Wadephul zur Lage der EU: Einstimmigkeitsprinzip wird zur Gefahr für Europa. In einer Rede zur Zukunft der Europäischen Union rief der Außenminister alle Mitgliedsstaaten dazu auf, in zentralen Fragen wie der Sicherheit das Einstimmigkeitsprinzip beiseitezuschieben und auf die in anderen Bereichen schon heute mögliche „verstärkte Zusammenarbeit“ zu setzen. „Bei Fragen der Sicherheit kann uns das Einstimmigkeitsprinzip in eine existenzielle Gefahr bringen“, sagte Wadephul auf einem Europa-Kongress der KAS.
Der Außenminister zeichnete ein düsteres Bild der Lage. „Es geht um Leben und Tod! Das sehen wir jeden Tag in der Ukraine“, so Wadephul. Deshalb sei es zwingend nötig, auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) den Zwang zur Einstimmigkeit abzuschaffen. „Die Blockaden, mit denen die EU teils in Geiselhaft nationaler und sachfremder Interessen geriet“, seien hinlänglich bekannt. Aus diesem Grund solle künftig auch hier gelten, was in anderen Fragen schon möglich ist: „mit einer kleineren Gruppe vorangehen“. Bislang scheitere Europa in Sicherheitsfragen „an einer aus der Zeit gefallenen Architektur“.
Wadephuls erster Schritt: die qualifizierte Mehrheit. Dieses Instrument sei „der wichtigste Hebel für eine schnellere Entscheidungsfindung“. Hier liege das Potenzial, um dort schneller zu werden, wo man derzeit „noch im Stillstand verharren muss“. Dabei erinnerte der CDU-Politiker an den Ursprung des Einstimmigkeitsprinzips. Es sei eingeführt worden, um nationalstaatliche Souveränität „im sensibelsten Kern – der Außen- und Sicherheitspolitik – zu garantieren“. Davon aber bleibe nichts übrig, wenn eine Entscheidung von einem einzigen Staat blockiert werden könne.
Der Minister plädiert vehement für eine Erweiterung der Union – und eine Verkleinerung der Kommission. Wadephul will vor allem die Staaten des westlichen Balkans nicht vergessen, denen die Beitrittsperspektive früh gegeben wurde. Zugleich denkt er an Island und Norwegen, die er für natürliche künftige Mitglieder hält. Zugleich fordert er dazu auf, nicht mehr jedem Mitgliedstaat einen Kommissar zu geben. Und er räumte in der Fragerunde ein, dass sein Vorschlag nur dann Aussicht auf Erfolg habe, wenn er nicht verbunden werde mit der Botschaft, dass Deutschland gleichwohl unbedingt einen Kommissar haben müsse. Wadephul warnte davor, aus seinen Vorschlägen eine Debatte um Vertragsänderungen zu machen. Diese könnten irgendwann nötig werden. Aber: „Was soll noch geschehen auf der Welt, dass wir Europäer erkennen, dass jetzt wirklich die Stunde ist, wo wir den Mut unserer Gründungsväter haben müssen.“ Stefan Braun