Streamingdienste: Union und SPD einigen sich auf Investitionsverpflichtung. Nach monatelanger Verzögerung hat der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, am Donnerstag einen Durchbruch in der Debatte um Investitionsverpflichtungen am Filmstandort Deutschland verkündet. Die SPD spricht von „verlässlichen und fairen Rahmenbedingungen für alle Beteiligten“, erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Produktionsallianz und die Grünen reagierten positiv auf die Ankündigung.
Künftig sollen Streamingdienste wie Netflix, Amazon und Disney gesetzlich verpflichtet werden, acht Prozent dessen, was sie in Deutschland verdienen, zu reinvestieren. Gleiches gilt für heimische Sender wie RTL und Pro7 sowie die Öffentlich-Rechtlichen. Das entsprechende Gesetz soll bald auf den Weg gebracht werden. Die SPD hatte in der Vergangenheit auf eine Investitionspflicht gedrängt. Zu der Abmachung gehört auch die Erhöhung der staatlichen Filmfördermittel auf 250 Millionen Euro pro Jahr.
Mit der gesetzlichen Verpflichtung ist die Idee einer rein freiwilligen Regelung, die Weimer lange vertreten hatte, vom Tisch. Allerdings hatte die Filmbranche teils deutlich mehr gefordert, nämlich über zwanzig Prozent. Weimer will neben den verpflichtenden acht Prozent noch eine weitere Klausel in dem Gesetz verankern: Wer freiwillig zwölf Prozent oder mehr investiert, kann strenge gesetzliche Auflagen umgehen und etwa englischsprachige Filme drehen. Mit dieser sogenannten Öffnungsklausel will Weimer einen Investitionsanreiz schaffen. Aus dem Finanzministerium ist zu hören, der Ansatz setze Anreize für diejenigen, die bereit sind, sich noch stärker zu engagieren. Laura Block, Leonard Schulz