Reise nach Israel: Trip mit vielen Baustellen für den Kanzler. Sein Antrittsbesuch in Israel führt Friedrich Merz auf besonders schwieriges Terrain. Menschenrechtler werfen ihm vor, dass das Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Völkerrecht und den Internationalen Strafgerichtshof schwäche. Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Außerdem gibt es aus der Opposition anhaltende Kritik daran, dass Merz vor kurzem den Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel wieder aufgehoben hat, nachdem die Kämpfe im Gaza-Streifen aktuell eingestellt worden sind.
Merz ist der erste Regierungschef eines EU-Staates, der Netanjahu seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen in Jerusalem trifft. Das ermögliche es Netanjahu zu zeigen, dass er international nicht so isoliert ist, wie seine Gegner es darstellen, so Gil Murciano zu Table.Briefings. Der Geschäftsführer des israelischen Thinktanks Mitvim dämpft die Erwartungen an den Besuch, weist aber auf den regionalen Kontext der Reise hin. Dass Merz vor dem Treffen mit Netanjahu Jordanien besuche, zeige, dass er Deutschland als Mitgestalter bei einer Lösung des Israel-Palästina-Konflikts im Spiel halten wolle.
Amnesty Internationa hat gegen Merz’ Treffen mit Netanjahu für diesen Freitag zu Protesten aufgerufen. Der Kanzler sende „ein fatales Signal der Relativierung von Kriegsverbrechen und schwächt darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof“, heißt es im Aufruf der Menschenrechtsorganisation zu einer Kundgebung am Pariser Platz. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Max Lucks sagte zu Table.Briefings: „Der Besuch des Bundeskanzlers in Israel kann eine Chance sein, um ehrliche und damit harte Signale zu setzen.“ Kritik übte Lucks am Ende des Waffenlieferstopps. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Westjordanland und der hohen Anzahl ziviler Opfer seit dem Waffenstillstand in Gaza sei „die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nicht zu rechtfertigen“, kritisiert Lucks. Markus Bickel