SPD-Auftakt zum Grundsatzprogramm: Wenig Aufbruch, kaum Neues. Die SPD möchte mit ihrem neuen Grundsatzprogramm nichts Geringeres als „sozialdemokratische Antworten für die großen Fragen der Zeit“ liefern, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Mit ihren Grundsatzreden wollten die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil am Samstag die Marschrichtung für ihre neue SPD vorgeben. Im Vorfeld gab es rund 400 Anmeldungen von Parteimitgliedern. Doch das Publikum hat an diesem Wochenende wenig Elan für eine echte Erneuerung der Partei erleben können. Bas widmete sich in ihren 45 Minuten ihrem Lieblingsthema: der Gefahr für den Sozialstaat. Jüngste Vorschläge aus der Union kritisierte sie scharf: „Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte.“ Ansonsten hielt sich die Arbeitsministerin lange mit Zustandsbeschreibungen auf, zitierte Studien. Welche Ideen sie für die Zukunft ihrer Partei hat, ließ sie nur selten durchblicken.
Ein bisschen konkreter wurde Lars Klingbeil. Der Finanzminister begann seine Rede mit einer außenpolitischen Einordnung, warb für eine engere Zusammenarbeit in der EU, bis er schließlich auf das für die Parteimitglieder noch wichtigere Thema zu sprechen kam: die Politik in Deutschland. Die SPD müsse gegen ökonomische Ungleichheit vorgehen. „Es geht mir nicht um Neid. Es geht um Leistungsgerechtigkeit.“ Passend zum Thema verabschiedete der Parteivorstand in seiner Klausur einen Beschluss für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Darin heißt es, wer „Wettbewerbsfähigkeit und Standortpolitik auf Lohndrückerei und Sozialstaatsabbau verengt“, setze auf „Rezepte der 1980er-Jahre“. Um die Leistungsfähigkeit anzukurbeln, wolle die SPD das Steuersystem reformieren, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.
Auch wenn die Beschlüsse mehr Antworten liefern als die Reden der Parteivorsitzenden, verpassten Bas und Klingbeil eine wichtige Chance: Das für ihre Mitgliedern so wichtige Signal des Aufbruchs blieb aus – und das, obwohl die Partei in einer tiefen Sinnkrise steckt, die sich auch in den anhaltend niedrigen Umfragewerten widerspiegelt. Statt klarer sozialdemokratischer Leitbilder gab es vor allem das schon Bekannte. Laura Block