Wahlrecht: CDU-Chef wirft Ampel Spaltung der Gesellschaft vor

Wahlrecht: CDU-Chef wirft Ampel Spaltung der Gesellschaft vor. In den immer schärferen Protesten gegen die Ampel sieht Friedrich Merz eine Reaktion auf „Ignoranz und Respektlosigkeit gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen“. Als Beispiel nennt der CDU-Vorsitzende die Entscheidung über ein neues Wahlrecht. „Dieses Wahlrecht hätte so nie verabschiedet werden dürfen“, sagte Merz Table.Media. Es sei ein „schwerer strategischer, politischer, auch psychologischer Fehler“ der Koalition gewesen, „erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein solches Wahlrecht mit einer solchen Tragweite und so knappen politischen Mehrheiten durchzusetzen“. So etwas spalte eine Gesellschaft. „Und wir wissen aus der Geschichte, schauen Sie nach Amerika: Die wirksamsten Attacken gegen eine Demokratie können Sie über Manipulationen des Wahlrechts auslösen.“

Merz und Alexander Dobrindt haben dem Kanzler und den Fraktionschefs geschrieben. Noch im alten Jahr hatten der Unionsfraktionschef und der Landesgruppenchef Gespräche angeboten, um über die weiteren Entwicklungen zu sprechen. Laut Merz sollte es insbesondere um die Frage gehen, wie man damit umgehen würde, sollte das Bundesverfassungsgericht in einigen Wochen das jüngst beschlossene Gesetz ablehnen. Merz hält vor allem die Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig. Diese hat bislang dazu geführt, dass jeder, der einen Wahlkreis direkt gewinnt, auch ins Parlament kommt – und dass jede Partei, die mindestens drei Mandate gewinnt, mit dem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einzieht, auch wenn sie nicht fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht. Gegen die von der Ampel beschlossene Streichung dieser Regel klagt die Union in Karlsruhe.