Ringen um die Rentenabstimmung: Verzicht auf Entschließungsantrag sorgt für neue Irritationen. Der Entschließungsantrag, den die Fraktionen in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollten, sollte eigentlich als Zugeständnis an die Junge Gruppe und andere Abweichler dienen. Es war das Versprechen, mit dem die Fraktionsführung zeigen wollte, dass sie es mit den Reformen ernst meint. Doch am Mittwoch entschied die Fraktionsführung, den Antrag wieder von der Tagesordnung zu streichen.
Offenbar handelt es sich hier um eine Vereinbarung zwischen Fraktionschef Jens Spahn und dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten. Im Text des Entschließungsantrags wird „die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung“ als Möglichkeit zur Verbreiterung der Beitragsbasis genannt. Dies solle durch die Rentenkommission geprüft werden. Wie Table.Briefings erfuhr, soll das der entscheidende Punkt gewesen sein, der von Stetten störte – und weshalb er mit einer Ablehnung des Rentengesetzes durch den PKM drohte. Von Stetten wollte offenbar verhindern, dass die Einbeziehung von Kapitalerträgen – von den Fraktionen mitgetragen – auch nur geprüft werden dürfte.
Dass Spahn den Antrag nun streicht, sichert ihm von Stettens Rückhalt für das Gesetz. Zugleich aber ließ die Fraktion über einen Sprecher ausrichten, dass sich der Auftrag der Rentenkommission nicht verändert habe, also genau so formuliert werde, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hatte. Inklusive der Möglichkeit, eine Einbeziehung der Kapitalerträge in der Rentenkommission zu prüfen. Eine Beschlussfassung des Bundestages brauche es dazu nicht, hieß es weiter.
Mindestens Teile der Jungen Gruppe sind gleichwohl sauer. Der „Deal“ sei an ihnen vorbei gemacht worden. Einige Mitglieder teilten Table.Briefings mit, sie hätten aus der Presse erfahren, dass der Antrag doch nicht mehr komme. Unabhängig davon, wie sie selbst dazu stünden, sei nie mit ihnen besprochen worden, dass er abgesetzt werde. Damit sei die sogenannte Brücke, die die Fraktionsführung ihnen habe bauen wollen, „abgerissen“.
In der SPD will man sich nur noch bedeckt halten. Die Sozialdemokraten wollen die Abstimmung am Freitag hinter sich bringen und kein weiteres Öl ins Feuer gießen. Auch wenn die Absetzung des Antrags in der Fraktion für große Irritationen gesorgt hat. Und das nicht zuletzt, weil viele in der Union der SPD mangelnden Reformwillen unterstellen, jetzt aber genau das machen: Reformideen blockieren. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass der Begleittext, den Dagmar Schmidt (SPD) und Carsten Linnemann (CDU) in langen Nachtsitzungen gemeinsam ausgearbeitet haben, nicht nur für die CDU schwierige Punkte enthält. Trotz Verwunderung und leisem Ärger blieb die SPD offiziell betont sachlich.
Offen bleibt, wie sich das Manöver der Linken auf Union und Koalition auswirken wird. Deren Ankündigung, sich am Freitag zu enthalten, lässt einen Erfolg der Koalition deutlich wahrscheinlicher erscheinen. Nur droht Friedrich Merz mit einem größeren Spielraum für die eigene Fraktion auch die Gefahr, dass sich mehr Kritiker des Gesetzes frei fühlen, doch mit Nein zu stimmen. Viele stehen unter enormem Druck an der Basis. Umgekehrt könnte das Manöver der Linken auch zu einer stärkeren Solidarisierung in der Union führen. Von der Linken abhängig zu sein – das will sich in CDU und CSU niemand nachsagen lassen. Sicher ist deshalb nur, dass am Freitag alle prüfen werden, ob die Koalition eine eigene Mehrheit hat. Schafft sie das nicht, werden sich die stürmischen Zeiten kaum legen. Laura Block, Sara Sievert