Treffen der Koalitionsspitzen: Ausschuss der Geschlossenheit. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei ihrem ersten Koalitionsausschuss des Jahres geeint und entschlossen zu wirken. „2026 wird das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens“, sagt Bärbel Bas, als sie nach zweistündiger Sitzung für Zwischenergebnisse mit Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil vor die Kameras tritt. Auch Klingbeil findet lobende Worte: Er sei dem Kanzler dankbar, „wie er es geschafft hat, in den letzten Monaten die Europäer zu versammeln“. Der Fokus des Auftritts liegt auf der Außenpolitik, in der sich alle vier weitgehend einig sind.
Beschlüsse gibt es an diesem Abend keine. Wohl aber ein Papier, das Grundlage für die nächsten Schritte sein soll. Nach dem öffentlichen Auftritt sollte es trotz demonstrierter Einigkeit auch um strittige Themen gehen. So sollten die drei Vorsitzenden der Kommission zur Schuldenbremse ihre Zwischenergebnisse vortragen. Hier gilt es als unwahrscheinlich, dass es bald eine gemeinsame Linie gibt. Auch beim GEG und dem Tariftreuegesetz, gibt es – anders als geplant – bislang keinen Konsens. Laura Block