Rüstungsexporte: GKKE mahnt fehlende EU-Regulierung an

Rüstungsexporte: GKKE mahnt fehlende EU-Regulierung an. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) warnt davor, dass verstärkte europäische Rüstungskooperationen zu einer Umgehung von strengen Exportregelungen führen. Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Max Mutschler, begrüßte am Mittwoch bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2025 zwar europäische Kooperationen. Doch bei einer fehlenden einheitlichen Regulierung drohe, dass „die Endmontage der Waffensysteme in das Land mit der schwächsten Exportkontrolle verlegt“ werde. Beispielsweise seien 2023 auf Saudi-Arabien, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate 29 Prozent der Rüstungsexportgenehmigungen von EU-Staaten entfallen. Welche Waffen exportiert werden, sei auch 2025 nicht transparent genug mitgeteilt worden. Indien sei aus deutscher Sicht ein „problematisches Empfängerland“, sagte Anne Gidion, Evangelische Vorsitzende der GKKE, weil dort deutsche Waffen „potenziell in innerstaatlichen Konflikten eingesetzt werden“ könnten. Den vollständigen GKKE-Rüstungsexportbericht 2025 lesen Sie hier. Gabriel Bub