Sozialstaatskommission: Wo sich Sozial- und Wirtschaftsverbände einig sind

Sozialstaatskommission: Wo sich Sozial- und Wirtschaftsverbände einig sind. Die Sozialstaatskommission müsse „konkrete Vorschläge machen, wie Begriffe vereinheitlicht und Sozialleistungen zusammengefasst werden“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger Table.Briefings vor dem zweiten Tag der Kommissionsklausur. Er verweist auf die mehr als 500 Leistungen, die es laut Ifo-Institut gibt. Auch Sozialverbände halten eine Zusammenlegung in manchen Fällen für geboten. Die vom BMAS veröffentlichten Stellungnahmen der von der Kommission angehörten „Stakeholder“ zeigen, dass es bei allen Unterschieden im Detail Konsens ebenso in anderen Kernfragen gibt.

Dazu gehören neben der Schaffung einheitlicher Definitionen von Begriffen wie „Einkommen“ und „Kind“ eine Reform der Transferentzugsraten. Sie entscheiden darüber, wie viel Geld einem bleibt, wenn man parallel zum Leistungsbezug mehr arbeitet. Einigkeit besteht außerdem in Sachen Digitalisierung – etwa hinsichtlich des Once-Only-Prinzips, damit Antragsteller ihre Daten nur einmal angeben müssen und Behörden sie dann untereinander austauschen. Okan Bellikli