Sozialstaatskommission: Abschlussbericht erst im Januar. Die Kommission wird es nicht schaffen, ihr Ergebnis wie im Koalitionsvertrag vorgesehen schon im vierten Quartal zu präsentieren. Das geht aus dem offiziellen Arbeitsplan hervor. Erst im Januar soll ein Abschlussbericht vorgestellt werden. Davor sind bis Dezember 19 Treffen geplant. Dazu gehören Sitzungen der Kommission selbst sowie Stakeholder- und Fachgespräche. Die ersten beiden Sitzungen finden am 1. September statt, die letzte in diesem Jahr am 11. Dezember. Für den 3. November ist ein „Zwischenfazit“ geplant. Eingeladen sind je nach Termin Sozial- und Wirtschaftsverbände, der Bundesrechnungshof, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie Vertreter der für Sozialleistungen zuständigen Behörden. Laut des Konzepts für die Kommission sollen auch Wissenschaftler zu Wort kommen.
Behandelt werden Themen wie die grundsätzliche „Neusystematisierung“ und Zusammenlegung von Leistungen sowie die Verbesserung von Erwerbsanreizen. Bärbel Bas sieht die Kommission auch als Schritt gegen Politikverdrossenheit. Diese entstehe immer dann, wenn die Menschen den Eindruck hätten, der Staat funktioniere nicht mehr. „Und er funktioniert an vielen Stellen auch nicht“, sagte sie beim Tag der offenen Tür am Sonntag. Als Beispiel nannte sie die nicht einheitliche Definition des Einkommensbegriffs, der das Beantragen von Leistungen verkompliziere. Unterdessen werden auch die ersten Namen von Kommissionsmitgliedern bekannt: Das BMG vertritt Georg Milde, Leiter der Leitungsabteilung. Für den Landkreistag ist die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Irene Vorholz dabei, für den Städte- und Gemeindebund der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Beigeordnete Marc Elxnat. Okan Bellikli
