Russland-Sanktionen umgangen: Güter aus Deutschland für russische Waffenbauer. Zum dritten Mal seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Bürger in Deutschland, weil sie Sanktionen umgangen haben. Fünf Männer sollen Waren im Wert von mindestens 30 Millionen Euro an mindestens 24 russische Rüstungsunternehmen geliefert haben. Laut NDR soll es sich dabei etwa um Rollen und Kugellager, Fotodioden und Speicher handeln. Auch bei den beiden früheren Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft handelte es sich um Fälle, bei denen die russische Armee von den Exporten aus Deutschland profitierte.
In einem Fall hat der inzwischen zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilte Täter aus dem Saarland Elektronikteile geliefert. Diese Teile werden in der russischen Aufklärungsdrohne Orlan-10 verbaut. Im anderen Fall lieferte ein Unternehmer aus Baden-Württemberg Dual-Use-Maschinen nach Russland, die für die Herstellung von Scharfschützengewehren genutzt wurden. Er wurde in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte bisher zwei Berichte zur „strafrechtlichen Praxis der Sanktionen gegen Russland“. Darin werden weitere größere Fälle genannt, etwa illegale Exporte von Luxusfahrzeugen und Werkzeugmaschinen nach Russland.
Obwohl die russische Regierung die Wirtschaft des Landes auf Kriegskurs umgestellt hat, ist das Land auf Spezialgüter aus dem Westen angewiesen. Ohne die könnten viele Drohnen und Raketen, die gegen die Ukraine zum Einsatz kommen, nicht gebaut werden. Wegen der laufenden Ermittlungen teilt die Bundesgeneralanwaltschaft nicht mit, um welche Güter es sich im aktuellen Fall handelt. Die fünf Beschuldigten sollen am Dienstag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Viktor Funk