe gegen Deutsche Bank. Sechs frühere Mitarbeiter, darunter ein Ex- Vorstandsmitglied, fordern Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe. Einer von ihnen detailliert die Vorwürfe, die das Geldinstitut zurückweist, in einem Schreiben an die EZB: Die Bank soll im Jahresabschluss 2024 ihr Kreditrisiko als geringer dargestellt haben, als es ist. Damit vermittle sie ein „irreführendes Bild ihrer finanziellen Solidität gegenüber Aufsehern wie auch den Märkten“. („Deutsche Bank gerät unter Druck“)

Taz: Kritik an BMI-Beratern. Die Taskforce Islamismusprävention wurde durch ein neues Beratergremium ersetzt. Ehemalige Mitglieder kritisieren, es werde „ein eindeutiges politisches Programm sichtbar – mehr Großerzählung als wissenschaftliche Empirie“. Politologe Peter Neumann schrieb, „zwei der weltweit erfahrensten Praktiker der Terrorprävention einfach so rauszuwerfen, ist gewagt – und sehr gefährlich“. („Bundesregierung setzt auf umstrittene Berater“)

ZDF: Grüne entschuldigen sich bei Laschet. Armin Laschet hatte im Gegensatz zu anderen Vorsitzenden von Außenpolitik-Ausschüssen in europäischen Ländern einen Aufruf zur Ukraine nicht unterschrieben. Grüne wie Katrin Göring-Eckardt kritisierten ihn dafür. Laschet sprach von „Diffamierung“ und wies darauf hin, dass er wegen eines familiären Notfalls keine Zeit gehabt habe. („Laschet wehrt sich gegen Grünen-Kritik“)

Tagesschau: Mindestlohn in Altenpflege steigt. Die Anhebung um etwa fünf Prozent soll in zwei Schritten erfolgen, betroffen sind Pflegehilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung und Pflegefachkräfte. Verdi kritisiert, die empfohlene Höhe des Pflegemindestlohns sei „weit weg von einer leistungsgerechten Vergütung". Die Gewerkschaft habe dem Kompromiss aber dennoch mit „schwerem Herzen“ zugestimmt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und weitere Verbände, wie die Diakonie Deutschland begrüßten die Einigung dagegen, mahnten aber weitere Schritte der Regierung an. („Pflege-Mindestlohn soll in zwei Schritten steigen“)

SZ: Arbeitgeber stellen sich gegen den Kanzler

FAZ: Merz verteidigt Rentenpläne – Steinmeier mahnt Lösung an

Tagesspiegel: Deutsche sollen länger arbeiten Reiche legt im Rentenstreit nach

Handelsblatt: Milliarden für den Umbau

Sächsische Zeitung: Seit 2020 wurden in Sachsen mehr Windräder abgebaut als neu errichtet

Zeit: Der lange Arm der Christina Block

Spiegel: Russland lehnt europäischen Friedensplan für die Ukraine ab

Taz: „Ich kann die Atmosphäre im Raum erkennen“

Handelsblatt: USA verhandeln offenbar geheim mit Russland und Ukraine

NZZ: König Friedrich der Grosse hat 1748 für Preussen den Kartoffelbefehl unterzeichnet – mit weitreichenden Folgen

Maischberger, 22:50 Uhr: Manuela Schwesig, Andrij Melnyk, Sanna Marin, Ulrich Wickert, Veit Medick, Anna Schneider

Markus Lanz, 22:40 Uhr: Elmar Theveßen, Roderich Kiesewetter, Kerstin Münstermann, Moritz Gathmann, Christian Mölling

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Marcel Emmerich, MdB (Grüne): Innenausschuss zu Afghanen mit Einreisezusage

7:15 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine: Verhandlungen um Kriegsende

8:10 Uhr: Timo Lange, Lobbycontrol: Debatte um Kulturstaatsminister Weimer

ZDF

6:30 Uhr: Rolf Densing, ESA: Sicherheit im All

7 Uhr: Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen: Rente, Haushalt und Stand beim „Herbst der Reformen“

8 Uhr: Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Rente und Stand beim „Herbst der Reformen“

rbb24–Inforadio

7:25 Uhr: Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen: Generaldebatte

7:45 Uhr: David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament: US-Friedensplan

Verena Hubertz, Bauministerin (SPD), 38

Andreas von Brandt, Ständiger Vertreter bei den UN-Organisationen in Rom, 53

Benjamin Grimm, Justiz- und Digitalminister von Brandenburg (SPD), 41

Unser Tipp führt Sie heute zu einem progressiveren Bundestag. Die überparteiliche Initiative Brand New Bundestag (BNB) möchte, dass bisher unterrepräsentierte Sichtweisen stärker im Parlament vertreten sind. Ihr Gründer Maximilian Oehl plädiert in seinem Buch daher dafür, dass sich der politische Betrieb verändert – etwa mit Blick auf die Frage, wen Parteien überhaupt als Kandidierende aufstellen. 23 von BNB unterstützte Personen haben es seit 2021 zum MdB geschafft, dazu kommen Abgeordnete in Ländern und Kommunen. Okan Bellikli

Maximilian Oehl: Brand New Bundestag | Goldmann

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Am Spezial haben Laura Block, Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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