Vor der Bereinigungssitzung IV: Mehr Geld für Straßenneubau

Vor der Bereinigungssitzung IV: Mehr Geld für Straßenneubau. Im Gegenzug für die erhöhten Mittel für die Brückensanierung im Sondervermögen werden im Kernhaushalt die Mittel für den Erhalt von Fernstraßen und den dazugehörigen Verkehrseinrichtungen um 475 Millionen Euro gekürzt. Für den Neubau von Fernstraßen und die Autobahn-GmbH werden dagegen, wie kürzlich vom Koalitionsausschuss beschlossen, insgesamt 475 Millionen Euro mehr eingeplant. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta warnt davor, dass künftig noch sehr viel mehr Geld vom Erhalt zum Neubau umgeschichtet werden könne, denn die Regierung plane, eine seit zehn Jahren bestehende Einschränkung, die ein solches Verschieben verbietet, mit dem neuen Haushalt wieder abzuschaffen. Mehr über die Veränderungen im Verkehrshaushalt lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt