Ukraine und die Frozen Assets: Merz kämpft in Brüssel um Unterstützung. Der Kanzler hat am Donnerstag kurzfristig seine Reisepläne für Freitag geändert, um in Belgien für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Milliarden zu werben. Ursprünglich wollte er in Oslo seinen Antrittsbesuch machen. Aber weil die Verhandlungen in Sachen Ukraine nach Einschätzung Berlins in eine heikle Phase eintreten, will Friedrich Merz seinen belgischen Kollegen Bart de Wever doch noch für die Idee gewinnen, das russische Geldvermögen als Kredit für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Bislang ist Belgiens Premier strikt dagegen, weil er Repressalien Russlands und spätere Wiedergutmachungsforderungen fürchtet.
Der Kanzler hält die Nutzung der Assets für unverzichtbar. Es geht insgesamt um gut 210 Milliarden Euro Russlands, die bei Euroclear und als Geld der russischen Zentralbank bei europäischen Banken liegen und genutzt werden sollen. Merz sieht darin einen zentralen Hebel, um, erstens Kyjiw neue Sicherheit zu geben und, zweitens Europa zusätzliches Gewicht in den aktuell von US-Amerikanern und Russen dominierten Verhandlungen zu verleihen. Zunächst offen blieb, welche zusätzlichen Sicherheiten Merz für seinen belgischen Kollegen im Gepäck hat. Sicher ist aber, dass die belgische Regierung mit allen bisherigen Zusagen Berlins und der anderen Europäer nicht zufrieden war – und die Überlegungen deshalb bislang blockiert. Mit welchen Strafaktionen sich Moskau schon jetzt auf eine Nutzung der Frozen Assets vorbereitet hat, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun