Rüstungsexporte: Bundesregierung will selbst ins Geschäft einsteigen. Die Bundesregierung plant einen grundlegenden Wandel in der Rüstungsexportpolitik. Erstmals soll der Staat, wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, selbst als Verkäufer deutscher Rüstungsgüter auftreten. Ein Pilot-Projekt für sogenannte Government‑to‑Government‑Geschäfte (G2G) läuft bereits, wie das Verteidigungsministerium Table.Briefings bestätigte, und steht laut Industrie kurz vor dem Abschluss. Im Verteidigungsministerium koordiniert ein Team um Kapitän zur See Karsten Kalisch die Vorbereitungen. Als mögliches erstes Geschäft gilt ein Verkauf von Hubschraubern an Montenegro. Ein weiteres kleines Projekt soll bereits laufen. Unternehmen haben großes Interesse an der Unterstützung durch die Bundesregierung.
Das für die Beschaffung zuständige BAAINBw soll „Strukturen“ in Berlin erhalten, um weitere G2G-Anfragen an die Bundesregierung zu verarbeiten. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums. In der Industrie dürfte die Betrauung des Koblenzer-Amtes, das in Teilen immer noch als langsam gilt, nicht überall auf Zustimmung stoßen. Die Bundesregierung hat zwar auch in der Vergangenheit Rüstungsexporte politisch unterstützt, doch der Staat als direkter Verkäufer markiert ein neues Niveau. Laut Bundesregierung sollen damit internationale Sicherheitspartnerschaften gefördert und die Interoperabilität gestärkt werden. Es dürfte aber auch darum gehen, die Produktion hochzuhalten, wenn die eigenen Arsenale gefüllt sind. Wer die Entscheidung für die künftigen Projekte trifft, wie andere Länder das Instrument nutzen und wie Experten das bewerten, erfahren Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Wilhelmine Stenglin