Rücktritt in NRW: SPD-Co-Chefin Sarah Philipp fordert politischen Neuanfang. Nach dem Rücktritt der NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul vergangene Woche kommen immer mehr Details ans Licht. Die Co-Vorsitzende der SPD in NRW, Sarah Philipp, sagte Table.Briefings: „Die jüngsten medialen Enthüllungen legen nahe, dass die Landesregierung über ein Jahr hinweg versucht hat, die Aufklärung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu behindern und relevante Kommunikation zurückzuhalten.“
Chatverläufe sollen belegen, dass das Ministerium frühzeitig gewarnt worden sei, dass das Haus möglicherweise mit dem Anschlag in Verbindung gebracht werden könnte. Paul hatte bis zuletzt behauptet, erst später von den Dimensionen für ihr Ministerium gewusst zu haben. Statt Transparenz habe Misstrauen zwischen den Ministerien geherrscht, sagte Philipp weiter. Ein „frühes Ringen um Deutungshoheit“ habe das Handeln nach dem Anschlag beherrscht. Für Philipp sei klar: „Ein bloßer Ministerwechsel reicht nicht aus – notwendig sind vollständige Aufklärung und ein echter politischer Neuanfang.“ Laura Block