Sozialstaat: Welche Gesetze die Arbeitgeber zu bürokratisch finden. Beim Arbeitgebertag hat BDA-Präsident Rainer Dulger drei geplante Gesetze kritisiert: das Tariftreuegesetz, das Beschäftigtendatenschutzgesetz und die Reform des Entgelttransparenzgesetzes. „Dieses Mehr an Bürokratie braucht wirklich keiner“, sagte Dulger. Laut BMAS soll das Tariftreuegesetz, das Anfang November gemischte Reaktionen in einer Anhörung hervorrief, so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden. Beim Beschäftigtendatenschutz teilt sich das Haus die Federführung mit dem BMI – hier würden noch Vorarbeiten laufen, heißt es.
Das Gesetz ist schon länger in der Mache und stand im „Sofortprogramm“ des ersten Koalitionsausschusses. Bei der Entgelttransparenz geht es um eine bis Juni umzusetzende EU-Richtlinie, die zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen beitragen soll. Sie sieht etwa vor, dass Unternehmen prüfen, ob es ein objektiv nicht zu rechtfertigendes „Entgeltgefälle“ gibt. Anfang des Monats übergab eine Kommission Vorschläge zur „bürokratiearmen Umsetzung“ an Karin Prien. Im ersten Quartal 2026 soll das Thema ins Kabinett. Okan Bellikli