Steigende Preise: Klüssendorf fordert hartes Eingreifen des Kartellamts. In den vergangenen Jahren sind die Lebensmittelpreise in Deutschland deutlich gestiegen – seit 2020 im Schnitt um bis zu 37 Prozent. Gleichzeitig konnte der Lebensmitteleinzelhandel höhere Gewinne für sich verzeichnen. Die Monopolkommission schlägt deswegen Alarm, und auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist alarmiert. „Es ist nicht akzeptabel, wenn in diesen krisenbehafteten Zeiten Handelskonzerne ihre Profite auf Kosten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen steigern“, sagt er Table.Briefings.
Daher fordert Klüssendorf, dass das Kartellamt bei übermäßigen Preiserhöhungen „hart eingreifen und empfindliche Bußgelder verhängen“ müsse. Dazu müsse das Amt jedoch personell und finanziell angemessen ausgestattet sein. Vom Koalitionspartner erwartet der SPD-Generalsekretär eine Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser sieht vor, Maßnahmen für mehr Transparenz bei der Entstehung von Preiserhöhungen einzuführen. „Auch eine Diskussion über wettbewerbsrechtliche Verschärfungen halte ich für geboten“, so Klüssendorf. Laura Block