Umgang mit dem BSW I: Unionsfraktionschefs stärken ostdeutschen Landesverbänden den Rücken
„Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen“, sagt Manuel Hagel, Vorsitzender der Unionsfraktionschefs. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker in Ländern mit besonders starker AfD werden könnte.
Die Chefs der Unionsfraktionen in den Ländern unterstützen ihre Kollegen in den ostdeutschen Ländern, sich im Umgang mit dem BSW Spielraum zu lassen und ein striktes Nein zu möglichen Kooperationen abzulehnen. Ihr Vorsitzender, der Stuttgarter Manuel Hagel, sagte: „Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Grund, die Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene von vornherein auszuschließen.“ Ziel der CDU sei es, für die Menschen gute Politik zu machen. „Wir wollen uns nicht an irgendwelche parteipolitischen Glaubenssätze binden.“
Die Landesfraktionschefs senden eine klare Botschaft an die Parteispitze. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz zunächst eine harte Linie verfolgt und diese dann auf Drängen ostdeutscher Christdemokraten relativiert hatte, gilt der Schritt aus den Ländern als finaler Beleg dafür, dass auch die westlichen Landesverbände die Linie der ostdeutschen CDU-Chefs mittragen. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jens Redmann, im September vor einer Landtagswahl, betonte, dass man das BSW natürlich ständig beobachte, bislang aber anders als bei AfD und Linken keine Zusammenarbeit mit Extremisten erkennen könne. Er verwies als Beispiel auf den Brandenburger BSW-Chef Robert Crumbach, einen ehemaligen Sozialdemokraten und Arbeitsrichter aus Potsdam.
Sachsens Ministerpräsident zeigt sich schon mal im Gespräch mit den BSW-Landeschefs. Von Berührungsängsten jedenfalls war nichts zu spüren, als Michael Kretschmer am Montag auf dem Sommerfest der Dresdner Landespresse nicht nur mit Journalisten diskutierte, sondern auch mit Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, den Landesvorsitzenden des Bündnisses. Nicht ausgeschlossen, dass das BSW noch zu einer Art Rettungsanker im Land der besonders starken AfD werden könnte. Manche Anwesenden flüsterten sich schon zu, dass man hier einen Ausblick auf Sachsens nächste Koalition erhalte. Welche Ziele das BSW in Sachsen verfolgt, erklärte Zimmermann bereits im Interview mit Table.Briefings. Stefan Braun, Franziska Klemenz
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025