Sicherheitsbehörden: Wertgrenzen für Direktaufträge sollen erhöht werden

Sicherheitsbehörden: Wertgrenzen für Direktaufträge sollen erhöht werden. Am 3. Dezember will das Kabinett eine Abweichung von den Verwaltungsvorschriften zu öffentlichen Ausschreibungen beschließen. Das zeigt der Entwurf für eine entsprechende Bekanntmachung des BMWE. Ziel ist die Deckung der Bedarfe von Sicherheitsbehörden „bei Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen“. Damit sollen die seit Sommer bis Ende 2035 befristet für die Bundeswehr geltenden erhöhten Wertgrenzen auf rund ein Dutzend weitere Behörden übertragen werden. Darunter sind BND, BKA, Bundespolizei und Verfassungsschutz. Okan Bellikli