SPD-Wirtschaftsforum: Vorstand fordert konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages. Eine Korrektur des Koalitionsvertrages, wie sie Katherina Reiche zuletzt gefordert hatte, lehnt das Forum ab. Stattdessen solle der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt werden. Es gebe kein Defizit an Vorhaben, Zielen oder Initiativen in der Bundesregierung, sagt Ines Zenke, Vorsitzende des Wirtschaftsforums. Aber es fehle an „Entschlossenheit, einer klaren Positionierung und einer integrierten Strategie für Wachstum und Innovation“, so Zenke. „Wir brauchen keine Debatte um einen neuen Koalitionsvertrag.“ In dem Papier, das Table.Briefings vorliegt, beschreibt das Forum auf sechs Seiten, welche Problemfelder die Bundesregierung dringend angehen müsse.
Deutschland brauche jetzt wettbewerbsfähige Energiepreise und keine punktuellen Entlastungen, heißt es in dem Papier. Damit bezieht sich das Forum auf den Industriestrompreis. Dieser wurde zwar beschlossen, aber bisher noch nicht umgesetzt. Ein weiteres Thema ist der Bürokratieabbau. Viele der beschlossenen Maßnahmen – wie weniger Dokumentationspflichten oder geringere Berichtslasten – befänden sich noch immer in Gesetzgebungsprozessen. Unternehmen würden weiterhin über komplexe Verfahren berichten. Zudem brauche es einen Kulturwandel, der das Mindset aller Beteiligten konsequent auf „Veränderungsbereitschaft, Verantwortungsübernahme und kooperative Lösungsfindung ausrichtet“, sagt Zenke Table.Briefings. „Bitte nicht mehr sagen, was nicht geht, sondern sich auf die Suche danach machen, was möglich ist.“ Laura Block