Strategische Ölreserve: Kabinett beschließt Nutzung, Grüne üben Kritik. Nach einigem Hin und Her haben sich die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur für eine Teilnutzung ihrer strategischen Ölreserven entschieden. Zusammen werden die Staaten rund 400 Millionen Barrel Rohöl freigeben, um den Anstieg der Öl- und Spritpreise abzubremsen. Es ist der größte entsprechende Schritt, den es in der Geschichte der IEA bislang gegeben hat. Das Bundeskabinett stimmte dem Schritt am Mittwochmorgen zu; Katherina Reiche erklärte, Deutschland werde 19,5 Millionen Barrel freigeben. Das entspricht etwa 10 Prozent der deutschen Gesamt-Reserve an Rohöl und Mineralölprodukten. Die Wirtschaftsministerin sagte außerdem, dass sich die Regierung entschieden habe, Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag zu gestatten. Dafür ist aber eine Gesetzesänderung erforderlich; bis wann diese umgesetzt werden kann, blieb am Mittwoch offen.
Kritik am Einsatz der Ölreserven kam von der Opposition. Der Energieexperte der Grünen, Michael Kellner, hält die Entscheidung für falsch. Er sagte Table.Briefings: „Diese strategischen Reserven sind stets für Notfälle gedacht, nicht zur Bekämpfung von Preisspitzen.“ Der Grünen-Abgeordnete betonte, er könne nachvollziehen, dass man angesichts internationaler Absprachen als Bundesregierung nicht ausscheren wollte. Aber er befürchte, dass solche Verkäufe „sehr schnell verpuffen“, solange der Krieg in Nahost ohne Plan weiterlaufe. Unterstützung kam von ihm für die Idee, sogenannte Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, um sie über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückzugeben. Kellner war unter dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck Staatssekretär und für Energiefragen zuständig. Stefan Braun