Rente: Kabinett will am 17. Dezember Reformkommission einsetzen

Rente: Kabinett will am 17. Dezember Reformkommission einsetzen. Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag bleiben die Fronten verhärtet. Der Grund: die Forderung der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, die sogenannte Haltelinie bei 48 Prozent nicht über das Jahr 2031 hinaus festzuschreiben. Die 18 Mitglieder der Gruppe hatten angekündigt, dem Rentenpaket im Bundestag ansonsten nicht zuzustimmen. Ohne sie hat schwarz-rot jedoch keine Mehrheit. Fraktionschef Jens Spahn soll nun eine Lösung finden. Weil das Kabinett dem Rentenpaket jedoch zugestimmt hat, ist es für den Fraktionschef nur schwer möglich, nachträglich Änderungen zu verhandeln.

Bei dem Unionstreffen vor der Kabinettssitzung soll man sich zwar einig gewesen sein, dass man das Gremium nicht mit einer Garantie für das Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus belasten dürfe, so heißt es auf CDU-Seite. Gleichwohl ist das Gesetz anschließend in großer Runde ohne Änderungswünsche durchgegangen. Auf SPD-Seite weigert man sich deshalb nun, das Paket wieder aufzuschnüren.

Unterdessen unterstützen Ökonomen und die Mittelstandsunion die Sichtweise der Jungen Gruppe. Die Mehrausgaben in der Rente könnten sich durch eine längerfristige Fixierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auf mehr als 300 Milliarden Euro bis 2050 belaufen, heißt es in einer Prognos-Studie. Zumal bei der Rente ohnehin auf Reformen gepocht wird. Wie nun Regierungskreise berichten, soll das Kabinett deshalb am 17. Dezember eine Kommission einsetzen, die möglichst noch vor der Sommerpause 2026 Ergebnisse liefern soll.

Auch die Mitglieder des Sachverständigenrats fordern Reformen. Um die Bundeszuschüsse für die Rentenkasse nicht ausufern zu lassen, könne das Sicherungsniveau „kontrolliert abgesenkt“ werden, schlug der Wirtschaftsweise Martin Werding bei der Anhörung im Sozialausschuss vor. Voraussetzung: Die dadurch entstehende Lücke müsste durch kapitalgedeckte Vorsorge geschlossen werden. Okan Bellikli, Michael Bröcker