Unionsminister beim Kanzler: Merz will harte Verhandlungen über Sozialpolitik

Unionsminister beim Kanzler: Merz will harte Verhandlungen über Sozialpolitik. Erstmals trifft sich die Unionsseite der Bundesregierung am Montag um 15 Uhr zu einer eigenen Klausur im Kanzleramt. Als Krisentreffen wollen CDU-Insider den Termin nicht verstehen. Thema sei, wie man in der Innenpolitik im Herbst als Regierung in die Offensive kommen könnte. Man wolle sich vor allem auf eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen mit der SPD zu den geplanten Sozialstaats-Reformen einschwören, heißt es. Themen bei dem auf mehrere Stunden angesetzten Treffen dürften auch die verpatzte Richterwahl und die jüngsten Diskussionen über die Steuerpolitik sein. Friedrich Merz kündigte auf dem Landesparteitag der Niedersachsen-CDU in Osnabrück harte Verhandlungen mit der SPD zum Sozialstaat an. „Lasst uns zusammen zeigen, dass Reformen möglich sind.“  

In der SPD wurde Merz‘ Ratschlag zum Kurs der SPD auf dem CDU-Parteitag kritisch kommentiert. „Wenn diese Partei die Kraft besitzt, migrationskritisch und industriefreundlich zu werden, dann hat die Partei eine Chance, in der Regierung Tritt zu fassen“, sagte Merz in Osnabrück. Ein möglicher neuer Streit könnte die Steuerpolitik werden. Überlegungen von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Entlastungen bei den unteren und mittleren Einkommen durch einen Aufschlag bei den Spitzenverdienern zu finanzieren, wies Merz zurück. Es werde mit ihm keine Erhöhungen bei der Einkommensteuer geben. Michael Bröcker