Subventionen und Steuervergünstigungen: Neue BMF-Arbeitsgruppe nimmt am Dienstag Arbeit auf. Es geht um milliardenschwere Kürzungen bei Steuervergünstigungen und Subventionen. Eine neue Arbeitsgruppe bestehend aus Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU), Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Brandl (CSU) und SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar nimmt an diesem Dienstag im BMF ihre Arbeit auf. Ziel ist es, der Koalitionsführung eine abgestimmte Liste an Subventionskürzungen und Streichungen von Steuervergünstigungen vorzulegen, die mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr als teilweise Finanzierung der Steuerreform bringt. Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vor einigen Wochen hatte Lars Klingbeil bereits eine Liste vorgelegt, aber keine Einigung erzielen können.
Im Gespräch sind im Ministerium etwa Kürzungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen. Sie würden rund 1,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen pro Jahr nur beim Bund bringen. Weitere Optionen: Kürzungen bei haushaltsnahen Dienstleistungen und bei der Steuerfreiheit bei Immobilienverkäufen. Die Union dringt auf pauschale Kürzungen über alle Bereiche. Ende Juni will die Koalition eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro verabschieden. Michael Bröcker