Verteidigung: Kallas spricht sich erneut für gemeinsame europäische Schulden aus. „Wenn wir gemeinsam Kapital aufnehmen, wird die Kreditaufnahme für alle günstiger“, sagte die EU-Außenbeauftragte kurz vor Beginn der MSC im Gespräch mit Table.Briefings. Deshalb sei dieser Schritt „sinnvoll“, auch wenn sie „Sensibilitäten in der deutschen öffentlichen Debatte“ verstehe. „Aber letztlich macht gemeinsames Handeln es für alle einfacher, sofern alle ihren Verpflichtungen nachkommen“, so Kaja Kallas. Sie verwies darauf, dass die EU auch während der Covid-Krise gemeinsame Schulden aufgenommen habe. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Debatte diese Woche in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen erneut aufgemacht. Die Bundesregierung lehnt Eurobonds bisher strikt ab. Das Thema könnte bei einer informellen Klausur der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag diskutiert werden.
Die EU-Außenbeauftragte kündigte außerdem an, in den kommenden Tagen Forderungen an Moskau vorzulegen. Der Plan, den sie mit Blick auf einen Frieden in der Ukraine den Mitgliedsstaaten vorlegen will, beinhalte auch Beschränkungen für die russische Armee. „Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben“, so Kallas. Die ukrainische Armee sei nicht das Problem, wenn es um Frieden geht. Außerdem erwähnte sie die Rückführung ukrainischer Kinder und die Beteiligung Russlands am Wiederaufbau der Ukraine – oder dessen Finanzierung. „Wir müssen klar definieren, welche Bedingungen wir von Russland erwarten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Bislang richtete sich der größte Teil des Drucks der Vereinigten Staaten gegen die Ukraine“, so die Außenbeauftragte. Stephan Israel, Wilhelmine Stenglin