Sondervermögen in den Kommunen: Bürgermeister fordern Reform bei Förderprogrammen

Sondervermögen in den Kommunen: Bürgermeister fordern Reform bei Förderprogrammen. Das aktuelle Förderwesen müsse überarbeitet werden, heißt es in einem Papier der überparteilichen Initiative Re:Form. Darin plädiert eine Gruppe von Bürgermeistern, Landräten und anderen Fachleuten für Änderungen, damit die Mittel aus dem Sondervermögen schnell und gezielt ankommen. Man müsse „weg von kleinteiliger Kontrolle, hin zu Vertrauen, Pauschalierung und kommunaler Eigenverantwortung“, heißt es in dem Papier, das Table.Briefings vorliegt. Statt Parallelstrukturen auf mehreren föderalen Ebenen brauche es einen verbindlichen Zustimmungsvorbehalt beim BMF oder Kanzleramt zur zentralen Handhabung der Förderpolitik. Programme sollten aus Sicht der Autoren auf einer Plattform gebündelt werden und KI-gestützte „Förderlotsen“ Orientierung bieten. Der Fokus soll auf der Verbreitung bereits erprobter Lösungen liegen, Städte und Gemeinde sollen Eigenmittel zudem über Spenden und Drittmittel decken dürfen. Okan Bellikli