Sicherung der Straße von Hormus: Europäer bieten konkrete Hilfe an, darunter deutsche Minensucher. Die Bundesregierung ist bereit, zum künftigen Schutz einer freien Schifffahrt in der Straße von Hormus auch deutsche Minensucher und Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Einen Tag, bevor Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland dieses Angebot bei einem Treffen in Paris formal unterbreiten wollen, wurde in Berlin bekannt, dass sich Friedrich Merz und seine Regierung dazu entschieden haben. In Rede steht der Einsatz von Minensuchbooten und Flugzeugen zur Luftaufklärung nebst Unterstützungseinheiten.
Zugleich formulieren die Europäer Bedingungen. Aus Berliner Regierungskreisen hieß es, die Europäer erwarteten als Voraussetzung eine diplomatische Übereinkunft (diplomatic agreement) zwischen den USA und dem Iran. Nach Information von Table.Briefings ist der Begriff bewusst gewählt, weil er Spielraum lässt, wie diese Übereinkunft genau aussehen muss. Vom Iran verlangen sie, dass das Land sein militärisches Nuklearprogramm beendet (das zivile wird nicht angesprochen). Sie fordern, dass der Iran alle Angriffe auf US-Streitkräfte und Nachbarländer einstellt. Und sie erwarten von Teheran, dass die Straße von Hormus „verlässlich, sicher und ohne Gebühren“ für die Schifffahrt geöffnet wird.
Vor einem tatsächlichen Einsatz steht ein Mandat des Parlaments. In Berlin heißt es, dass für einen solchen Einsatz selbstverständlich ein Bundestagsmandat stehen müsse. Deshalb sei ein völkerrechtliches Mandat, und zwar ein robustes, das auch die eigene Verteidigung beinhaltet, zwingend erforderlich. Außerdem heißt es in Berlin, ganz ohne ein Engagement der USA werde es nicht gehen. Mindestens zur Abschreckung Irans sei das unverzichtbar, um zu verhindern, dass sich das Land schleichend aus möglichen Vereinbarungen verabschiede. Am Donnerstagabend kündigte Donald Trump eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah an. Warum das die Verhandlungen in Pakistan beeinflussen könnte, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun