Stelleneinsparungen im Haushalt: Rechnungshof kritisiert Streichung von Ausnahme

Stelleneinsparungen im Haushalt: Rechnungshof kritisiert Streichung von Ausnahme. BRH-Präsident Kay Scheller zeigt sich in einem Brief an die Berichterstatter und Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss überrascht bezogen auf eine entsprechende Entscheidung aus der Bereinigungssitzung. Zuvor sei ihm seitens des BMF versichert worden, dass der Bundesrechnungshof wie im Regierungsentwurf vorgesehen von der pauschalen Stelleneinsparung ausgenommen bleibt. Werde die nun vorgesehene Einsparung in den Jahren ab 2027 fortgeführt, würde der Bundesrechnungshof in der aktuellen Legislaturperiode eine komplette Prüfungsabteilung verlieren, so Scheller. „Dies scheint mir schwierig, da gleichzeitig das zu prüfende Volumen des Bundeshaushalts steigt (...)", heißt es in dem Schreiben. Zuerst berichtete der Spiegel. Okan Bellikli