Rentenstreit: Auch die Mittelstandsunion begehrt nun auf. Der Widerstand gegen das von der Regierung verabschiedete Rentenpaket erreicht die Mittelstandsunion (MIT), den mit 25.000 Mitgliedern einflussreichsten Wirtschaftsverband in der Union. In einem Brief an das MIT-Präsidium schlägt sich die Jugendorganisation des Verbands auf die Seite der Jungen Union und fordert eine Unterstützung dieser Position. „Wir, als Arbeitsgruppe des jungen Mittelstands, schließen uns der Forderung der Jungen Gruppe und der Jungen Union an, beim Rentenpaket ab 2032 wieder zu dem Rentenniveau zurückzukehren, das sich nach heute geltendem Recht ergibt“, heißt es in dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt. Die Vorsitzende des Verbands, die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll intern Verständnis für die Kritiker des Rentenpakets geäußert haben. Sie will dem Kanzler und der eigenen Regierung aber öffentlich nicht in den Rücken fallen. Nun machen die eigenen Mitglieder Druck.
Im Koalitionsvertrag werde ausdrücklich auf das „Gebot der Generationengerechtigkeit“ verwiesen, heißt es in dem Brief. Demnach wolle die Koalition verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, um Wachstum zu schaffen und Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik zurückzuerlangen. „Genau diesem Anspruch wird das geplante Rentenpaket nicht gerecht, weil es künftige Spielräume für Zukunftsinvestitionen massiv einschränkt.“ Eine offizielle Antwort steht bisher noch aus. Bei aller berechtigten Kritik der Jungen könne man dem Kanzler jetzt nicht die Gefolgschaft verweigern, heißt es im MIT-Präsidium. Am Dienstag verleiht der Verband in Berlin den Mittelstandspreis unter anderem an Königin Silvia von Schweden. Die Laudatio hält Friedrich Merz. Michael Bröcker