Schrottimmobilien: SPD scheitert vorerst mit Regulierung von Verkäufen an Extremisten. Eigentlich wollte die SPD den Kommunen ermöglichen, Immobilienkäufe durch extremistische Gruppen zu verhindern. In der jüngsten Novellierung des Baugesetzbuches wollte Bauministerin Verena Hubertz deswegen den Kommunen ein Vorkaufsrecht bei Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen einräumen. Bislang haben Kommunen kaum eine Handhab – immer häufiger kaufen Extremisten Immobilien als Rückzugsort oder für Veranstaltungen.
Doch die Union stellt sich dagegen. „Das hätte das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen aufgeladen, die dort systematisch nicht hingehören“, sagt Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Noch bei der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hieß es im Bauministerium, man habe sich bei diesem Punkt mit der CDU einigen können. Die Christdemokraten halten dagegen, man habe von Anfang an Bedenken gehabt.
Die SPD möchte trotzdem einen zweiten Versuch starten: Im parlamentarischen Verfahren wolle man nun klären, warum dieser Punkt aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen wurde, sagt Hendrik Bollmann, baupolitischer Sprecher der SPD, Table.Briefings. Er sagt aber auch: Sollte sich herausstellen, dass eine Verankerung im Baugesetzbuch nicht möglich sei, „werden wir uns dem auch nicht entgegenstellen.“ Besonders schwer von Schrottimmobilien ist die Stadt Gelsenkirchen betroffen. Käufe durch extremistische Gruppen seien jedoch kein gängiges Problem im Ruhrgebiet, sagt Christoph Heidenreich, Stadtbaurat Gelsenkirchens. Daher habe man solch ein Vorkaufsrecht auch gar nicht explizit gefordert. Laura Block