Sozialstaatsreform: Wie mehr Ausländer in Arbeit gebracht werden könnten

Sozialstaatsreform: Wie mehr Ausländer in Arbeit gebracht werden könnten. Statt des Aufenthaltstatus sollte die Erwerbsfähigkeit das zentrale Kriterium für den Zugang zum Arbeitsmarkt sein. Das steht in einem Impulspapier der Initiative Re:Form zur Sozialstaatsreform. Darin empfiehlt eine Gruppe kommunaler Fachleute, dass jeder Leistungsbezieher verpflichtet sein sollte, sich „dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen“. Dazu brauche es einen einheitlichen Rechtsrahmen für bisher über verschiedene Gesetze verteilte Leistungen wie das Bürgergeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Autoren befürworten eine zentrale Qualifizierung, Beratung und Vermittlung über die Jobcenter für alle Leistungsbezieher unabhängig der Herkunft.

Zudem sei eine bessere Steuerung durch die Kommunen „und das konsequente Einfordern von Mitwirkungspflichten durch Zugewanderte ab dem ersten Tag [...] nötig, um geordnete Integrationsprozesse zu gewährleisten“. Für Arbeitserlaubnisse empfehlen die Fachleute, zu denen Kämmerer sowie Sozialamtsleiter gehören, eine Genehmigungsfiktion: Wenn die Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist entscheidet, gelten sie als erteilt. In dem Papier macht die Initiative, hinter der die Organisation ProjectTogether steht, auch zu vielen anderen Bereichen Vorschläge und gibt mögliche Zeitpläne zur Umsetzung vor. Sie ruft zudem Politiker und Verwaltungsmitarbeiter dazu auf, sich den Reformbemühungen anzuschließen. Okan Bellikli