Verwaltungsdigitalisierung: Warum die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern diesmal funktionieren soll. Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus, der bayerische Digitalminister Fabian Mehring und Bundesdigitalminister Karsten Wildberger haben am Mittwoch in Berlin nicht weniger als eine „neue Ära“ der Verwaltungsdigitalisierung ausgerufen. Hessen und Bayern verpflichten sich, jeweils fünf besonders stark nachgefragte Verwaltungsdienstleistungen – darunter Ummeldungen, Aufenthaltsgenehmigungen und Führerscheine – bis Ende des Jahres flächendeckend digital anzubieten.
Der Clou: Ein Generalunternehmer soll künftig die komplette Verantwortung übernehmen – von der technischen Integration über die organisatorische Koordination bis hin zur Sicherstellung des laufenden Betriebs. Wer diesen bezahlt, ließen die Beteiligten bislang offen. Das Bundesdigitalministerium wolle sich laut Wildberger jedoch „substantiell finanziell beteiligen“. Die Digitalisierungsoffensive von Bund, Bayern und Hessen ist bereits im vergangenen Jahr gestartet. Weitere Länder sollen bald hinzukommen. Leonard Schulz