Treffen im BMDS zum IT-Zustimmungsvorbehalt: Kaum Teilnehmer, viel Unmut. Zwischen den Ressorts der Bundesregierung schwelt ein Streit um die Eingriffskompetenzen des Digitalministeriums. Bereits im Vorfeld eines Treffens am Montag, auf dem die Umsetzung des sogenannten IT-Zustimmungsvorbehalts erläutert werden sollte, gab es in den betroffenen Häusern Unmut. Zu dem Termin erschienen nach Informationen von Table.Briefings nur wenige der eingeladenen Ressorts. Das Digitalministerium hatte Anfang Dezember mit der Neuregelung ein starkes Instrument zur Überwachung der IT-Ausgaben aller Bundesministerien an die Hand bekommen.
Das Haus von Karsten Wildberger will mit dem Vorhaben Prozesse straffen und doppelte Ausgaben der Ministerien verhindern. Doch einige Häuser empfinden die neue Regelung als das genaue Gegenteil, nämlich mehr Bürokratieaufwand. Eine harte Auseinandersetzung sei am Montag jedoch ausgeblieben, heißt es. Jedoch berichten Teilnehmer, man sei über die „abstrakten und vagen“ Aussagen der Organisatoren verwundert gewesen. Eine Power-Point-Präsentation, die Table.Briefings vorliegt, konnte die aufgetretenen Einwände offenbar nicht entkräften. In der Präsentation erklärt das Ministerium auf 22 Seiten, wie die nächsten Schritte aussehen sollen. In den Häusern sollen Ansprechpartner für IT-Ausgabensteuerung benannt werden. Die Prüfung von IT-Vorhaben sei vom Haushalt entkoppelt und erfolge unterjährig. IT-Ausgaben müssen 28 Tage vor Vorlagetermin eingereicht werden. Trotz PowerPoint sei die Sitzung ergebnislos zu Ende gegangen. Laura Block