Rente: Der Druck auf die Junge Gruppe steigt. Im Streit um das Rentenpaket scheint ein inhaltlicher Kompromiss immer unwahrscheinlicher. Während es zunächst aussah, als könnte im Koalitionsausschuss an diesem Donnerstagabend ein Kompromiss erarbeitet werden, erhärtet sich bei den Abgeordneten nun die Annahme, die Spitzen von Union und SPD könnten den Beschluss fassen, das Paket unverändert zur Abstimmung zu stellen. Womöglich schon in der nächsten Woche. Das erfuhr Table.Briefings aus Unionskreisen. So soll das Thema möglichst bald abgeräumt werden.
Fraktionschef Jens Spahn führt seit Tagen Einzelgespräche mit den Mitgliedern der Jungen Gruppe. Die Rede ist von „Zermürbung“, Abgeordnete beklagen, dass es keine Gespräche mehr in der Sache seien. Stattdessen werde Druck auf sie ausgeübt. Auch Konsequenzen mit Blick auf Listenplätze sollen angedroht worden sein. Ein Abgeordneter soll daraufhin entgegnet haben: „Dann ist das so. Bin hier, um Politik zu machen. Wenn es in drei oder vier Jahren vorbei ist, dann ist es so.“ Die Fraktionsführung beharrt zwar darauf, dass nicht gedroht werde. Es fänden ganz normale Gespräche statt. Gleichwohl werde über „Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ gesprochen. Am Freitagmorgen will Spahn in einer Sondersitzung seine Fraktion unterrichten. Anschließend trifft der Fraktionschef gemeinsam mit Kanzleramtschef Thorsten Frei nochmal die Junge Gruppe. Sara Sievert