Sozialstaatskommission: Welche Vorschläge diskutiert werden

Sozialstaatskommission: Welche Vorschläge diskutiert werden. Eine Idee dreht sich um die Bündelung der sogenannten Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese richten sich an Kinder und Jugendliche und sollen bei einer Stelle zusammengefasst werden, etwa den Jobcentern. Bisher sind je nach „Hauptleistung“ (Bürgergeld, Kinderzuschlag/Wohngeld oder Sozialhilfe) andere Behörden zuständig. Ein zweiter Vorschlag sieht vor, dass Alleinerziehende neben einer der genannten Hauptleistungen keinen Unterhaltsvorschuss mehr beziehen können. Bisher müssen sie einen Antrag auf eine der anderen Sozialleistungen stellen, obwohl der Vorschuss ganz oder größtenteils damit verrechnet wird. Würde nur eine dieser anderen Leistungen gezahlt, würde das die Kosten für den Unterhaltsvorschuss einem internen Papier zufolge um circa 1,5 Milliarden Euro senken und die Kommunen um mehr als 100 Millionen Euro Verwaltungskosten entlasten.

Beide Vorschläge gehen aus sogenannten „Steckbriefen“ hervor. Darin bringen die an der Kommission beteiligten Ministerien und Länder auf Basis der bisherigen Beratungen Ideen ein. Bei einer Klausur am 10. und 11. November sollen diese priorisiert werden, zudem soll es auch eine Verständigung über die Struktur des Abschlussberichts geben. Am 3. November plant die Kommission im Rahmen eines Workshops mit der MdB-Begleitgruppe ein Zwischenfazit. Im Januar soll der Bericht vorgestellt werden. Okan Bellikli.