Welche Folgen hat der Beschluss für die Ukraine? Auf den ersten Blick halten sich die negativen Konsequenzen in Grenzen. Seit 2022 leitet das Land fast jede Hrywnja, die der Staat einnimmt, in die Verteidigung. Das heißt, für alles andere braucht Kyjiw Geld von außen: Renten, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und, und, und. Die gute Nachricht nach der vergangenen Nacht ist: Für die kommenden zwei Jahre kann die Ukraine diesem Muster folgen, zivile Ausgaben des Staates sind finanziert, Selbstverdientes fließt in die Verteidigung.
Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte der EU: „Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Resilienz stärkt. Es ist wichtig, dass die Gelder Russlands eingefroren bleiben und die Ukraine finanzielle Unterstützung für die nächsten Jahre erhält. Danke für das Ergebnis und die Einigkeit.“ Ökonomisch ist die Ukraine erst einmal stabil. Moskaus Haushaltsprobleme dagegen wachsen und sind aktuell so groß, wie seit Beginn seines Krieges nicht.
Mittel- und längerfristig aber erleichtert der EU-Kompromiss die Situation für Kyjiw nicht. „Die zusätzlichen Kredite für die Ukraine sind kein Zeichen der entschlossenen Unterstützung. Sie erhöhen die Schuldenquote des Landes, auch wenn die Zahlungsunfähigkeit vorerst verhindert wurde“, sagt Grünen-Politiker Robin Wagener, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Außerdem, sagt er, liege die Höhe der Gelder weit unter dem nötigen Bedarf.
