Völkerrecht: SPD-Fraktion rechnet mit breiter Debatte

Völkerrecht: SPD-Fraktion rechnet mit breiter Debatte. In der SPD-Fraktion gehen die Meinungen auseinander, ob der US-/israelische Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig ist. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sagte in einem Interview mit der taz: „Dieser Angriff ist nach Meinung von vielen Experten völkerrechtswidrig. Er verstößt selbst gegen das nationale Recht in den USA, weil es keinen Beschluss des Kongresses gab.“ Das sehen Teile der SPD anders. Diese Diskussion lenke vom eigentlichen Kern des Problems ab und helfe nicht weiter, heißt es. Auch deshalb soll das Thema Völkerrecht in der Fraktionssitzung am Dienstag ausführlich besprochen werden, wie Table.Briefings erfuhr. Zuvor wird der Ökonom Marcel Fratzscher zu Besuch sein. Derzeit arbeitet die Fraktion an einem Papier zur sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik, zu dem Fratzscher sprechen soll. Laura Block