Staatliche Förderung: Bundesregierung räumt Mangel an Informationen ein. Der Bund kann nicht genau sagen, für welche öffentlichen und privaten Stellen seit 2020 Gelder geflossen sind. Weil der Aufwand zu groß sei, könnten bestimmte Auskünfte ausnahmsweise nicht gegeben werden, heißt es in der Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der AfD. Es gehe demnach um mehr als 40.000 Zuwendungen mit jeweils mehreren Bescheiden. Man müsste demnach in verschiedenen Listen, Datenbanken und Papierakten recherchieren.
Die AfD wollte unter anderem wissen, welche Erst-, Zwischen- und Letztempfänger es gab. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, ob zunächst regionale Projekte Mittel bekommen und diese dann an einzelne Initiativen weitergeben. Auch nach der Verwendung des Haber-Verfahrens, also der Überprüfung durch den Verfassungsschutz, fragte die Partei. Das BKM nutzte es seit 2020 sechsmal, andere Ministerien eigenen Angaben zufolge gar nicht. Okan Bellikli