Reform des Mietrechts: Berliner SPD-Spitzenkandidat macht Druck auf die eigene Partei. Steffen Krach, Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, fordert die Umsetzung einer Länderöffnungsklausel im Mietrecht. Diese würde die Bundesländer von den Mietrechtsvorgaben des Bundes entbinden. Nur so könnte beispielsweise ein Mietendeckel eingeführt werden. Er könne es „nicht verstehen“, warum das keine Forderung seiner sozialdemokratischen Kollegen im Bundestag sei, so Krach. „Das ist sehr enttäuschend.“ Bisher ist die Länderöffnungsklausel weder im Gesetzentwurf noch im Parlament ein Thema. Krach erwarte von den SPD-MdBs, dass das Thema auf die Tagesordnung komme und besprochen werde. Auf Nachfrage von Table.Briefings wollte sich das Justizministerium nicht konkret dazu äußern.
Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett die Reform des Mietrechts. Im Vergleich zum BMJV-Entwurf ist die Regierung Vermietern an verschiedenen Stellen entgegengekommen. So sollen Kurzzeitmietverträge, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, bis zu acht Monate gelten, „wenn sich nach Mietbeginn ein längerer Bedarf ergibt“. Bisher war eine Höchstgrenze von sechs Monaten vorgesehen. Änderungen gibt es auch beim Möblierungszuschlag: Die Höhe der Pauschale, ab der ein Möblierungszuschlag in einer voll ausgestatteten Wohnung als angemessen gilt, wird von fünf auf zehn Prozent der Nettokaltmiete erhöht. Voraussetzung dafür ist, dass Umfang und Qualität der Möbel sich am Zustand und der Größe der Wohnung orientieren. Sie dürfen also beispielsweise in einer neuen Wohnung nicht zu alt sein. Okan Bellikli, Laura Block, Chiara Rautenberg