Wahl in Berlin: Was die AfD in der Hauptstadt vorhat. Der Landesvorstand der AfD will Berlin grundlegend umbauen. „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, heißt es im Programm für die Abgeordnetenhauswahl, das Table.Briefings vorliegt. Die AfD fordert den „sofortigen Aufnahmestopp für Asylbewerber“ in Berlin, die Abschaffung der Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber und „eine verbindliche Agenda für Remigration“. Einwanderung soll „ausschließlich in staatlich definierte Bedarfsbereiche“ erfolgen. Die AfD fordert zudem „Wohnraum für Einheimische“, mehr anlasslose Polizeikontrollen in Problembezirken und die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Die AfD will die „Aufklärung über die Möglichkeit der chemischen Kastration für Sexualstraftäter in den JVA“.
Auch an Erinnerungskultur, Genderqueerness und Demokratie will die AfD ran. Das Dritte Reich und die DDR will die AfD in Berlin zwar aufarbeiten. Den Postkolonialismus, der sich mit Rassismus und dem Fortwähren kolonialer Machtverhältnisse auseinandersetzt, will sie dafür verbannen. Initiativen sollen keine Förderung mehr erhalten. Sie fordert, „die Realität der Zweigeschlechtlichkeit nicht auf dem Altar der Transideologie“ zu opfern. Der Regierende Bürgermeister wie auch die Bezirksbürgermeister sollen künftig direkt gewählt werden. Ein Parteitag soll das Programm am 30. Mai beschließen. Franziska Klemenz