Strategiepapier: Jusos setzen auf Klassenkampf. Nachdem die SPD Anfang des Jahres mit ihrem Vorschlag zur Reform der Erbschaftsteuer eine Debatte angestoßen hat, drängen die Jusos auf weitere Vorstöße dieser Art. In einem Strategiepapier, das Table.Briefings vorliegt, streben die Verfasser an, künftig Debatten stärker um den Konflikt zwischen Arm und Reich zu führen. In dem Papier heißt es: „Wir stellen Verteilungsgerechtigkeit ins Zentrum unserer Kommunikation.“ In sechs Punkten führen die Autoren auf, wo sie künftig mehr in den Konflikt gehen wollen.
So entstehe in Deutschland durch „leistungslosen Reichtum“ ein „neuer Geldadel“. Die Jusos fordern daher eine konsequente Besteuerung von Betriebsvermögen und Multimillionen-Erbschaften. Der Sozialstaat bildet einen weiteren Punkt in dem Papier. Am Wochenende wird die SPD-Sozialstaatskommission bei der Jahresauftaktklausur des Parteivorstandes in Berlin einen Zwischenbericht vorlegen. Mitglied der Kommission ist unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer. In dem Jusos-Papier heißt es unterdessen, ein befähigender Sozialstaat garantiere Chancengleichheit und befreie Menschen aus ökonomischen Zwangslagen.
Am Wochenende wollen die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil jeweils eine Grundsatzrede halten. Während sich Bas dabei auf Arbeit und Bildung fokussieren möchte, wird Klingbeil sein Augenmerk auf Wirtschaft, Europa und die neue Weltordnung legen. Zuvor erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf, die SPD wolle in den kommenden Monaten stärker die Themen Chancengleichheit, Solidarität und Bezahlbarkeit des Alltags bespielen. Laura Block, Leonard Schulz