Berlin.Table – Ausgabe 698

SPD-Pläne für NRW-Wahl + Koalitionsstreit um das GEG + Machtkampf um KAS-Vorsitz

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Talk of the Town

SPD in NRW: Wie die Sozialdemokraten mit Sören Link die Staatskanzlei in Düsseldorf erobern wollen

Der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie in Deutschland soll über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Spätestens im Frühjahr 2027, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, will die SPD ihre Niederlagenserie vergessen machen und mit einem Sieg gegen Hendrik Wüst, den populären CDU-Ministerpräsidenten und möglichen Unions-Kanzlerkandidaten nach Friedrich Merz, ihr Comeback schaffen. Seit Monaten sind Parteistrategen hinter den Kulissen daher auf der Suche nach dem richtigen Kandidaten für die Wahl.

Dieser scheint nun gefunden worden zu sein. Wenn es nach SPD-Chefin Bärbel Bas und relevanten Persönlichkeiten der SPD in NRW geht, soll der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link die Partei anführen. Bereits Ende Januar 2026 will man auf der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes die Personalie beschließen.

Parteikreisen zufolge hatte die ebenfalls aus Duisburg stammende Co-Parteichefin Bärbel Bas schon kurz nach der Bundestagswahl Lars Klingbeil darüber informiert, dass sie sich einen Posten im Kabinett vorstellen könne, aber nicht als Spitzenkandidatin nach NRW gehen wolle. Stattdessen habe sich Bas zuletzt intern für Link eingesetzt. Dass der Name Link immer mehr in den Vordergrund rückt, wundert Achim Post, Co-Vorsitzender der SPD in NRW, nicht. „Die Eigeninitiative, die er als Verwaltungschef unter Beweis stellt, um die Wirtschaft und den Zusammenhalt vor Ort wieder nach vorne zu bringen, sucht man in der Staatskanzlei vergeblich“, sagt er Table.Briefings.

Unterstützung für Link kommt auch aus der Bundes-SPD. Markus Töns, Abgeordneter aus Gelsenkirchen, sagt Table.Briefings: „Ich kenne Sören seit vielen Jahren und traue ihm uneingeschränkt den Posten des Ministerpräsidenten zu.“ Als Duisburger Oberbürgermeister spreche Link die Themen an, „die den Menschen unter den Nägeln brennen“. Und weiter: „Sören Link ist ein Macher.“

Allerdings sei die Kandidatur noch nicht beschlossen, sagt Post. Die SPD verfüge in NRW „über viele qualifizierte potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten, die das Zeug mitbringen, unser Bundesland wieder nach vorne zu führen“, so Post. Wie zum Beispiel Hamms Oberbürgermeister Marc Herter. Er ist Chef des Bezirksverbands Westliches Westfalen – mit fast der Hälfte aller Mitglieder zählt der Verband zu den mächtigsten und einflussreichsten in NRW. Auch er gelte als möglicher Kandidat für die Landtagswahl, heißt es im Landesverband. Allerdings habe Herter bisher kein großes Interesse an einer Kandidatur signalisiert.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl blieb die SPD deutlich hinter der CDU zurück. Daher gelten die beiden Vorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post sowie Fraktionschef Jochen Ott nicht als geeignete Kandidaten für die Landtagswahl. Zumal sie selbst in NRW zu unbekannt seien. Link hingegen gilt als pragmatisch, zupackend und bodenständig. In seiner Stadt geht er resolut gegen Sozialmissbrauch und Clan-Kriminalität vor und hat, für einen Sozialdemokraten ungewöhnlich, Sicherheit und Sauberkeit im Kommunalwahlkampf in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt.

Link könnte daher glaubwürdig für das Narrativ einer Partei stehen, die sich für die Fleißigen und Aufstiegswilligen einsetzt, nicht (nur) für die Transferempfänger. Genau dieses Profil will Parteichef Klingbeil auch für die SPD insgesamt erreichen. Link gewann mit seinem Mitte-Kurs die Kommunalwahlen am 25. September mit großer Mehrheit, während in vielen anderen NRW-Städten die SPD die Rathäuser an CDU-Kandidaten abgeben musste, etwa in Dortmund, Bielefeld, Leverkusen oder Solingen.

Sören Link wäre „ein echter Coup“, sagte ein Spitzengenosse aus NRW. Link selbst wollte die Spekulationen nicht kommentieren. In der Partei heißt es, er werde sich bis Weihnachten entscheiden. „Wir brauchen einen guten Start in das nächste Jahr. Sören wäre der richtige Mann“, sagt auch ein Mitglied des Landesvorstands.

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News

Gebäudeenergiegesetz: Koalition steuert auf neuen Konflikt zu. Die Union will die angekündigte GEG-Novelle nutzen, um die Anforderungen an neue Heizungen zurückzuschrauben. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte die zentrale Vorgabe, dass diese künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen, gern kippen. Am Dienstag trifft sich Reiche nach Informationen aus Regierungskreisen mit Bauministerin Verena Hubertz, um eine gemeinsame Linie abzustimmen.

Das dürfte nicht leicht werden. Denn während Hubertz sich noch nicht klar positioniert hat, will Umweltminister Carsten Schneider an der bisherigen Regelung festhalten. „Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen“, hatte er beim Dena-Kongress erklärt. Am Sonntag bekräftigte er im Bericht aus Berlin in Bezug auf das GEG: „Im Grundsatz wird es so bleiben.“ Dabei hat er nach Informationen aus Parteikreisen die Unterstützung von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Anders könnten die Klimaziele im Gebäudesektor kaum eingehalten werden, heißt es.

Die Union sieht ihre Position durch den Koalitionsvertrag gedeckt. Darin hatten Union und SPD angekündigt: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Das müsse jetzt umgesetzt werden, forderte am Sonntag CSU-Chef Markus Söder. Aus der Union heißt es, mit dem „Heizungsgesetz“ sei die jüngste GEG-Novelle gemeint; diese war in manchen Medien so bezeichnet worden. Aus der SPD wird dagegen darauf verwiesen, dass es offiziell kein „Heizungsgesetz“ gibt, sodass dieses auch nicht abgeschafft werden könne. So soll auch Sören Bartol, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWSB, in der vergangenen Woche im Bauausschuss des Bundestags argumentiert haben. Was Branchenvertreter und Grüne zum Streit ums GEG sagen, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

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Mehrheit der Deutschen: Bund kümmert sich zu wenig um den Klimaschutz. Eine exklusive Forsa-Umfrage im Auftrag von Table.Briefings zeigt: Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz schlecht weg. Selbst 66 Prozent der SPD-Wähler und 41 Prozent der CDU/CSU-Wähler bemängeln, die Bundesregierung unternehme zu wenig, um das Klima zu schützen. 44 Prozent der Wähler der CDU/CSU sagen, die Anstrengungen seien „gerade richtig“.

Die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz ist weiter vorhanden. Auch in der derzeit wirtschaftlich schwierigen Lage spricht sich eine knappe Mehrheit (52 Prozent) dafür aus, am deutschen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festzuhalten. 46 Prozent der Befragten fänden es hingegen richtig, das Klimaziel zu lockern. Wie die Gefahren des Klimawandels von den Anhängern der unterschiedlichen Parteien sowie Frauen und Männern eingeschätzt werden, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert

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Wir sind die Weitblick-für-die-Pflege-Versicherung. Weil wir für eine generationengerechte Pflege vorsorgen. Ein Großteil aller Einnahmen fließt in die PKV-Nachhaltigkeitsreserve. Dieses Geld legen wir gewinnbringend am Kapitalmarkt an. Mit den Erträgen sind die Leistungen der Pflegeversicherung komplett abgedeckt – auch wenn die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigt. (mehr auf pkv.de)

Konrad-Adenauer-Stiftung: Drohender Machtkampf um Vorsitzendenamt. In der CDU-nahen Stiftung droht ein Machtkampf um den Vorsitz. Wie Table.Briefings berichtete, will Friedrich Merz den Bundestagsabgeordneten Günter Krings zum Nachfolger von Norbert Lammert machen, der Ende 2025 sein Amt aufgibt. Der CDU-Chef soll Krings gegenüber schon nach der Bundestagswahl im Februar signalisiert haben, dass er an die Spitze der Stiftung rücken könnte.

Die 55 Mitglieder der Mitgliederversammlung wählen am 19. Dezember den oder die neue Vorsitzende. Unionsfraktionschef Jens Spahn, Ex-Ministerpräsident Roland Koch und der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sollen dort für Krings werben, heißt es. Andere wie der Noch-Vorsitzende Norbert Lammert und der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe favorisieren angeblich Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sagte nun The Pioneer, dass sie zur Verfügung stünde.

Intern heißt es, Merz habe kaum für Krings geworben. Ob der CDU-Chef den Mann aus NRW gegen die Ex-Parteichefin durchsetzen kann, ist offen. Zumal Merz mit ihr einer Frau einen relevanten Posten geben könnte. AKK hatte Merz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden 2018 eingebunden und ein gutes Verhältnis zu ihm aufgebaut. Die KAS hat weltweit mehr als 100 Büros mit knapp 1.600 Mitarbeitern. Rund 650 davon arbeiten in Deutschland. Michael Bröcker

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Nichtraucherschutz-Gesetz: Bund hat weiter verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus dem Entwurf einer Stellungnahme hervor, die Table.Briefings vorliegt. Bereits bei dem im Jahr 2022 vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) hatte die Regierung Vorbehalte. Die Länder sollten deshalb prüfen, inwieweit sie entsprechende Regelungen selbst einführen könnten, heißt es in der Stellungnahme.

Der Bundesrat hatte den Entwurf zur Änderung des BNichtrSchG Ende September erneut beschlossen. Am Mittwoch soll er im Kabinett thematisiert werden. Ziel ist ein Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen, wenn Minderjährige oder Schwangere anwesend sind. Erwartungen, dass freiwillig auf das Rauchen im Auto verzichtet werde, hätten sich nicht erfüllt. Ein Verbot würde den gewünschten Erziehungseffekt verfehlen, sagt dagegen Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer des VdR – Der Tabakmittelstand. Stattdessen laufe es ins Leere, da es von der Polizei praktisch nicht umzusetzen sei. Das Krebsforschungszentrum in Heidelberg schätzt, dass derzeit rund eine Million Minderjährige in Deutschland dem Tabakrauch im Auto ausgesetzt sind. Magdalena Latz

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Sozialstaatskommission: Wo sich Sozial- und Wirtschaftsverbände einig sind. Die Sozialstaatskommission müsse „konkrete Vorschläge machen, wie Begriffe vereinheitlicht und Sozialleistungen zusammengefasst werden“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger Table.Briefings vor dem zweiten Tag der Kommissionsklausur. Er verweist auf die mehr als 500 Leistungen, die es laut Ifo-Institut gibt. Auch Sozialverbände halten eine Zusammenlegung in manchen Fällen für geboten. Die vom BMAS veröffentlichten Stellungnahmen der von der Kommission angehörten „Stakeholder“ zeigen, dass es bei allen Unterschieden im Detail Konsens ebenso in anderen Kernfragen gibt.

Dazu gehören neben der Schaffung einheitlicher Definitionen von Begriffen wie „Einkommen“ und „Kind“ eine Reform der Transferentzugsraten. Sie entscheiden darüber, wie viel Geld einem bleibt, wenn man parallel zum Leistungsbezug mehr arbeitet. Einigkeit besteht außerdem in Sachen Digitalisierung – etwa hinsichtlich des Once-Only-Prinzips, damit Antragsteller ihre Daten nur einmal angeben müssen und Behörden sie dann untereinander austauschen. Okan Bellikli

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Zeitenwende in der Wissenschaft: DFG-Präsidentin mahnt Gremium für Forschungssicherheit an. Wissenschaft finde nicht in einem neutralen Raum statt, sie sei längst Teil geopolitischer Strategien – und damit auch des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sagt die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Katja Becker, im Interview mit Table.Briefings. Die Bedrohung durch Wissenschaftsspionage und Cyberangriffe habe deutlich zugenommen. Die DFG halte deswegen eine nationale Plattform für Forschungssicherheit mit einer Schnittstelle zu den Nachrichtendiensten für dringend notwendig. Außerdem plädiert Becker für eine ressortübergreifende Abstimmung in der Wissenschaftsdiplomatie – Außen-, Forschungs-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik müssten enger zusammenspielen. Warum Becker das geopolitische Agieren der großen Tech-Konzerne kritisch sieht, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel

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Haushalt: vdL wendet Blockade des EU-Finanzrahmens vorerst ab. Die Kommissionspräsidentin präsentierte am Montag Vorschläge zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR). Noch in der vergangenen Woche hatte das EP gedroht, den Vorschlag der Kommission nicht zu unterstützen. Die vier pro-europäischen Fraktionen des Parlaments hatten legislative Änderungen am MFR-Vorschlag gefordert. Die EVP zeigte sich nun zufrieden mit dem Entgegenkommen. Die Sozialdemokraten kritisieren die Vorschläge dagegen als „kosmetische Änderungen“. Was die Kommission genau vorgeschlagen hat und wie die Verhandlungen weitergehen, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

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Automobilbranche in Afrika: Wie sich Stellantis behaupten will. Der Automobilhersteller Stellantis, zu dem Marken wie Peugeot, Opel und Jeep gehören, verstärkt seine Präsenz auf dem afrikanischen Kontinent. Der Konzern will in Südafrika ein Werk bauen, das vor allem Fahrzeuge für Afrika und den Mittleren Osten herstellen soll. Südafrikas Automobilbranche spielt eine zunehmend wichtige Rolle für die Wirtschaft des Landes, trug zuletzt mehr als fünf Prozent zum BIP bei. Gleichzeitig begrenzen wirtschaftliche Faktoren die Kaufkraft im Inland, der Export bleibt eine zentrale Einnahmequelle der Branche. Welche größere Strategie Stellantis mit dem neuen Montagewerk verfolgt, lesen Sie im Africa.Table. Lucia Weiß

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Technologie-Wettstreit: China verbietet Rechenzentren die Nutzung von US-Chips. Das Land treibt seine Bemühungen voran, von der US-Chipindustrie unabhängig zu werden. Laut neuer Richtlinien dürfen staatlich geförderte oder subventionierte Rechenzentren keine ausländischen KI-Chips mehr einsetzen. Projekte, die zu weniger als 30 Prozent fertiggestellt sind, müssen installierte Nvidia- oder AMD-Prozessoren wieder ausbauen. Die Entwicklung sei auch das Ergebnis von chinesischer Frustration über eine Ungleichbehandlung durch westliche Anbieter, so Peter Fintl, Technologieexperte bei Capgemini zu Table.Briefings. Die Vorstellung, man könne Chinas Aufstieg durch Technologie-Embargos aufhalten, sei nahezu eine Illusion. Weshalb sich die Marktmacht verschieben könnte, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring

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Table.Today Podcast

Table.Today: "Zum 70.: Wird Merz doch noch ein erfolgreicher Kanzler?" Plus: Interview mit Dirk Schmitz, Blackrock Deutschland. Dienstag ab 5 Uhr

Weltweit verwaltet Blackrock etwa 13 Billionen US-Dollar, in Deutschland sind es rund 300 Milliarden Euro. Für internationale Investoren sei Deutschland weiter sehr attraktiv, sagt Dirk Schmitz, Deutschland-Chef des Vermögensverwalters. Aber es gebe vor allem bei der privaten Altersvorsorge noch Verbesserungspotential. Warum Schmitz der Meinung ist, dass die Reform der Riester-Rente und die geplante Frühstart-Rente nicht ausreichen, um das Rentensystem zukunftsfähig zu machen, hören Sie ab 5 Uhr hier.

Außerdem haben wir aktive und ehemalige Spitzenpolitiker gefragt, was sie Friedrich Merz zum 70. Geburtstag wünschen, den der Kanzler am Dienstag feiert.

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Table.Documents

Bereinigungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2026

Stellungnahme von Oberst André Wüstner zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes

Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zum Bundesnichtraucherschutzgesetz

Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Antrag zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China

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Heads

Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, soll nach dem Wunsch von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Partei künftig zusammen mit Amira Mohamed Ali führen. Das erklärte Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie wolle den Vorsitz abgeben und eine „Grundwertekommission“ in der Partei leiten. Über die Personalie sollen die Delegierten beim Parteitag Anfang Dezember in Magdeburg abstimmen. Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar an der Fünf-Prozent-Hürde und fordert seither eine Neuauszählung. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags könnte noch im Dezember darüber entscheiden. Damir Fras

Thomas Weber, Präsident der Akademie für Technikwissenschaften (Acatech), ist in den Strategiekreis Technologie und Innovation von Friedrich Merz berufen worden und sitzt dem dazugehörigen Steuerkreis vor. Das höchste technologie- und innovationspolitische Beratungsgremium der Bundesregierung traf sich am Donnerstag erstmals, Themen waren die Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie bei künstlicher Intelligenz. Weber war von 2003 bis 2017 Daimler-Technologievorstand und ist seit 2023 Präsident von Acatech. Der Technologie-Strategiekreis setzt sich aus Mitgliedern der Bundesregierung, darunter Katherina Reiche, Dorothee Bär und Karsten Wildberger, sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft und Wirtschaft zusammen. Wer aus Wirtschaft und Wissenschaft in den Beraterkreis berufen wurde, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Hans-Peter Hubmann wurde als Vorstandsvorsitzender des Deutschen Arzneiprüfungsinstituts (DAPI) einstimmig wiedergewählt. Hubmann steht dem DAPI bereits seit 2021 vor. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende bleibt Cathrin Burs, Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen. Martin Schulz, Geschäftsführer Arzneimittel der ABDA und bislang einer der beiden Geschäftsführer, ist neu im Vorstand dabei. Sebastian Schmitz, Hauptgeschäftsführer der ABDA kandidierte dagegen nicht mehr. Das DAPI ist ein gemeinnütziger Verein, getragen wird er von 15 Landesapothekerkammern und 15 Landesapothekerverbänden. Magdalena Latz

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Top 100 of the Table 2025

Markus Krebber

Markus Krebber. Als CEO von RWE ist er einer der gefragtesten Konzernchefs in Deutschland. Dabei muss er den größten Stromproduzenten des Landes vom Kohlegiganten zum Vorzeigeunternehmen der Erneuerbaren-Branche umwandeln. Die politischen Gegebenheiten ändern sich derzeit massiv. So musste Krebber im April wegen Donald Trump die Offshore-Wind-Pläne von RWE in den USA stornieren. Derzeit drängt er Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu mehr Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke. Der 52-Jährige arbeitet seit 2012 bei RWE. Seit 2021 ist der promovierte Ökonom Vorstandsvorsitzender des Dax-Konzerns – und scheint seine Sache nicht schlecht zu machen: Der Aufsichtsrat hat den Vertrag Krebbers erst im Juli um weitere fünf Jahre verlängert.

Krebber ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Klima-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

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Neu: Asia.Table. Asiens ganze Dynamik, Chinas Einfluss und die neue Welt für Politik und Wirtschaft. Für Entscheider. Jetzt testen!

Best of Table

Research.Table: Die Highlights des Falling Walls Science Summit. Auf der großen Wissenschaftskonferenz und dem assoziierten Gipfel für Forschung und Innovation ging es nicht nur um Durchbrüche in der Forschung, sondern auch darum, wie Deutschland wieder nach vorn gebracht werden kann. Wie die Aussichten in den Bereichen Quanten und Space sind, lesen Sie hier.

Climate.Table: Ist China bereit für eine globale Führungsrolle im Klimaschutz? Dieser Frage geht Jennifer Morgan, ehemalige AA-Klima-Staatssekretärin, in ihrer Kolumne nach. Der Rückzug der USA aus der Klimapolitik hinterlässt eine Leerstelle, die China füllen könnte. Doch bisher tritt das Land eher zurückhaltend auf. Worauf man in dieser Hinsicht auf dem UN-Klimagipfel COP30 achten sollte, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Mehrwertsteuer als Standortpolitik. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist noch immer nicht in trockenen Tüchern. Ohne sie werde es jedoch eng für viele Gastronomen, schreibt der Gastronom Alexander Scharf in einem Gastbeitrag. Warum er die Maßnahme nicht als Steuergeschenk, sondern als Standortpolitik begreift, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Tierschutzorganisation lobt Lebensmittelriesen. Mehrere Hersteller von Tiefkühl- und Fertiggerichten bekommen ungewohntes Lob: Die Albert Schweitzer Stiftung stellt in ihrem Masthuhn-Report Fortschritte bei den Anstrengungen für eine bessere Geflügelhaltung fest. Besonders Dr. Oetker sei bei der Umstellung seiner Lieferkette weit gekommen. Wo die Branche noch Defizite hat, lesen Sie hier.

China.Table: Weshalb Airbus den C919 noch nicht fürchten muss. China will die Flugzeug-Industrie aufmischen. Doch das erste Modell des staatlichen Herstellers Comac bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das Unternehmen, das Airbus und Boeing Konkurrenz machen soll, verfehlt die Auslieferungsziele für die Passagiermaschine C919. Woran das liegt, lesen Sie hier.

Europe.Table: Kampf gegen Kurzzeitvermietungen. Ursula von der Leyen hat ein Gesetz zur Eindämmung von Kurzzeitvermietungen angekündigt. Was es Städten und Gemeinden im Kampf gegen die Wohnraumkrise bringen würde, lesen Sie hier.

Africa.Table: Südafrika will im Tech-Sektor aufholen. Der Tech-Sektor in Afrika boomt – insbesondere in West- und Ostafrika. Was das Investitionsvolumen angeht, kann das südliche Afrika nicht mithalten. Doch Südafrika will sich nicht abhängen lassen. China macht dem Land nun ein Milliarden-Angebot für ein südafrikanisches “Silicon Valley”. Warum es Zweifel an dem Projekt gibt, lesen Sie hier.

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Time.Table

70. Geburtstag: Die Unionsfraktion richtet eine Feier für Friedrich Merz aus. Eingeladen sind alle Bundestagsabgeordneten, die Familie des Kanzlers sowie die Ministerpräsidenten von CDU und CSU. Protokollsaal des Bundestags, 17 Uhr

Sozialpolitik: Der EuGH verkündet voraussichtlich um 9:30 Uhr sein Urteil zur Klage Dänemarks gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie. Um 17 Uhr findet zu dem Thema eine Podiumsdiskussion des DGB in der Landesvertretung Bremen statt. Mit CDU-MdEP Dennis Radtke und SPD-MdB Jan Dieren. Mehr Informationen

Sicherheit: Vorstellung des BSI-Lageberichts 2025. Mit Alexander Dobrindt und BSI-Präsidentin Claudia Plattner. Bundespressekonferenz, 10 Uhr

Bildung: Preisverleihung des Geschichtswettbewerbs der Körber-Stiftung. Mit Frank-Walter Steinmeier. Schloss Bellevue, 11 Uhr

Außenpolitik: Johann Wadephul nimmt am Treffen der G7-Außenminister in Kanada statt. Niagara-on-the-Lake, bis 12. November

Bundestag I: Sitzungen der Fraktionen und Statements von Britta Haßelmann (12:30 Uhr), Sören Pellmann (13:45 Uhr), Matthias Miersch (14:30 Uhr), Jens Spahn und Alexander Hoffmann (14:45 Uhr)

Bundestag II: Fotoaktion mit Abgeordneten zur Kampagne „Schieb deine Verantwortung nicht weg! Gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“. Mit Karin Prien. 14:15 Uhr

Bundestag III: Eröffnung der Ausstellung „Gesetz zum Leben – Wie jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland ankamen“. Mit Julia Klöckner. Paul-Löbe-Haus, 18 Uhr

Gesundheit: Christian Drosten und Lothar Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss. Landtag Thüringen, Erfurt, 10 Uhr

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Must-Reads

Semafor: Springer auf der Suche nach neuen Deals. Die US-Nachrichtenwebsite beschreibt Mathias Döpfner in einem Porträt als neuartigen Medienmogul „allgegenwärtig in der Öffentlichkeit, mit einem riesigen Geldvermögen und ständig auf der Jagd nach weiteren Deals“. Ihn lockten prestigeträchtige US-Medien und erfolgreiche Start-ups. So habe der Springer-Mann seine Fühler schon nach der US-Meinungswebsite The Free Press ausgestreckt und auch über einen möglichen Kauf von CNN nachgedacht, sollte der Sender von Warner Bros. Discovery abgespalten werden. Sein Hauptziel sei das Wall Street Journal, sollte NewsCorp es jemals abgeben. Döpfner gehe einen völlig anderen Weg als viele US-Medien. Statt sich in Nischen zu verziehen, setze Springer auf strategisches Wachstum durch einen Fokus auf KI-gestützten Journalismus. („Axel Springer’s CEO — and biggest star — is chasing his next deal“)

Zeit: Extreme politische Ränder haben Erfolg durch Anti-Opportunismus. Das sei die Gemeinsamkeit von Zohran Mamdani, Heidi Reichinnek und Björn Höcke, schreibt Robert Pausch. Den Parteien der politischen Mitte wirft er vor, ihre Ziele aus Angst mit zu wenig Nachdruck zu verfolgen. Ihren Kurs wechselten sie so oft, dass es teils an Selbstverleugnung grenze. Was es in der Mitte stattdessen brauche, sei die Furchtlosigkeit extrem linker und rechter Parteien. Denn Angst verstärke sich selbst und nähre so die Unzufriedenheit. („Die neuen Lager sind nicht links und rechts, sondern: Mut und Angst“)

FAZ: Reiche will „Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“. Vor der Präsentation des neuen Gutachtens des Sachverständigenrats am Mittwoch hat sich Katherina Reiche bei einem wirtschaftspolitischen Symposium für Strukturreformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder ausgesprochen. Als mögliche Stellschrauben nannte sie die Abschaffung von Fehlanreizen zur Frühverrentung, die Abschaffung der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag sowie eine Lockerung des Kündigungsschutzes. („Reiche fordert eine Agenda 2030“)

Spiegel: Donald Trumps Außenpolitik folgt einer Logik. Das meint zumindest Emma Ashford, Dozentin an der Georgetown University, im Interview. Damit widerspricht sie dem früheren Sicherheitsberater John Bolton, der davon ausging, dass Trumps Außenpolitik allein von dessen Ego und Launen bestimmt werde. Die Vorstellung des US-Präsidenten, wie die Welt zu funktionieren habe, sei seit den 80er-Jahren weitgehend unverändert. Eine wesentliche Rolle spielten dabei die amerikanische Souveränität, Zölle und mitunter auch die Anwendung von Gewalt. („Trump hat ein bestimmtes Modell von der Welt im Kopf“)

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"Marketingverantwortliche mit Entscheiderzielgruppen müssen mal kurz die Luft anhalten."

Schlagzeilen von morgen

Meistgelesenes von heute

Heute Abend in den Talkshows

Blome & Pfeffer, 23:30 Uhr: Wolfgang Kubicki und Yasmin Fahimi

Maischberger, 22:20 Uhr: Markus Frohnmaier, Norbert Röttgen, Wolfgang Niedecken, Pinar Atalay, Nena Brockhaus und Julie Kurz

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Interviews von morgen

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion (CDU): Heizungsgesetz

7:15 Uhr: Reem Alabali Radovan, Bundesentwicklungsministerin (SPD): Klimakonferenz COP30

8:10 Uhr: Franziska Drohsel, ehemalige Juso-Vorsitzende (SPD): Mitgliederbegehren zum Bürgergeld

ZDF

6:30 Uhr: Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Bitkom: Rechenzentrumsstandort Deutschland

7 Uhr: Elina Valtonen, Außenministerin von Finnland: Finnische Sicherheitsstrategie

8 Uhr: Markus Beckedahl, Digitalexperte: BSI-Lagebericht

rbb24–Inforadio

7:05 Uhr: Steffen Krach, Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2026 (SPD): Rückzugs-Ankündigung von Martin Hikel

7:45 Uhr: Ottmar Edenhofer, Ökonom: Klimakonferenz COP30

9:05 Uhr: Johannes Hillje, Politik- und Kommunikationsberater: 70. Geburtstag von Friedrich Merz

Phoenix

9:05 Uhr: Volker Perthes, Politikwissenschaftler: Bürgerkrieg im Sudan

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Geburtstage von morgen

Friedrich Merz, Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzender, 70

Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, 61

Nicklas Kappe, MdB (CDU), 29

Lukas Krieger, MdB (CDU), 38

Philipp Lahm, Fußballspieler, 42

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Nachttisch

Christoph Biermann - Die Tabelle lügt immer

Unser Tipp führt Sie heute zum Zufall. Dieser spiele im Fußball eine größere Rolle als landläufig angenommen, schreibt der 11Freunde-Autor Christoph Biermann. In seinem Buch analysiert er, wie sich viele in der Branche gegen diese Erkenntnis auch deshalb sträuben, weil sie eine „Entmystifizierung“ des Milliardengeschäfts fürchten. Neben Einblicken in Wahrscheinlichkeitsrechnung und die Forschung von Nobelpreisträgern ist der Band voll von Anekdoten – darunter ein musikalischer Auftritt von Jürgen Klopp, Johannes B. Kerner und Tote-Hosen-Sänger Campino. Okan Bellikli

Christoph Biermann: Die Tabelle lügt immer | Kiepenheuer & Witsch

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Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Fabian Peltsch und Sara Sievert mitgewirkt.

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