Sozialstaatskommission: Was eine Reform finanziell bringen könnte. Eine sich am Abschlussbericht der Kommission orientierende Reform könnte vier bis fünf Milliarden Euro an „fiskalischem Spielraum“ bringen: Das zeigen Berechnungen des Thinktanks Dezernat Zukunft, die Table.Briefings vorab vorliegen. Die Summe ergibt sich aus einer Mischung aus weniger Ausgaben und mehr Einnahmen – eine Milliarde davon würde auf den Bund entfallen. Rund die Hälfte der Mehreinnahmen geht in der Berechnung auf ein angenommenes Wirtschaftswachstum zurück – etwa über erwartete Erwerbsanreize.
Eine Verbesserung in diesem Bereich werde den Haushalt aber nur dann entlasten können, wenn mehrere Faktoren erfüllt sind. Dazu gehören ausreichend gut bezahlte Arbeitsplätze und der Abbau von Hemmnissen zur Arbeitsaufnahme – etwa fehlende Kinderbetreuung, eine unpassende Qualifizierung sowie gesundheitliche Probleme. Der Thinktank empfiehlt zudem eine Reform der Schuldenbremse, die ermöglicht, Anpassungen des Sozialstaats vorzufinanzieren. Das sei ökonomisch sinnvoll, wenn solche Reformen zukünftiges Wachstum versprechen.
Holger Stichnoth, der für die Kommission selbst Berechnungen erstellt hat, sieht zudem methodischen Änderungsbedarf. Angesichts der vielen Milliarden Euro, um die es im Sozialsystem jedes Jahr geht, müsse die Wirkung von Reformen sauber ermittelt werden, sagte der Wissenschaftler vom ZEW. Ebenso entscheidend sei die Qualität der Daten. Hier sieht er Verbesserungsbedarf. „Nur wer misst, was wirkt, kann für Verbesserungen sorgen“, so Stichnoth. Wie es mit den Plänen der Regierung nun weitergehen sollte, lesen Sie in einem Gastbeitrag von Markus Reichel (CDU), der im Begleitgremium der Kommission saß. Okan Bellikli